15.03.2013 16:06 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Deutsche Marine darf nicht infrage gestellt werden
Kurzfassung: Deutsche Marine darf nicht infrage gestellt werdenSchlag ins Gesicht der Marine-SoldatenDer SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich auf einer Fachkonferenz zur gemeinsamen europäischen Sicherhe ...
[CDU/CSU-Fraktion - 15.03.2013] Deutsche Marine darf nicht infrage gestellt werden
Schlag ins Gesicht der Marine-Soldaten
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich auf einer Fachkonferenz zur gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur geäußert. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck und der zuständige Berichterstatter für die Marine, Ingo Gädechens:
"Der Kanzlerkandidat der SPD verfügt offensichtlich nicht über ein ausreichendes außen- und sicherheitspolitisches Grundwissen. Sein Vorschlag über eine gemeinsame europäische Marine ("Warum nicht eine gemeinsame Marine?") bedeutet faktisch die Auflösung der bestehenden Deutschen Marine. Dabei steht die Marine gerade heute vor großen Herausforderungen, wie die Sicherung freier Handelswege, die Bekämpfung von Piraterie und die Absicherung von Seegrenzen. Dies ignoriert Herr Steinbrück mit seinen Vorschlägen.
Mit seinem Vorstoß hat er zudem jedem Angehörigen der Marine einen Schlag ins Gesicht versetzt. Unsere Marinesoldatinnen und -soldaten leisten hervorragende Arbeit bei internationalen Friedenseinsätzen und tragen weltweit zur Piraterie- und Terrorbekämpfung bei, zum Beispiel im Rahmen des UNIFIL-Mandates vor der libanesischen Küste, der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission ATALANTA am Horn von Afrika oder der Operation Active Endeavour im Mittelmeerraum.
Selbstverständlich ist es ein gemeinsames Ziel, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik mit den europäischen Partnern und den NATO-Verbündeten weiter voranzutreiben und gegebenenfalls Kompetenzen zu bündeln. Dafür gibt es bereits umfassende vertragliche Vereinbarungen. Eine derartige Bündelung von Kompetenzen kann aber nur den Erhalt der Deutschen Marine bedeuten, die sich dann - so wie jetzt schon eingeleitet - auf Kernkompetenzen beschränkt. Auch dies ist Teil der von der die christlich-liberale Koalition angeschobenen Bundeswehrreform.
Gerade die Deutsche Marine ist ein Paradebeispiel für gut funktionierende Bündnisfähigkeit, weil sie seit ihrer Gründung stets in multinationalen Einsatzverbänden operiert und geübt hat. Diese Teilstreitkraft bildet mit ihren einzigartigen Fähigkeiten einen zentralen Kern des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr. Die Deutsche Marine zur Disposition zu stellen, so wie es Herr Steinbrück vorschlägt, wäre unverantwortlich und würde die Stellung der Bundesrepublik als sicherheitspolitischer Partner nachhaltig schwächen.
Der SPD-Kanzlerkandidat irrt sich gewaltig, wenn er glaubt, "Pooling und Sharing" könne man mit einer Abschaffung der Marine gleichsetzen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die Eigenständigkeit der jeweiligen Streitkräfte im engen Verbund mit den Bündnispartnern stärken, gerade weil wir auch weiterhin über deutsche Bundeswehreinsätze im Deutschen Bundestag entscheiden wollen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Schlag ins Gesicht der Marine-Soldaten
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich auf einer Fachkonferenz zur gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur geäußert. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck und der zuständige Berichterstatter für die Marine, Ingo Gädechens:
"Der Kanzlerkandidat der SPD verfügt offensichtlich nicht über ein ausreichendes außen- und sicherheitspolitisches Grundwissen. Sein Vorschlag über eine gemeinsame europäische Marine ("Warum nicht eine gemeinsame Marine?") bedeutet faktisch die Auflösung der bestehenden Deutschen Marine. Dabei steht die Marine gerade heute vor großen Herausforderungen, wie die Sicherung freier Handelswege, die Bekämpfung von Piraterie und die Absicherung von Seegrenzen. Dies ignoriert Herr Steinbrück mit seinen Vorschlägen.
Mit seinem Vorstoß hat er zudem jedem Angehörigen der Marine einen Schlag ins Gesicht versetzt. Unsere Marinesoldatinnen und -soldaten leisten hervorragende Arbeit bei internationalen Friedenseinsätzen und tragen weltweit zur Piraterie- und Terrorbekämpfung bei, zum Beispiel im Rahmen des UNIFIL-Mandates vor der libanesischen Küste, der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission ATALANTA am Horn von Afrika oder der Operation Active Endeavour im Mittelmeerraum.
Selbstverständlich ist es ein gemeinsames Ziel, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik mit den europäischen Partnern und den NATO-Verbündeten weiter voranzutreiben und gegebenenfalls Kompetenzen zu bündeln. Dafür gibt es bereits umfassende vertragliche Vereinbarungen. Eine derartige Bündelung von Kompetenzen kann aber nur den Erhalt der Deutschen Marine bedeuten, die sich dann - so wie jetzt schon eingeleitet - auf Kernkompetenzen beschränkt. Auch dies ist Teil der von der die christlich-liberale Koalition angeschobenen Bundeswehrreform.
Gerade die Deutsche Marine ist ein Paradebeispiel für gut funktionierende Bündnisfähigkeit, weil sie seit ihrer Gründung stets in multinationalen Einsatzverbänden operiert und geübt hat. Diese Teilstreitkraft bildet mit ihren einzigartigen Fähigkeiten einen zentralen Kern des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr. Die Deutsche Marine zur Disposition zu stellen, so wie es Herr Steinbrück vorschlägt, wäre unverantwortlich und würde die Stellung der Bundesrepublik als sicherheitspolitischer Partner nachhaltig schwächen.
Der SPD-Kanzlerkandidat irrt sich gewaltig, wenn er glaubt, "Pooling und Sharing" könne man mit einer Abschaffung der Marine gleichsetzen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die Eigenständigkeit der jeweiligen Streitkräfte im engen Verbund mit den Bündnispartnern stärken, gerade weil wir auch weiterhin über deutsche Bundeswehreinsätze im Deutschen Bundestag entscheiden wollen."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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