Europa geht auch anders - solidarisch und stark
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.03.2011
Pressemitteilung vom: 07.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Verabschiedung einer gemeinsamen Erklaerung der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs in Europa am vergangenen Wochenende in Athen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die Erklaerung der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 07.03.2011] Europa geht auch anders - solidarisch und stark
Zur Verabschiedung einer gemeinsamen Erklaerung der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs in Europa am vergangenen Wochenende in Athen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die Erklaerung der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs zur Bewaeltigung der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa verdient Unterstuetzung. Diese kamen vergangenes Wochenende in Athen zusammen und verabschiedeten einen Beschluss, der zeigt, dass Europa auch anders geht als von den konservativen Kraeften propagiert. Deren Konsolidierungsmantra wird die EU nicht auf einen Wachstumspfad zurueckbringen.
Europa ist in den falschen Haenden: mit der konservativ-liberalen Ideologie droht uns Sozialabbau. Europa braucht vielmehr einen Sozialen Stabilitaetspakt, der Mindeststandards setzt. Die Erklaerung der sozialdemokratischen
Regierungs- und Parteichefs ist das richtige Signal. Auf eine reine Verschaerfung der Schuldenregeln zu setzen, wird weder die Haushalte sanieren noch Wachstum befoerdern. Dieser Sparlogik entspricht auch der von Bundeskanzlerin Merkel vorgeschlagene Wettbewerbspakt. Statt nach umfassenden Loesungen zu suchen, die endlich auch diejenigen massregeln, die die Krise zu verantworten haben, will die Bundeskanzlerin in Europa ein Spardiktat durchsetzen. Haushaltskonsolidierung ohne nachhaltiges Wachstum und zusaetzliche Einnahmen kann jedoch nicht funktionieren.
Merkels Mangel an Solidaritaet wird ihr noch auf die Fuesse fallen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden diese verantwortungslose Politik in Europa nicht mittragen. Europa braucht gruenes und nachhaltiges Wachstum, an dem die Menschen beteiligt werden. Die Einfuehrung der Finanztransaktionssteuer ist eine ueberfaellige Antwort auf die Krise, weil sie die Verursacher in die Pflicht nimmt. Als neue Einnahmequelle kaeme sie ausserdem den oeffentlichen Haushalten und der Schaffung neuen Wachstums zugute. Das sollten endlich auch die konservativen Bruesseler Abgeordneten begreifen, wenn sie am 8.
Maerz ueber einen Antrag der Sozialdemokraten zur Einfuehrung der Finanztransaktionssteuer abstimmen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Verabschiedung einer gemeinsamen Erklaerung der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs in Europa am vergangenen Wochenende in Athen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die Erklaerung der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs zur Bewaeltigung der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa verdient Unterstuetzung. Diese kamen vergangenes Wochenende in Athen zusammen und verabschiedeten einen Beschluss, der zeigt, dass Europa auch anders geht als von den konservativen Kraeften propagiert. Deren Konsolidierungsmantra wird die EU nicht auf einen Wachstumspfad zurueckbringen.
Europa ist in den falschen Haenden: mit der konservativ-liberalen Ideologie droht uns Sozialabbau. Europa braucht vielmehr einen Sozialen Stabilitaetspakt, der Mindeststandards setzt. Die Erklaerung der sozialdemokratischen
Regierungs- und Parteichefs ist das richtige Signal. Auf eine reine Verschaerfung der Schuldenregeln zu setzen, wird weder die Haushalte sanieren noch Wachstum befoerdern. Dieser Sparlogik entspricht auch der von Bundeskanzlerin Merkel vorgeschlagene Wettbewerbspakt. Statt nach umfassenden Loesungen zu suchen, die endlich auch diejenigen massregeln, die die Krise zu verantworten haben, will die Bundeskanzlerin in Europa ein Spardiktat durchsetzen. Haushaltskonsolidierung ohne nachhaltiges Wachstum und zusaetzliche Einnahmen kann jedoch nicht funktionieren.
Merkels Mangel an Solidaritaet wird ihr noch auf die Fuesse fallen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden diese verantwortungslose Politik in Europa nicht mittragen. Europa braucht gruenes und nachhaltiges Wachstum, an dem die Menschen beteiligt werden. Die Einfuehrung der Finanztransaktionssteuer ist eine ueberfaellige Antwort auf die Krise, weil sie die Verursacher in die Pflicht nimmt. Als neue Einnahmequelle kaeme sie ausserdem den oeffentlichen Haushalten und der Schaffung neuen Wachstums zugute. Das sollten endlich auch die konservativen Bruesseler Abgeordneten begreifen, wenn sie am 8.
Maerz ueber einen Antrag der Sozialdemokraten zur Einfuehrung der Finanztransaktionssteuer abstimmen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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