Aussetzung der Wehrpflicht kann nicht mehr rueckgaengig gemacht werden
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.03.2011
Pressemitteilung vom: 07.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Diskussionen um die Plaene zur Bundeswehrreform erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Die Aussage des CSU-Vorsitzenden Seehofer, "bei der Bundeswehrreform gibt es keinen Reformbedarf" zeigen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 07.03.2011] Aussetzung der Wehrpflicht kann nicht mehr rueckgaengig gemacht werden
Zu den Diskussionen um die Plaene zur Bundeswehrreform erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Die Aussage des CSU-Vorsitzenden Seehofer, "bei der Bundeswehrreform gibt es keinen Reformbedarf" zeigen nur, dass er keine Ahnung hat. Natuerlich kann die Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr rueckgaengig gemacht werden, wenn jedem Schulabgaenger klar wird, dass sie kommt. Blinde Gefolgschaft fuer den zurueckgetretenen Guttenberg schaden aber bloss. Denn:
Fuer die geplante Reform muss sogar dringend nachgearbeitet werden, de Maiziere hat kein bestelltes Haus uebernommen, sondern eine Baustelle ohne Fundament und Finanzierung. Er hat jetzt die Chance, Korrekturen vorzunehmen und die Reform wieder vom Kopf auf die Fuesse zu stellen.
Wenn der Umbau zu einer Freiwilligenarmee und die Veraenderung in der Struktur der Truppe gelingen soll, muss das Projekt auch das der Kanzlerin werden. De Maiziere verfuegt als ehemaliger Kanzleramtsminister ueber die notwendige Erfahrung ressortuebergreifend in Abstimmung mit den Bundeslaendern ein Attraktivitaetsprogramm fuer die Staerkung aller Freiwilligendienste zu entwickeln. Nur wenn dies gelingt, kann die Bundeswehr darauf Vertrauen, genuegend Nachwuchs zu bekommen, der aus der ganzen Breite unserer Gesellschaft kommt.
Dies zeigen auch die Erfahrungen unserer Nachbarlaender.
Bei allen weiteren Plaenen, vor allem zur Struktur und zum Umfang der Streitkraefte kann und sollte der Minister sich Zeit nehmen, zu einer sicherheitspolitischen Neubewertung. Gerade die politischen Umwaelzungen in den Staaten des Maghreb und in den arabischen Staaten zeigen doch deutlich, dass die Bundeswehr kuenftig nicht mehr einzig auf ein Szenario wie in Afghanistan vorbereitet sein muss. Die Zukunft sind mehr Einsaetze im Auftrag der Vereinten Nationen. Dazu muss die Bundeswehr aber in ihrer ganzen Breite gut aufgestellt sein. Wie soll die Marine weiterhin Fluechtlinge evakuieren, wenn sie substanzielle Einschnitte verkraften muss? Wie soll das Heer weiterhin unterstuetzend taetig sein, wenn es Faehigkeiten abgeben soll?
Den Generalinspekteur zum operativen Kopf der Streitkraefte zu machen, ist nicht verkehrt, aber er muss auch seine Rolle als unabhaengiger militaerpolitischer Berater der Regierung behalten. Erst wenn diese wichtigen Fragen geklaert sind, kann die Reform ueberhaupt gelingen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Die Aussage des CSU-Vorsitzenden Seehofer, "bei der Bundeswehrreform gibt es keinen Reformbedarf" zeigen nur, dass er keine Ahnung hat. Natuerlich kann die Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr rueckgaengig gemacht werden, wenn jedem Schulabgaenger klar wird, dass sie kommt. Blinde Gefolgschaft fuer den zurueckgetretenen Guttenberg schaden aber bloss. Denn:
Fuer die geplante Reform muss sogar dringend nachgearbeitet werden, de Maiziere hat kein bestelltes Haus uebernommen, sondern eine Baustelle ohne Fundament und Finanzierung. Er hat jetzt die Chance, Korrekturen vorzunehmen und die Reform wieder vom Kopf auf die Fuesse zu stellen.
Wenn der Umbau zu einer Freiwilligenarmee und die Veraenderung in der Struktur der Truppe gelingen soll, muss das Projekt auch das der Kanzlerin werden. De Maiziere verfuegt als ehemaliger Kanzleramtsminister ueber die notwendige Erfahrung ressortuebergreifend in Abstimmung mit den Bundeslaendern ein Attraktivitaetsprogramm fuer die Staerkung aller Freiwilligendienste zu entwickeln. Nur wenn dies gelingt, kann die Bundeswehr darauf Vertrauen, genuegend Nachwuchs zu bekommen, der aus der ganzen Breite unserer Gesellschaft kommt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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