Mobbing-Vorwürfe bei der Polizei bestätigen sich - GRÜNE: Personelle Konsequenzen müssen folgen
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 07.03.2011
Pressemitteilung vom: 07.03.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, das Urteil im Schadenersatzprozess des Herrn Z. gegen das Land Hessen. "Wir sehen unsere Vorwürfe bestätigt: Herr Z. wurde durch die Führungsetage des Frankfurter Polizeipräsidiums ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 07.03.2011] Mobbing-Vorwürfe bei der Polizei bestätigen sich - GRÜNE: Personelle Konsequenzen müssen folgen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, das Urteil im Schadenersatzprozess des Herrn Z. gegen das Land Hessen. "Wir sehen unsere Vorwürfe bestätigt: Herr Z. wurde durch die Führungsetage des Frankfurter Polizeipräsidiums drangsaliert und offensichtlich auch gemobbt. Nach der Einstellung des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens im Januar wurde ihm jetzt auch im Rahmen des Schadenersatzprozesses Recht gegeben. Er wurde zu Unrecht fast fünf Jahre vom Dienst suspendiert. Der entstandene Schaden ist mit Geld nicht zu beheben. Deshalb sollten weitere Konsequenzen folgen ", kommentiert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN die Entscheidung des Frankfurter Landgerichts.
"Nach dem Ausgang der beiden zugunsten von Z. entschiedenen Verfahren stellt sich für uns die Frage nach den Folgen für Sabine Thurau. Sie kann unmöglich wieder in die Führungsebene der Polizei zurückkehren", so Frömmrich. Im Mittelpunkt der Mobbingvorwürfe steht die ehemalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt, Sabine Thurau, die zurzeit von ihren Aufgaben als LKA-Chefin entbunden ist. Sie habe laut Zeugenaussagen öffentlich erklärt, dass Herr Z. in kriminelle Machenschaften verwickelt sei und deswegen nie wieder in den Polizeidienst zurückkehren werde – dafür werde sie persönlich sorgen. "Landespolizeipräsident Münch muss nun deutlich machen, welche Folgen der Ausgang des Verfahrens auf die Führungsebene der Polizei hat. Wenn die Ankündigungen bei Dienstantritt ernst gemeint waren, muss Münch Innenminister Rhein jetzt personelle Konsequenzen vorschlagen."
Auch die Rolle von Polizeipräsident Achim Thiel müsse geklärt werden. Mitte 2008 habe Thiel sich persönlich mit der Bitte an die Staatsanwaltschaft gewandt, dass Ermittlungsverfahren gegen Z. weiter zu betreiben, später habe er sich dafür entschuldigt. "Sein Bedauern kommt etwas spät." Eine Entschuldigung erwarte Frömmrich aber auch vom Innenminister: "Nach den Zumutungen die Z. während des Disziplinarverfahrens ertragen musste, wäre das ein richtiges Signal."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, das Urteil im Schadenersatzprozess des Herrn Z. gegen das Land Hessen. "Wir sehen unsere Vorwürfe bestätigt: Herr Z. wurde durch die Führungsetage des Frankfurter Polizeipräsidiums drangsaliert und offensichtlich auch gemobbt. Nach der Einstellung des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens im Januar wurde ihm jetzt auch im Rahmen des Schadenersatzprozesses Recht gegeben. Er wurde zu Unrecht fast fünf Jahre vom Dienst suspendiert. Der entstandene Schaden ist mit Geld nicht zu beheben. Deshalb sollten weitere Konsequenzen folgen ", kommentiert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN die Entscheidung des Frankfurter Landgerichts.
"Nach dem Ausgang der beiden zugunsten von Z. entschiedenen Verfahren stellt sich für uns die Frage nach den Folgen für Sabine Thurau. Sie kann unmöglich wieder in die Führungsebene der Polizei zurückkehren", so Frömmrich. Im Mittelpunkt der Mobbingvorwürfe steht die ehemalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt, Sabine Thurau, die zurzeit von ihren Aufgaben als LKA-Chefin entbunden ist. Sie habe laut Zeugenaussagen öffentlich erklärt, dass Herr Z. in kriminelle Machenschaften verwickelt sei und deswegen nie wieder in den Polizeidienst zurückkehren werde – dafür werde sie persönlich sorgen. "Landespolizeipräsident Münch muss nun deutlich machen, welche Folgen der Ausgang des Verfahrens auf die Führungsebene der Polizei hat. Wenn die Ankündigungen bei Dienstantritt ernst gemeint waren, muss Münch Innenminister Rhein jetzt personelle Konsequenzen vorschlagen."
Auch die Rolle von Polizeipräsident Achim Thiel müsse geklärt werden. Mitte 2008 habe Thiel sich persönlich mit der Bitte an die Staatsanwaltschaft gewandt, dass Ermittlungsverfahren gegen Z. weiter zu betreiben, später habe er sich dafür entschuldigt. "Sein Bedauern kommt etwas spät." Eine Entschuldigung erwarte Frömmrich aber auch vom Innenminister: "Nach den Zumutungen die Z. während des Disziplinarverfahrens ertragen musste, wäre das ein richtiges Signal."
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