18.03.2013 17:23 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts legt Abschlussbericht vor
Kurzfassung: Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts legt Abschlussbericht vorDie am 24. November 2011 vom Ältestenrat des Bundestages eingesetzte Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnet ...
[Deutscher Bundestag - 18.03.2013] Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts legt Abschlussbericht vor
Die am 24. November 2011 vom Ältestenrat des Bundestages eingesetzte Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts hat heute ihren Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten übergeben.
Der Kommission gehörten an: Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Vorsitzender; Dr. h. c. Wolfgang Schultze, stellvertretender Vorsitzender; Prof. Dr. Brun-Otto Bryde; Rainer Funke; Martina Neise; Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. (E); Prof. Dr. Suzanne S. Schüttemeyer; Holger Schwannecke; Carl-Dieter Spranger; Prof. Dr. Felix Welti und Prof. Dr. Wolfgang Zeh.
Die Kommission unterstreicht die herausragende Bedeutung des Abgeordnetenamtes in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland und kommt zu folgenden Empfehlungen:
1. Höhe der Abgeordnetenbezüge; Anpassung durch Indexierung
Die Kommission sieht die Bezüge eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 nebst Zulagen) als angemessene Ausgangsgröße für die Abgeordnetenentschädigung an. Ausgehend von dieser Größe soll die Entschädigung künftig dem vom Statistischen Bundesamt errechneten Nominallohnindex und damit der Verdienstentwicklung der abhängig Beschäftigten in Deutschland folgen. Die Anpassung soll jeweils zum 1. Juli eines Jahres geschehen. Der Bundestagspräsident soll über die neue Entschädigungshöhe in einer Bundestagsdrucksache unterrichten. Über die Beibehaltung einer solchen Regelung soll der Bundestag in einem Übernahmebeschluss zu Beginn jeder Wahlperiode neu entscheiden.
2. Altersversorgungssystem für die Bundestagsabgeordneten
Nach Auffassung der Kommission ist eine Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete verfassungsrechtlich geboten. Die Mitglieder haben sich jedoch nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen können. Fünf Mitglieder befürworten die Beibehaltung des bisherigen beamtenrechtsähnlichen Systems. Eventuell sollte über Modifikationen beraten werden, etwa bei der Möglichkeit, eine Versorgung bereits vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze zu erhalten oder der Einführung einer Versorgungsrücklage. Fünf Mitglieder plädieren für ein sog. Bausteinmodell. Als Bausteine erwägen sie, ohne sich letztlich festzulegen, die gesetzliche Rentenversicherung, bereits erworbene Anwartschaften, eine Zusatzversorgung und eine gewisse private Eigenvorsorge. Ein Mitglied hat sich für eine reine Eigenvorsorge der Abgeordneten analog zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bremen und Schleswig-Holstein ausgesprochen. Einstimmig hat die Kommission den Verbleib der Abgeordneten allein in ihrem aus dem Vorberuf "mitgebrachten" Versorgungssystem sowie die Einführung eines Versorgungswerks analog zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen abgelehnt.
3. Anrechnung
Die Kommission schlägt vor, die Anrechnung von Renten auf Leistungen nach dem Abgeordnetengesetz einzuschränken. Das geltende Recht berücksichtigt bislang nicht hinreichend, dass die Rentenzahlung aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis der Abgeordneten stammt.
4. Kostenpauschale
Die Kommission hat sich wegen der thematischen Nähe zur Abgeordnetenentschädigung ebenfalls mit der allgemeinen Kostenpauschale befasst. Sie empfiehlt mehrheitlich, die Kostenpauschale als Teil der Amtsausstattung in ihrer jetzigen Ausgestaltung beizubehalten.
5. Funktionsvergütungen
Nach den Vorstellungen der Kommission sollen in das Abgeordnetengesetz eine Funktionsvergütung für Ausschussvorsitzende und die grundsätzliche Zulässigkeit der Zahlung von Funktionsvergütungen aus Fraktionsmitteln an Inhaber von Fraktionsämtern (z. B. stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer, Vorsitzende von Arbeitskreisen/-gruppen) aufgenommen werden. Das Nähere soll der Fraktionsautonomie überlassen bleiben. Die Fraktionen sollen in ihren Rechenschaftsberichten angeben, welche Funktionsstellen besonders vergütet worden sind.
Der vollständige Bericht der Kommission mit ausführlicher Begründung der Empfehlungen findet sich in der Bundestagsdrucksache 17/12500 ((http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712500.pdf).
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Die am 24. November 2011 vom Ältestenrat des Bundestages eingesetzte Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts hat heute ihren Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten übergeben.
Der Kommission gehörten an: Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Vorsitzender; Dr. h. c. Wolfgang Schultze, stellvertretender Vorsitzender; Prof. Dr. Brun-Otto Bryde; Rainer Funke; Martina Neise; Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. (E); Prof. Dr. Suzanne S. Schüttemeyer; Holger Schwannecke; Carl-Dieter Spranger; Prof. Dr. Felix Welti und Prof. Dr. Wolfgang Zeh.
Die Kommission unterstreicht die herausragende Bedeutung des Abgeordnetenamtes in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland und kommt zu folgenden Empfehlungen:
1. Höhe der Abgeordnetenbezüge; Anpassung durch Indexierung
Die Kommission sieht die Bezüge eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 nebst Zulagen) als angemessene Ausgangsgröße für die Abgeordnetenentschädigung an. Ausgehend von dieser Größe soll die Entschädigung künftig dem vom Statistischen Bundesamt errechneten Nominallohnindex und damit der Verdienstentwicklung der abhängig Beschäftigten in Deutschland folgen. Die Anpassung soll jeweils zum 1. Juli eines Jahres geschehen. Der Bundestagspräsident soll über die neue Entschädigungshöhe in einer Bundestagsdrucksache unterrichten. Über die Beibehaltung einer solchen Regelung soll der Bundestag in einem Übernahmebeschluss zu Beginn jeder Wahlperiode neu entscheiden.
2. Altersversorgungssystem für die Bundestagsabgeordneten
Nach Auffassung der Kommission ist eine Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete verfassungsrechtlich geboten. Die Mitglieder haben sich jedoch nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen können. Fünf Mitglieder befürworten die Beibehaltung des bisherigen beamtenrechtsähnlichen Systems. Eventuell sollte über Modifikationen beraten werden, etwa bei der Möglichkeit, eine Versorgung bereits vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze zu erhalten oder der Einführung einer Versorgungsrücklage. Fünf Mitglieder plädieren für ein sog. Bausteinmodell. Als Bausteine erwägen sie, ohne sich letztlich festzulegen, die gesetzliche Rentenversicherung, bereits erworbene Anwartschaften, eine Zusatzversorgung und eine gewisse private Eigenvorsorge. Ein Mitglied hat sich für eine reine Eigenvorsorge der Abgeordneten analog zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bremen und Schleswig-Holstein ausgesprochen. Einstimmig hat die Kommission den Verbleib der Abgeordneten allein in ihrem aus dem Vorberuf "mitgebrachten" Versorgungssystem sowie die Einführung eines Versorgungswerks analog zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen abgelehnt.
3. Anrechnung
Die Kommission schlägt vor, die Anrechnung von Renten auf Leistungen nach dem Abgeordnetengesetz einzuschränken. Das geltende Recht berücksichtigt bislang nicht hinreichend, dass die Rentenzahlung aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis der Abgeordneten stammt.
4. Kostenpauschale
Die Kommission hat sich wegen der thematischen Nähe zur Abgeordnetenentschädigung ebenfalls mit der allgemeinen Kostenpauschale befasst. Sie empfiehlt mehrheitlich, die Kostenpauschale als Teil der Amtsausstattung in ihrer jetzigen Ausgestaltung beizubehalten.
5. Funktionsvergütungen
Nach den Vorstellungen der Kommission sollen in das Abgeordnetengesetz eine Funktionsvergütung für Ausschussvorsitzende und die grundsätzliche Zulässigkeit der Zahlung von Funktionsvergütungen aus Fraktionsmitteln an Inhaber von Fraktionsämtern (z. B. stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer, Vorsitzende von Arbeitskreisen/-gruppen) aufgenommen werden. Das Nähere soll der Fraktionsautonomie überlassen bleiben. Die Fraktionen sollen in ihren Rechenschaftsberichten angeben, welche Funktionsstellen besonders vergütet worden sind.
Der vollständige Bericht der Kommission mit ausführlicher Begründung der Empfehlungen findet sich in der Bundestagsdrucksache 17/12500 ((http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712500.pdf).
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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