19.03.2013 16:35 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
10 Jahre Irak-Krieg: Die Bevölkerung nicht vergessen, eine friedliche Zukunft sicherstellen
Kurzfassung: 10 Jahre Irak-Krieg: Die Bevölkerung nicht vergessen, eine friedliche Zukunft sicherstellenZum 10. Jahrestag des Beginns des dritten Golfkriegs erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, S ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 19.03.2013] 10 Jahre Irak-Krieg: Die Bevölkerung nicht vergessen, eine friedliche Zukunft sicherstellen
Zum 10. Jahrestag des Beginns des dritten Golfkriegs erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Mit der Operation ,Iraqi Freedom begann am 20. März 2003 der Irak-Krieg. Die von den USA geführte militärische Koalition gegen den Diktator Saddam Hussein sollte dessen angebliche Fähigkeit zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen zerstören. Schnell musste die Weltgemeinschaft feststellen, dass sie getäuscht wurde und der Irak solche Waffen nicht besaß.
Der Aufschrei und die Empörung, Proteste und Demonstrationen gegen diesen unnötigen Krieg waren auf der ganzen Welt enorm - auch in Deutschland. Die damalige rot-grüne Regierung hat sich gemeinsam mit Frankreich gegen eine Beteiligung an diesem Krieg gestellt und wurde dafür heftig kritisiert, nicht nur von der Regierung Bush, sondern auch von der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel. Klar ist heute: die Entscheidung von SPD und GRÜNEN war wegweisend für Deutschlands außenpolitische Glaubwürdigkeit.
Der Krieg hat verheerende Folgen. Für den Irak ebenso wie für die Region. Über 150.000 Menschen sollen durch die Invasion, die Besatzung und den Bürgerkrieg getötet worden sein. Das Land ist zersplittert, vielerorts herrschen Angst und Verzweiflung, Bombenanschläge sind nach wie vor an der Tagesordnung. Die zarten Pflänzchen von demokratischem Fortschritt und Wirtschaftswachstum erleiden immer wieder herbe Rückschläge. Gestärkt ging aus dem Irak-Krieg zudem ausgerechnet der Iran hervor.
Erheblichen Schaden hat der Feldzug der sogenannten ‚Koalition der Willigen auch bei der Glaubwürdigkeit des westlichen Gesellschaftsmodells hinterlassen. Wer jemals geglaubt hat, man könne einen Krieg vermeintlich im Namen der Demokratie beginnen, wurde spätestens durch das Irak-Desaster eines Besseren belehrt. Präsident Obama hat durch seinen Kurswechsel deutlich gemacht, dass diese Politik auch in den USA der Vergangenheit angehören soll. Es ist nun die Pflicht der internationalen Gemeinschaft, die irakische Bevölkerung nicht zu vergessen, den Wiederaufbau des Irak zu unterstützen und Wege zu suchen, die in eine friedliche Zukunft führen."
Zum 10. Jahrestag des Beginns des dritten Golfkriegs erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Mit der Operation ,Iraqi Freedom begann am 20. März 2003 der Irak-Krieg. Die von den USA geführte militärische Koalition gegen den Diktator Saddam Hussein sollte dessen angebliche Fähigkeit zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen zerstören. Schnell musste die Weltgemeinschaft feststellen, dass sie getäuscht wurde und der Irak solche Waffen nicht besaß.
Der Aufschrei und die Empörung, Proteste und Demonstrationen gegen diesen unnötigen Krieg waren auf der ganzen Welt enorm - auch in Deutschland. Die damalige rot-grüne Regierung hat sich gemeinsam mit Frankreich gegen eine Beteiligung an diesem Krieg gestellt und wurde dafür heftig kritisiert, nicht nur von der Regierung Bush, sondern auch von der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel. Klar ist heute: die Entscheidung von SPD und GRÜNEN war wegweisend für Deutschlands außenpolitische Glaubwürdigkeit.
Der Krieg hat verheerende Folgen. Für den Irak ebenso wie für die Region. Über 150.000 Menschen sollen durch die Invasion, die Besatzung und den Bürgerkrieg getötet worden sein. Das Land ist zersplittert, vielerorts herrschen Angst und Verzweiflung, Bombenanschläge sind nach wie vor an der Tagesordnung. Die zarten Pflänzchen von demokratischem Fortschritt und Wirtschaftswachstum erleiden immer wieder herbe Rückschläge. Gestärkt ging aus dem Irak-Krieg zudem ausgerechnet der Iran hervor.
Erheblichen Schaden hat der Feldzug der sogenannten ‚Koalition der Willigen auch bei der Glaubwürdigkeit des westlichen Gesellschaftsmodells hinterlassen. Wer jemals geglaubt hat, man könne einen Krieg vermeintlich im Namen der Demokratie beginnen, wurde spätestens durch das Irak-Desaster eines Besseren belehrt. Präsident Obama hat durch seinen Kurswechsel deutlich gemacht, dass diese Politik auch in den USA der Vergangenheit angehören soll. Es ist nun die Pflicht der internationalen Gemeinschaft, die irakische Bevölkerung nicht zu vergessen, den Wiederaufbau des Irak zu unterstützen und Wege zu suchen, die in eine friedliche Zukunft führen."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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