19.03.2013 16:25 Uhr in Gesellschaft & Familie von Hessischer Rundfunk (HR)
Hessen stellt NPD-Verbotsantrag der Länder wieder in Frage
Kurzfassung: Hessen stellt NPD-Verbotsantrag der Länder wieder in Frage Rückendeckung für Rösler-Veto von Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP)Hessens Justizminister und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat den N ...
[Hessischer Rundfunk (HR) - 19.03.2013] Hessen stellt NPD-Verbotsantrag der Länder wieder in Frage
Rückendeckung für Rösler-Veto von Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP)
Hessens Justizminister und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat den NPD-Verbotsantrag der Bundesländer wieder in Frage gestellt: "Die Länder sollten sich jetzt noch einmal überlegen, ob sie wirklich diesen Weg nach Karlsruhe gehen", betonte Hahn im Interview in hr-iNFO.
Hahn, der in Hessen auch stellvertretender Ministerpräsident ist, forderte seine Länderkollegen auf, sich das Thema im Bundesrat noch einmal vorzunehmen. In hr-iNFO äußerte er seine größte Befürchtung: "Stellen Sie sich vor, was das für ein Bild ist, in Karlsruhe wird die NPD bestätigt, oder was noch viel, viel schlimmer ist, in Straßburg wird sie bestätigt und das ist Rechtslage."
Die NPD müsse politisch bekämpft werden, nicht durch Verbote. Damit unterstützte Hahn in hr-iNFO die Haltung des FDP-Chefs Rösler. Deshalb habe man in Hessen von Anfang an gewarnt, ein Verbot der NPD sei keine Gewähr dafür, dass es nachher keinen Rechtsextremismus, "dieses hohle, dumme Gerede", mehr gebe - vielmehr müsse man sich politisch damit auseinandersetzen.
Verwendbar bei Nennung der Quelle hr-iNFO.
Rückendeckung für Rösler-Veto von Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP)
Hessens Justizminister und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat den NPD-Verbotsantrag der Bundesländer wieder in Frage gestellt: "Die Länder sollten sich jetzt noch einmal überlegen, ob sie wirklich diesen Weg nach Karlsruhe gehen", betonte Hahn im Interview in hr-iNFO.
Hahn, der in Hessen auch stellvertretender Ministerpräsident ist, forderte seine Länderkollegen auf, sich das Thema im Bundesrat noch einmal vorzunehmen. In hr-iNFO äußerte er seine größte Befürchtung: "Stellen Sie sich vor, was das für ein Bild ist, in Karlsruhe wird die NPD bestätigt, oder was noch viel, viel schlimmer ist, in Straßburg wird sie bestätigt und das ist Rechtslage."
Die NPD müsse politisch bekämpft werden, nicht durch Verbote. Damit unterstützte Hahn in hr-iNFO die Haltung des FDP-Chefs Rösler. Deshalb habe man in Hessen von Anfang an gewarnt, ein Verbot der NPD sei keine Gewähr dafür, dass es nachher keinen Rechtsextremismus, "dieses hohle, dumme Gerede", mehr gebe - vielmehr müsse man sich politisch damit auseinandersetzen.
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