20.03.2013 10:48 Uhr in Energie & Umwelt von Deutscher Bauernverband (DBV)
EU-Agrarminister einigen sich auf Verhandlungsmandat
Kurzfassung: EU-Agrarminister einigen sich auf VerhandlungsmandatDBV-Präsident Rukwied: Erhebliche Nachbesserungen notwendig(DBV) Die 27 EU-Agrarminister haben sich am späten Dienstagabend nach zweitägigen Verh ...
[Deutscher Bauernverband (DBV) - 20.03.2013] EU-Agrarminister einigen sich auf Verhandlungsmandat
DBV-Präsident Rukwied: Erhebliche Nachbesserungen notwendig
(DBV) Die 27 EU-Agrarminister haben sich am späten Dienstagabend nach zweitägigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Standpunkt zur künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 geeinigt. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied sieht in dieser Einigung sowohl positive als auch negative Ansätze.
So wurden für die Ausgestaltung des Greenings des Direktausgleichs erfreulicherweise zahlreiche Ansatzpunkte für äquivalente Maßnahmen und die Anrechnung bestehender Landschaftselemente formuliert. Allerdings sollen wichtige Details (zum Beispiel die Gewichtungsfaktoren) von den einzelnen Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Auch ist es nicht akzeptabel, wenn der Greening-Teil des Direktausgleichs wieder mit der allgemeinen Prämie verbunden wird. Der Vorschlag, den Anteil ökologischer Ausgleichsflächen einheitlich von Anfang an auf 5 Prozent festzulegen, wird von Rukwied eher kritisch gesehen.
Positiv ist zu bewerten, dass der EU-Agrarministerrat der Meinung der Staats- und Regierungschefs folgt und die Kappung bzw. Degression für die EU-Mitgliedsländer fakultativ ausgestalten will.
Das geplante Auslaufen der Zuckermarktordung im Jahre 2017 wird von Rukwied entschieden abgelehnt. Hier hatte das Europaparlament richtigerweise eine Verlängerung bis 2020 vorgeschlagen.
Die Verlängerung der Pflanzrechte für Wein sowie die unveränderte Übernahme des Milchpakets in die Gemeinsame Marktorganisation betrachtet der DBV als Verbesserung gegenüber dem EU-Kommissionsvorschlag, aber auch gegenüber dem Verhandlungsmandat des Europaparlaments. Ein wesentlicher Fortschritt ist zudem die vorgesehene Flexibilisierung der Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete. Hier deutet sich eine für Deutschland akzeptablere Regelung an.
Neue Risiken für Deutschlands Bauern birgt die Debatte über die künftige Ausgestaltung der sogenannten finanziellen Disziplin. Im Falle nicht ausreichender Finanzmittel soll nach dem jetzt formulierten allgemeinen Standpunkt des Ministerrates keine lineare Kürzung des Direktausgleichs erfolgen, sondern eine größenunabhängige. Das würde erneut eine Umverteilung innerhalb der EU zu Lasten Deutschlands hervorrufen.
Präsident Rukwied fordert zum Abschluss der Verhandlungen des Agrarministerrates Kommission und Europaparlament auf, praxisgerechte Lösungen im Trilogverfahren zu erarbeiten. Der DBV wird mit Nachdruck die Anliegen der deutschen Bauern in die am 11. April 2013 beginnenden Verhandlungen einbringen.
Deutscher Bauernverband
Rückfragen an: DBV-Pressestelle
Adresse: Claire-Waldoff-Straße 7; 10117 Berlin
Telefon: 030 31904-239
Fax: 030 31904-431
Copyright: DBV
DBV-Präsident Rukwied: Erhebliche Nachbesserungen notwendig
(DBV) Die 27 EU-Agrarminister haben sich am späten Dienstagabend nach zweitägigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Standpunkt zur künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 geeinigt. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied sieht in dieser Einigung sowohl positive als auch negative Ansätze.
So wurden für die Ausgestaltung des Greenings des Direktausgleichs erfreulicherweise zahlreiche Ansatzpunkte für äquivalente Maßnahmen und die Anrechnung bestehender Landschaftselemente formuliert. Allerdings sollen wichtige Details (zum Beispiel die Gewichtungsfaktoren) von den einzelnen Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Auch ist es nicht akzeptabel, wenn der Greening-Teil des Direktausgleichs wieder mit der allgemeinen Prämie verbunden wird. Der Vorschlag, den Anteil ökologischer Ausgleichsflächen einheitlich von Anfang an auf 5 Prozent festzulegen, wird von Rukwied eher kritisch gesehen.
Positiv ist zu bewerten, dass der EU-Agrarministerrat der Meinung der Staats- und Regierungschefs folgt und die Kappung bzw. Degression für die EU-Mitgliedsländer fakultativ ausgestalten will.
Das geplante Auslaufen der Zuckermarktordung im Jahre 2017 wird von Rukwied entschieden abgelehnt. Hier hatte das Europaparlament richtigerweise eine Verlängerung bis 2020 vorgeschlagen.
Die Verlängerung der Pflanzrechte für Wein sowie die unveränderte Übernahme des Milchpakets in die Gemeinsame Marktorganisation betrachtet der DBV als Verbesserung gegenüber dem EU-Kommissionsvorschlag, aber auch gegenüber dem Verhandlungsmandat des Europaparlaments. Ein wesentlicher Fortschritt ist zudem die vorgesehene Flexibilisierung der Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete. Hier deutet sich eine für Deutschland akzeptablere Regelung an.
Neue Risiken für Deutschlands Bauern birgt die Debatte über die künftige Ausgestaltung der sogenannten finanziellen Disziplin. Im Falle nicht ausreichender Finanzmittel soll nach dem jetzt formulierten allgemeinen Standpunkt des Ministerrates keine lineare Kürzung des Direktausgleichs erfolgen, sondern eine größenunabhängige. Das würde erneut eine Umverteilung innerhalb der EU zu Lasten Deutschlands hervorrufen.
Präsident Rukwied fordert zum Abschluss der Verhandlungen des Agrarministerrates Kommission und Europaparlament auf, praxisgerechte Lösungen im Trilogverfahren zu erarbeiten. Der DBV wird mit Nachdruck die Anliegen der deutschen Bauern in die am 11. April 2013 beginnenden Verhandlungen einbringen.
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Deutscher Bauernverband (DBV)
Der Deutsche Bauernverband ist der landwirtschaftliche Spitzenverband in Deutschland. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Über die 18 Landesbauernverbände und ihre Kreisverbände ist der Deutsche Bauernverband im gesamten Bundesgebiet für alle Mitglieder vor Ort mit Beratungs- und Geschäftstellen präsent. Der Organisationsgrad der Bauern in ihrer Interessenvertretung ist sehr hoch: über 90 Prozent aller rund 400.000 landwirtschaftlichen Betriebe sind auf freiwilliger Basis Mitglied im Deutschen Bauernverband. Deshalb kann der Deutsche Bauernverband für sich in Anspruch nehmen, die Stimme aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zu sein, gleich welcher Produktionsrichtung und Rechtsform. Der Deutsche Bauernverband versteht sich als Unternehmerverband, der die Anliegen seiner Mitglieder gegenüber der Politik vertritt und sie bei der Führung ihrer Unternehmen unterstützt. Über seine Büros in Bonn, Berlin und Brüssel ist er Ansprechpartner für politische Parteien, Verbände und Organisationen des öffentlichen Lebens auf nationaler und europäischer Ebene.
Der Deutsche Bauernverband ist der landwirtschaftliche Spitzenverband in Deutschland. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Über die 18 Landesbauernverbände und ihre Kreisverbände ist der Deutsche Bauernverband im gesamten Bundesgebiet für alle Mitglieder vor Ort mit Beratungs- und Geschäftstellen präsent. Der Organisationsgrad der Bauern in ihrer Interessenvertretung ist sehr hoch: über 90 Prozent aller rund 400.000 landwirtschaftlichen Betriebe sind auf freiwilliger Basis Mitglied im Deutschen Bauernverband. Deshalb kann der Deutsche Bauernverband für sich in Anspruch nehmen, die Stimme aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zu sein, gleich welcher Produktionsrichtung und Rechtsform. Der Deutsche Bauernverband versteht sich als Unternehmerverband, der die Anliegen seiner Mitglieder gegenüber der Politik vertritt und sie bei der Führung ihrer Unternehmen unterstützt. Über seine Büros in Bonn, Berlin und Brüssel ist er Ansprechpartner für politische Parteien, Verbände und Organisationen des öffentlichen Lebens auf nationaler und europäischer Ebene.
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