Von der Leyen: "Der Osten holt auf

[Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) - 20.03.2013] Von der Leyen: "Der Osten holt auf"

Gute Lohnentwicklung nähert Rentenwert Ost weiter an Westniveau an
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2013 in den alten Ländern um 0,25 Prozent und in den neuen Ländern um 3,29 Prozent. Der deutliche Unterschied hat zwei Gründe: Zum einen stiegen die beitragspflichtigen Löhne und Gehälter 2011 im Vergleich zu 2010 im Osten deutlich stärker als im Westen. Zum anderen machen sich im Westen noch Abschläge infolge der Rentengarantie bemerkbar. Wegen der eingebrochenen Löhne hätten die Renten in der Krise eigentlich sinken müssen, was die 2009 eingeführte Rentengarantie mit nachhaltigem Erfolg für die gesamtwirtschaftliche Stabilität verhinderte. Im Gegenzug erhielt die junge Generation die Zusage, dass die Kosten der Rentengarantie in den Folgejahren schrittweise wieder hereingeholt würden. Dieser Prozess ist im Osten bereits seit dem vergangenen Jahr abgeschlossen. Hintergrund ist, dass die Ost-Rentner in der Krise weit weniger auf die Schutzwirkung der Rentengarantie angewiesen waren als Ruheständler im Westen, wo insbesondere massive Exporteinbrüche auf die Löhne drückten.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: "In Deutschland hat sich über Jahrzehnte bewährt, dass die Rente den Löhnen folgt. Steigen die Einkommen für die arbeitende Generation, dann haben auch die Rentnerinnen und Rentner etwas davon. Das für die kommende Anpassung entscheidende Lohnplus war im Osten merklich höher als im Westen. Ich freue mich für die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner, dass sie beim Rentenwert nun so deutlich aufholen können. Im Westen zeichnet sich nach den heute verfügbaren vorläufigen Daten für das nächste Jahr wieder ein spürbares Plus ab. Die Rentengarantie war goldrichtig, denn sie hat die Renten der älteren Generation in der Krise geschützt und die deutsche Wirtschaft in schwierigster Lage stabil gehalten. Wir stehen aber auch zum Versprechen an die junge Generation, dass sie die Kosten nicht alleine tragen muss. Nur so bleibt die Rente generationengerecht."
Einzelheiten:
Grundlage der Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 1,50 Prozent in den alten Ländern und 4,32 Prozent in den neuen Ländern. Die anpassungsrelevante Lohnentwicklung ist in den alten Ländern geringer, weil dort 2011 die zur gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtigen Entgelte schwächer gestiegen sind als in den neuen Ländern. Bei der Berechnung der rentenanpassungsrelevanten Lohnentwicklung wird seit 2005 außer der Entwicklung der Löhne und Gehälter auch die Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte der Versicherten der Rentenversicherung berücksichtigt, die für die Einnahmensituation der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend ist.
Neben der Lohnentwicklung ist auch der Nachhaltigkeitsfaktor in der Anpassungsformel relevant, der die Veränderung des Verhältnisses von Rentenbeziehern zu Beitragszahlern auf die Rentenanpassung überträgt. Der Nachhaltigkeitsfaktor wirkt in diesem Jahr mit 0,72 Prozentpunkten anpassungsdämpfend. Auch der sogenannte Faktor "Altersvorsorgeaufwendungen" geht in die Rentenanpassung ein. Er spiegelt die Belastungen der Beschäftigten beim Aufbau ihrer Altersvorsorge wider - durch zusätzliche Vorsorge wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser Faktor wirkt sich dieses Jahr mit 0,26 Prozentpunkten dämpfend auf die Anpassung aus. Diese Wirkung setzt sich zusammen aus einer Dämpfung von rund 0,65 Prozentpunkten aus der nächsten Stufe der sogenannten "Riester-Treppe" und einer Anpassungssteigerung von rund 0,39 Prozentpunkten durch die Beitragssatzsenkung zum 1. Januar 2012.
Aus diesen Daten ergibt sich rechnerisch eine Rentenanpassung von 0,50 Prozent in den alten Ländern und von 3,29 Prozent in den neuen Ländern. Auch in diesem Jahr wird der Ausgleichsbedarf - der früher unterbliebene Rentenkürzungen widerspiegelt - weiter abgebaut. Diese nicht realisierten Wirkungen müssen im Sinne der Generationengerechtigkeit nachgeholt werden. Der Ausgleichsbedarf in den alten Ländern beträgt derzeit noch 0,71 Prozent. Um ihn weiter abzubauen, wird die rein rechnerisch mögliche positive Rentenanpassung halbiert. Die Rentenanpassung West beträgt daher 0,25 Prozent. Der aktuelle Rentenwert steigt zum 1. Juli 2013 von gegenwärtig 28,07 Euro auf 28,14 Euro. Der Ausgleichsbedarf verringert sich dementsprechend auf 0,46 Prozent.
In den neuen Ländern wurde der Ausgleichsbedarf Ost bereits letztes Jahr vollständig abgebaut. Die rechnerische Rentenanpassung Ost wird daher nicht mehr reduziert. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt zum 1. Juli 2013 von gegenwärtig 24,92 Euro um 3,29 Prozent auf 25,74 Euro.
Die Rentenanpassung zeigt klar: Der Osten holt auf. Der aktuelle Rentenwert in den neuen Ländern steigt von 88,8 Prozent auf 91,5 Prozent des Wertes in den alten Ländern. Die Angleichung der Renten in Ost und West kommt damit einen wichtigen Schritt voran.

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