Hessenwasser fordert Änderung der geplanten EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie

[Hessenwasser - 20.03.2013] Hessenwasser fordert Änderung der geplanten EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie

Trinkwasserversorgung muss eine kommunale Aufgabe bleiben
(Groß-Gerau, 20.03.2013) Hessenwasser, der regionale Wasserversorger für das Rhein-Main-Gebiet, fordert, den Wasserbereich aus der von der Europäischen Kommission geplanten Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herauszunehmen. Geschäftsführer Wulf Abke stellt dazu fest: "Es ist wichtig, dass die für die Wasserversorgung verantwortlichen Kommunen weiterhin entscheiden können, wie sie diese Dienstleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort organisieren. Die von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zugesagte Abschwächung der Ausschreibungsregeln für rein kommunale Unternehmen ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ziel bleibt es jedoch, die Ausschreibungspflicht für den Wassersektor zu verhindern."
Laut einer forsa-Umfrage sprechen sich 82 Prozent der Bundesbürger gegen die Vorhaben aus Brüssel aus. 95 Prozent sind mit ihrer kommunalen Wasserversorgung zufrieden bis sehr zufrieden. "Die kommunale geprägte Wasserwirtschaft in Deutschland ist bei den Bürgern anerkannt und akzeptiert. "Diese Leistung darf nicht durch neue Vorgaben aus Brüssel gefährdet werden", so Abke.
Der Bundesrat hat zuletzt am 1. März 2013 dafür plädiert, die Trinkwasserversorgung aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie he-rauszuhalten. Abke fordert: "Jetzt muss sich auch die Bundesregierung für die Beibehaltung der kommunalwirtschaftlichen Stärke in Brüssel einsetzen, um die bewährten Strukturen der Daseinsvorsorge bei der Wasserversorgung beizubehalten."

DR. HUBERT SCHREIBER
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