Bundesrat-Desaster: SPD blufft sich durchs Leistungsschutzrecht für Presseverleger

[Piratenpartei Deutschland - 21.03.2013] Bundesrat-Desaster: SPD blufft sich durchs Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Während Peer Steinbrück blufft, hat die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten sowie Medien, Angelika Schwall-Düren, bereits angekündigt, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu Bruno Kramm, der Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland und bayerische Listenkandidat für die Bundestagswahl:
Aus wahlkampftaktischem Kalkül windet sich die SPD in den faulen Kompromiss im Bundesrat und stützt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, obwohl sich Netzexperten der Partei im Vorfeld klar gegen das Gesetz ausgesprochen hatten. Statt es zu stoppen, drückt sich Peer Steinbrück vor der Verantwortung, tut dabei so, als wäre der Vermittlungsausschuss ein unwesentliches Instrument und als seien einmal beschlossene Gesetze jederzeit revidierbar. Die Verkündung eines vollmundigen 100-Tage-Programms in Sachen Urheberrecht setzt dann der Posse die Krone auf, denn die Positionen der SPD sind hier höchst widersprüchlich, vage und rückwärtsgewandt. So erwartet uns im September kein möglicher Regierungswechsel, sondern eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition unter rotem Anstrich. Die SPD ist aus netz- und urheberrechtspolitischer Sicht bereits ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl krachend gescheitert und macht sich zum medienpolitischen Steigbügelhalter der Springerpresse und der Lobby-Interessen der SPD-nahen Pressekonzerne in NRW und Hamburg. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird Deutschland noch weiter isolieren, Innovationen verhindern und durch unzählige drohende Abmahnverfahren zur Wüste für den Wandel zur kommunikativen Wissensgesellschaft von morgen machen.
Quellen:
[1] http://www.piratenpartei.de/2013/03/04/die-opposition-hat-beim-leistungsschutzrecht-versagt/

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