Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, die vorliegenden Anträge auf Erteilung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts unvoreingenommen und zügig zu prüfen. In diesem Zusammenhang zeigen ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 08.03.2011] Islamunterricht zügig und unvoreingenommen prüfen - GRÜNE befremdet über Äußerungen des Integrations-Staatssekretärs


Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, die vorliegenden Anträge auf Erteilung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts unvoreingenommen und zügig zu prüfen. In diesem Zusammenhang zeigen sich DIE GRÜNEN befremdet über Äußerungen des Staatssekretärs im Integrationsministerium, der während einer Veranstaltung des Verbandes Ditib erklärt hatte, er beurteile dessen Antrag kritisch. Neben der Ditib hat in den vergangenen Wochen noch ein anderer Verband einen Antrag auf Erteilung eines islamischen Religionsunterrichts gestellt.

"Es ist mehr als ungewöhnlich, dass während eines laufenden Verfahrens bereits Wertungen abgegeben werden. Die Anträge müssen rechtlich korrekt, unvoreingenommen und zügig geprüft werden. Vertreter der Landesregierung sollten nicht herum plappern, sondern in einem rechtlich korrekten Verfahren schnellstmöglich über die Erteilung von Islamunterricht an hessischen Schulen entscheiden. Das Beispiel Nordrhein-Westfalens zeigt, dass ein Weg gefunden werden kann, wenn der politische Wille vorhanden ist", unterstreicht Mürvet Öztürk. Die Schulministerin in NRW hatte Anfang März sich mit dem Koordinationsrat der Muslime darauf geeinigt, als befristete Übergangslösung nun einen Beirat einzusetzen. So wird es möglich Islamunterricht an den Schulen vorzubereiten.

In NRW wurde als ersten Schritt Jahre lang Islamkunde angeboten, was eine gute Vorbereitung für die Einführung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts war. DIE GRÜNEN fordern daher die Landesregierung auf, auch in Hessen parallel zur Antragsprüfung die Möglichkeit von islamischer Religionskunde vorzubereiten. "Für die muslimischen Schülerinnen und Schüler in Hessen muss es so bald als möglich ein Angebot geben. Es ist nicht zu verstehen, warum in Nordrhein-Westfalen Jahre lang Islamkunde als Vorbereitung funktioniert hat, und in Hessen es immer noch nicht als Zwischenschritt eingeführt wird. Die FDP täte gut daran, sich nicht daran zu beteiligen, Unterricht für diese Kinder und Jugendliche auf den St.-Nimmerleinstag zu verschieben", so Öztürk.


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