22.03.2013 13:06 Uhr in Energie & Umwelt von Bündnis 90/Die Grünen
Sabotage der Energiewende verhindert
Kurzfassung: Sabotage der Energiewende verhindertZum Energiegipfel erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Es ist zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin Merkel ihren Bundesumweltmin ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 22.03.2013] Sabotage der Energiewende verhindert
Zum Energiegipfel erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin Merkel ihren Bundesumweltminister Altmaier ausgebremst hat. Es ist gut und überfällig, dass wieder Investitionssicherheit herrscht und die Eingriffe in die Vergütungen für Bestandsanlagen endgültig vom Tisch sind. Die Länder haben die Sabotage der Energiewende durch Altmaier und Rösler verhindert und Eingriffe in den Bestand und den Ausbau der Erneuerbaren Energien abgewehrt. Dies ist aber das einzige Ergebnis des Gipfels. Die Bundesregierung war nicht bereit, die notwendigen Maßnahmen zur Entlastung der Bürger vorzunehmen. Die grünen Länder haben vorgeschlagen, die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen wieder auf den Stand von 2009 zurück zu führen, den die Große Koalition beschlossen hatte. Damit würden man 1,6 Milliarden Euro einsparen können. Diese unnötigen Subventionen für Agrarunternehmen, Banken und die Kohle würden einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage verhindern.
Es ist nicht davon auszugehen, dass nach dem Scheitern des Energiegipfels weitere Gespräche zwischen dem Bundeskanzleramt und den Staatskanzleien der Länder noch vor der Bundestagswahl zu einem Ergebnis kommen werden. Die rot-grünen Länder stehen für ein Abwürgen der Energiewende nicht zur Verfügung."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
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Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum Energiegipfel erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin Merkel ihren Bundesumweltminister Altmaier ausgebremst hat. Es ist gut und überfällig, dass wieder Investitionssicherheit herrscht und die Eingriffe in die Vergütungen für Bestandsanlagen endgültig vom Tisch sind. Die Länder haben die Sabotage der Energiewende durch Altmaier und Rösler verhindert und Eingriffe in den Bestand und den Ausbau der Erneuerbaren Energien abgewehrt. Dies ist aber das einzige Ergebnis des Gipfels. Die Bundesregierung war nicht bereit, die notwendigen Maßnahmen zur Entlastung der Bürger vorzunehmen. Die grünen Länder haben vorgeschlagen, die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen wieder auf den Stand von 2009 zurück zu führen, den die Große Koalition beschlossen hatte. Damit würden man 1,6 Milliarden Euro einsparen können. Diese unnötigen Subventionen für Agrarunternehmen, Banken und die Kohle würden einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage verhindern.
Es ist nicht davon auszugehen, dass nach dem Scheitern des Energiegipfels weitere Gespräche zwischen dem Bundeskanzleramt und den Staatskanzleien der Länder noch vor der Bundestagswahl zu einem Ergebnis kommen werden. Die rot-grünen Länder stehen für ein Abwürgen der Energiewende nicht zur Verfügung."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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