22.03.2013 16:35 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Markus Löning: Russische Behörden schüchtern Zivilgesellschaft ein
Kurzfassung: Markus Löning: Russische Behörden schüchtern Zivilgesellschaft einAus Anlass der durch Staatsanwaltschaft, Steuer- und Justizbehörden durchgeführten Kontrollen bei zahlreichen Nichtregierungsorga ...
[Auswärtiges Amt - 22.03.2013] Markus Löning: Russische Behörden schüchtern Zivilgesellschaft ein
Aus Anlass der durch Staatsanwaltschaft, Steuer- und Justizbehörden durchgeführten Kontrollen bei zahlreichen Nichtregierungsorganisationen in Russland erklärte der Menschenbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (22.03.) in Berlin:
Ich bin zutiefst beunruhigt über die massiven Kontrollen von Nichtregierungsorganisationen in Russland. Dieses präzedenzlose und aus meiner Sicht willkürliche Vorgehen schüchtert alle ein, die sich in Russland zivilgesellschaftlich engagieren.
Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wird unter den Generalverdacht der Illegalität gestellt. Insbesondere international vernetzte NGOs, die erfolgreich mit Partnern im Ausland kooperieren, werden als "ausländische Agenten" vorverurteilt und damit in eine Schmuddelecke gestellt.
Meinungsvielfalt und eine blühende Zivilgesellschaft sind Herz und Seele einer Demokratie. Ich fordere die Verantwortlichen in Russland deshalb auf, einen konstruktiven Dialog mit den Bürgern zu führen, statt auszugrenzen und einzuschüchtern!
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Aus Anlass der durch Staatsanwaltschaft, Steuer- und Justizbehörden durchgeführten Kontrollen bei zahlreichen Nichtregierungsorganisationen in Russland erklärte der Menschenbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (22.03.) in Berlin:
Ich bin zutiefst beunruhigt über die massiven Kontrollen von Nichtregierungsorganisationen in Russland. Dieses präzedenzlose und aus meiner Sicht willkürliche Vorgehen schüchtert alle ein, die sich in Russland zivilgesellschaftlich engagieren.
Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wird unter den Generalverdacht der Illegalität gestellt. Insbesondere international vernetzte NGOs, die erfolgreich mit Partnern im Ausland kooperieren, werden als "ausländische Agenten" vorverurteilt und damit in eine Schmuddelecke gestellt.
Meinungsvielfalt und eine blühende Zivilgesellschaft sind Herz und Seele einer Demokratie. Ich fordere die Verantwortlichen in Russland deshalb auf, einen konstruktiven Dialog mit den Bürgern zu führen, statt auszugrenzen und einzuschüchtern!
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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