IT-Gipfel: Bundesregierung auf der Schmalspur
- Pressemitteilung der Firma SPD, 07.12.2010
Pressemitteilung vom: 07.12.2010 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich des heutigen IT-Gipfels in Dresden erklären Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Medienkommission, Martin Dörmann, MdB, Leiter des Gesprächskreises "Digitale Infrastruktur" der Medienkommission und Björn Böhning, Leiter des ...
[SPD - 07.12.2010] IT-Gipfel: Bundesregierung auf der Schmalspur
Anlässlich des heutigen IT-Gipfels in Dresden erklären Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Medienkommission, Martin Dörmann, MdB, Leiter des Gesprächskreises "Digitale Infrastruktur" der Medienkommission und Björn Böhning, Leiter des Gesprächskreises "Netzpolitik" der Medienkommission:
Der IT-Gipfel der Bundesregierung ist enttäuschend. Mehr Schmalspur statt Breitband. Es ist das altbekannte Muster: Die Großen der Branche kommen mit den Spitzen der Regierung zusammen, verabschieden Papiere und gehen wieder auseinander. Motto: Gut, dass wir darüber gesprochen haben.
Leider ist zu befürchten, dass es dem Gipfel nicht nur an wichtigen gesellschaftlichen Gruppen und Vertretern des Mittelstandes mangelt, sondern auch an zählbaren Ergebnissen.
Dafür brauchen wir vor allem einen klaren Kompass mit einer konkreten Strategie für die Nutzung der Potenziale, die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) uns bietet. Stattdessen präsentiert die Bundesregierung eine "Strategie", die nicht mehr als eine solide Zustandsbeschreibung darstellt.
Dabei hat die Branche eine herausragende Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie bietet erhebliche Potenziale für neue Wachstumsimpulse und Arbeitsplätze. Zugleich hat sie die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse geprägt und verändert und kann einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung aktueller Herausforderungen leisten.
Ganz entscheidende Voraussetzung für die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte wird es aber sein, alle Menschen mit breitbandigem Internet zu versorgen und eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden. Hier hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht – nicht einmal die selbstgesteckten Ziele einer Breitbandversorgung von 1Mbit/s bis zum Ende des Jahres werden erreicht.
Wir benötigen darüber hinaus endlich eine klare gesetzliche Regelung zur Netzneutralität, um den Charakter des Internets als freies und offenes Medium zu bewahren und zu stärken. Der vorliegende Entwurf des Telekommunikationsgesetzes wird diesem Anspruch in keiner Weise gerecht.
Leider ist der Gipfel nur eine Schaufensterveranstaltung: Eine breitere Debatte über die Chancen der Digitalen Gesellschaft ist nicht zu erwarten. Im Übrigen kommen Themen des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes zu kurz.
Stattdessen brauchen wir eine Politik, die sich den zentralen Herausforderungen der Branche stellt: Es bedarf einer gezielten Förderung von Innovation, die vor allem im Mittelstand stattfindet. Noch beim letzten Gipfel hat die Bundesregierung vollmundig erklärt, dass sie eine steuerliche FuE-Förderung anstrebt. Fakt ist jedoch eine Absage der Bundesregierung an dieses wichtige Instrument insbesondere zur Förderung des Mittelstandes!
Bei dem wichtigen Thema Fachkräftebedarf vertagt sich die schwarz-gelbe Koalition regelmäßig im Koalitionsausschuss – konkrete Schritte bleiben aus. So wartet z.B. ein großes Potenzial ausländischer Fachkräfte auf die Anerkennung ihrer ausländischen Abschlüsse – vor allem die IKT-Branche muss weiter auf dieses existierende Fachkräftepotenzial verzichten.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300
FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Anlässlich des heutigen IT-Gipfels in Dresden erklären Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Medienkommission, Martin Dörmann, MdB, Leiter des Gesprächskreises "Digitale Infrastruktur" der Medienkommission und Björn Böhning, Leiter des Gesprächskreises "Netzpolitik" der Medienkommission:
Der IT-Gipfel der Bundesregierung ist enttäuschend. Mehr Schmalspur statt Breitband. Es ist das altbekannte Muster: Die Großen der Branche kommen mit den Spitzen der Regierung zusammen, verabschieden Papiere und gehen wieder auseinander. Motto: Gut, dass wir darüber gesprochen haben.
Leider ist zu befürchten, dass es dem Gipfel nicht nur an wichtigen gesellschaftlichen Gruppen und Vertretern des Mittelstandes mangelt, sondern auch an zählbaren Ergebnissen.
Dafür brauchen wir vor allem einen klaren Kompass mit einer konkreten Strategie für die Nutzung der Potenziale, die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) uns bietet. Stattdessen präsentiert die Bundesregierung eine "Strategie", die nicht mehr als eine solide Zustandsbeschreibung darstellt.
Dabei hat die Branche eine herausragende Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie bietet erhebliche Potenziale für neue Wachstumsimpulse und Arbeitsplätze. Zugleich hat sie die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse geprägt und verändert und kann einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung aktueller Herausforderungen leisten.
Ganz entscheidende Voraussetzung für die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte wird es aber sein, alle Menschen mit breitbandigem Internet zu versorgen und eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden. Hier hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht – nicht einmal die selbstgesteckten Ziele einer Breitbandversorgung von 1Mbit/s bis zum Ende des Jahres werden erreicht.
Wir benötigen darüber hinaus endlich eine klare gesetzliche Regelung zur Netzneutralität, um den Charakter des Internets als freies und offenes Medium zu bewahren und zu stärken. Der vorliegende Entwurf des Telekommunikationsgesetzes wird diesem Anspruch in keiner Weise gerecht.
Leider ist der Gipfel nur eine Schaufensterveranstaltung: Eine breitere Debatte über die Chancen der Digitalen Gesellschaft ist nicht zu erwarten. Im Übrigen kommen Themen des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes zu kurz.
Stattdessen brauchen wir eine Politik, die sich den zentralen Herausforderungen der Branche stellt: Es bedarf einer gezielten Förderung von Innovation, die vor allem im Mittelstand stattfindet. Noch beim letzten Gipfel hat die Bundesregierung vollmundig erklärt, dass sie eine steuerliche FuE-Förderung anstrebt. Fakt ist jedoch eine Absage der Bundesregierung an dieses wichtige Instrument insbesondere zur Förderung des Mittelstandes!
Bei dem wichtigen Thema Fachkräftebedarf vertagt sich die schwarz-gelbe Koalition regelmäßig im Koalitionsausschuss – konkrete Schritte bleiben aus. So wartet z.B. ein großes Potenzial ausländischer Fachkräfte auf die Anerkennung ihrer ausländischen Abschlüsse – vor allem die IKT-Branche muss weiter auf dieses existierende Fachkräftepotenzial verzichten.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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