27.03.2013 13:51 Uhr in Medien & Presse von Bundesregierung
Staatsministerin Böhmer: "Türkische und griechische Medien beim NSU-Prozess berücksichtigen!
Kurzfassung: Staatsministerin Böhmer: "Türkische und griechische Medien beim NSU-Prozess berücksichtigen!"Staatsministerin Maria Böhmer hat mit großem Unverständnis auf die Akkreditierungspraxis des München ...
[Bundesregierung - 27.03.2013] Staatsministerin Böhmer: "Türkische und griechische Medien beim NSU-Prozess berücksichtigen!"
Staatsministerin Maria Böhmer hat mit großem Unverständnis auf die Akkreditierungspraxis des Münchener Oberlandesgerichts beim NSU-Prozess reagiert. In der Diskussion um die Berücksichtigung türkischer und griechischer Medien appelliert Böhmer dringend an die Verantwortlichen, ihre Entscheidung zu überdenken und zu einer Lösung zu kommen.
"Beim NSU-Prozess handelt es sich um ein besonderes Gerichtsverfahren: In diesem Fall schaut die ganze Welt auf Deutschland. Offenheit und Transparenz bei der juristischen Aufarbeitung der Mordserie liegen im eigenen Interesse des Gerichts. Bei Prozessen mit ähnlich großem Medieninteresse wurden in den vergangenen Jahren durchaus Lösungen gefunden. Umso mehr stellt sich die Frage, warum dies beim anstehenden NSU-Prozess nicht möglich sein sollte", betonte Böhmer.
"Die menschenverachtenden Verbrechen haben Entsetzen ausgelöst. Bei vielen Migranten in Deutschland hat das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gelitten. Sie fragen sich vor allem, warum die Terrorzelle ihre Verbrechen jahrelang unerkannt begehen konnte. Für den Zusammenhalt unseres Landes ist es von zentraler Bedeutung, das verlorengegangene Vertrauen wieder zu stärken. Aus Respekt vor den Opfern und den Angehörigen der Mordserie und um Vertrauen wieder zurückzugewinnen, halte ich es für unverzichtbar, dass türkische und griechische Medienvertreter bei der Platzvergabe für den NSU-Prozess berücksichtigt werden."
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
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Telefax: 01888 / 272 - 2555
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Staatsministerin Maria Böhmer hat mit großem Unverständnis auf die Akkreditierungspraxis des Münchener Oberlandesgerichts beim NSU-Prozess reagiert. In der Diskussion um die Berücksichtigung türkischer und griechischer Medien appelliert Böhmer dringend an die Verantwortlichen, ihre Entscheidung zu überdenken und zu einer Lösung zu kommen.
"Beim NSU-Prozess handelt es sich um ein besonderes Gerichtsverfahren: In diesem Fall schaut die ganze Welt auf Deutschland. Offenheit und Transparenz bei der juristischen Aufarbeitung der Mordserie liegen im eigenen Interesse des Gerichts. Bei Prozessen mit ähnlich großem Medieninteresse wurden in den vergangenen Jahren durchaus Lösungen gefunden. Umso mehr stellt sich die Frage, warum dies beim anstehenden NSU-Prozess nicht möglich sein sollte", betonte Böhmer.
"Die menschenverachtenden Verbrechen haben Entsetzen ausgelöst. Bei vielen Migranten in Deutschland hat das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gelitten. Sie fragen sich vor allem, warum die Terrorzelle ihre Verbrechen jahrelang unerkannt begehen konnte. Für den Zusammenhalt unseres Landes ist es von zentraler Bedeutung, das verlorengegangene Vertrauen wieder zu stärken. Aus Respekt vor den Opfern und den Angehörigen der Mordserie und um Vertrauen wieder zurückzugewinnen, halte ich es für unverzichtbar, dass türkische und griechische Medienvertreter bei der Platzvergabe für den NSU-Prozess berücksichtigt werden."
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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