Oettinger kämpft weiter gegen die Energiewende in Deutschland

[EUROSOLAR - 28.03.2013] Oettinger kämpft weiter gegen die Energiewende in Deutschland

Zu dem gestern in Brüssel vorgestellten Grünbuch zur EU-Klima- und Energiepolitik nach 2020 erklärt Stephan Grüger, Mitglied des Vorstands der deutschen Sektion von EUROSOLAR:
Mit dem Grünbuch setzt die Kommission unter Führung von Kommissar Günther Oettinger ihren Feldzug gegen den europaweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die dezentrale Energiewende weiter fort. Vorbereitet durch ihre Mitteilungen zu Erneuerbaren Energien vom Juni 2012 und zum Energiebinnenmarkt vom November 2012 will die Kommission nun offensichtlich die Weichen dafür stellen, den bedarfsgerechten, dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien nach dem Jahr 2020 den Garaus zu machen und das fossil-atomare Energiesystem zu konservieren.
Die Ankündigung der Kommission, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent senken zu wollen, ist dabei nicht mehr als ein Feigenblatt und völlig ungeeignet, den Ausbau der Erneuerbaren gezielt anzureizen. Denn "Dekarbonisierungsziele" garantieren gerade nicht den Ausbau Erneuerbarer Energien, sondern begünstigen, insbesondere unter den ideologischen zentralistischen und gigantomanischen Rahmensetzungen der aktuellen Kommission, fragwürdige Technologien wie Carbon Capture and Storage (CCS), Fracking und neue Atomkraftwerke.
Als Hauptargumente gegen verbindliche EU-Mindestziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien dienen nunmehr der Energiebinnenmarkt und vermeidlich zu hohe Energiepreise. Dabei führt mittel- bis langfristig allein der konsequente Umstieg auf Erneuerbare Energien aus der Kostenfalle konventioneller Energieträger.
Die von der EU-Kommission geforderte Reduzierung der Förderung für Erneuerbare Energien ist übrigens in Deutschland bereits langjährige Praxis, etwa durch die regelmäßig Anpassung der Einspeisevergütung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Völlig verfehlt ist der von der Kommission angestellte Preisvergleich mit atomar-fossiler Energieerzeugung, die nicht nur enorme externalisierte Kosten (Atommüll-"Entsorgung", Gesundheits- und Klimaschäden) verursacht, die in den Preisen nicht berücksichtigt sind, sondern die auch über Jahrzehnte massiv aus Steuermitteln subventioniert wurde (seit 1970 allein in Deutschland 187 Mrd. Euro für Atomkraft, 177 Mrd. Euro für Steinkohle und 65 Mrd. Euro für Braunkohle). Die zaghafte Forderung der Kommission nach einem Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe ist in diesem Zusammenhang nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und ein Ablenkungsmanöver in Bezug auf die weiterhin bestehenden massiven Subventionen für Atomenergie.
Die Europäische Union hat mit dem Beginn der Liberalisierung der Energiemärkte wichtige Voraussetzungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa geschaffen. Es ist traurig, dass der EU-Binnenmarkt und die maßgeblich durch die ideologisch angetriebene Deregulierung der Banken verursachte Wirtschaftskrise in vielen EU-Staaten nun als Argument dafür herhalten sollen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien abzuwürgen. Im Gegenteil ist die Energiewende die Chance, die Abhängigkeit der EU von immer teureren Energieimporten zu beenden, und mit heimischer Energieproduktion aus Erneuerbaren Energien die Außenhandelsbilanz zu stärken. Die Energiewende ist ein wichtiger wirtschaftspolitischer Ansatz, um den Euro-Raum krisenfester zu machen.
Im Rahmen der Energiewende ist es stattdessen Aufgabe der europäischen Energiepolitik, EU-weit verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung und die Förderung Erneuerbarer Energien vorzugeben, so wie in Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen. Das ist nur mit zielgerichteten Instrumenten für den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren zu erreichen, die den EU-Staaten erlauben, nationalen und regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.
Stattdessen will die Kommission den Emissionshandel zum zentralen Instrument europäischer Energiepolitik machen, obwohl dieser sich - wie die Kommission in ihrem Grünbuch selber feststellt (!) - längst als untauglich erwiesen hat, Anreize für die technologische Transformation zu setzen. Vor diesem Hintergrund ist die Idee der Kommission ein echter Witz.
Statt den bedarfsgerechten Ausbau der Erneuerbaren Energien EU-weit konsequent voranzutreiben, setzt die Kommission für die Zukunft weiter auf fragwürdige Technologien, wie Atomkraft, auf CCS und auf unkonventionelle fossile Energieträger, die das fossil-atomare Zeitalter künstlich verlängern und der bestehenden Energiekonzernwirtschaft das Überleben retten sollen. Dabei hat eine Studie der unabhängigen Energy Watch Group erst Anfang dieser Woche gezeigt, dass die Potentiale von Fracking deutlich überschätzt werden.
Die Kommission setzt damit auf die Fortsetzung des fossil-atomaren Energiesystems, in dem Erneuerbare Energien allenfalls als - zudem teure und möglicherweise nicht funktionsfähige - großtechnische Maximalprojekte (Offshorewindkraftanlagen oder Sonnengroßkraftwerke wie Desertec oder Helios) einen ergänzenden Beitrag leisten. Damit macht die Kommission unter dem Deckmantel des Emissionshandels weiter Energiepolitik für wenige Großkonzerne und gegen eine marktwirtschaftliche und mittelständische Energiewirtschaft. Dies ist ein entlarvendes Trauerspiel, insbesondere wenn man bedenkt, dass die gleiche Kommission sich nach wie vor weigert, ihr energiepolitisches Kerngeschäft zu betreiben, nämlich die Öffnung der Energiemärkte (wie z.B. in Frankreich) und die Bekämpfung von Oligopolen.
Kommissar Oettinger stellt sich damit direkt gegen deutsche Interessen. Es wird spannend, wie sich die Regierung Merkel positioniert. Will sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verspielen, hat sie gar keine andere Möglichkeit, als die Pläne von Oettinger zurückzuweisen und verpflichtende EU-weite Mindestziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien für ganz Europa fordern. Wir warten gespannt.

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