28.03.2013 14:58 Uhr in Gesellschaft & Familie von Hessischer Rundfunk (HR)
Jörg-Uwe Hahn: "Man sollte ein anderes Verfahren wählen
Kurzfassung: Jörg-Uwe Hahn: "Man sollte ein anderes Verfahren wählen"Hessischer Justizminister kritisiert Vergabe von Presseplätzen bei NSU-ProzessHessens Justizminister Jörg Uwe Hahn hat das umstrittene Zulas ...
[Hessischer Rundfunk (HR) - 28.03.2013] Jörg-Uwe Hahn: "Man sollte ein anderes Verfahren wählen"
Hessischer Justizminister kritisiert Vergabe von Presseplätzen bei NSU-Prozess
Hessens Justizminister Jörg Uwe Hahn hat das umstrittene Zulassungsverfahren für Journalisten im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München kritisiert. Er sagte in hr-iNFO: "Ich glaube, es ist unglücklich gelaufen. Ich weiß ja auch als Europa-Minister unseres Landes, dass die Reaktionen nicht nur in der Türkei, sondern auch in Griechenland und in anderen Ländern Unverständnis zeigen."
Laut Hahn sollte sich die bayerische Landespolitik allerdings nicht in den Streit um die Platzvergabe einmischen. "Ich kann dem Kollegen Seehofer und auch meiner Justizkollegin dort nur dringend davon abraten. Wir haben eine Trennung zwischen dem Staat auf der einen Seite und der unabhängigen Justiz. Und das ist ja auch gut so." Allerdings könne er sich vorstellen, dass der öffentliche Druck zu einer neuen Platzerteilung des OLG führen wird. "Ich habe das Gefühl, am sinnvollsten ist es, man fängt noch einmal neu an." Der FDP-Politiker plädiert für ein geändertes System: "Man sollte ein anderes Verfahren wählen, das gerichtsfest ist. Dann wird bestimmt dabei herauskommen, dass zwei türkische und ein griechischer Kollege dabei ist.", so Hessens stellvertretender Ministerpräsident in hr-iNFO.
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Hessischer Justizminister kritisiert Vergabe von Presseplätzen bei NSU-Prozess
Hessens Justizminister Jörg Uwe Hahn hat das umstrittene Zulassungsverfahren für Journalisten im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München kritisiert. Er sagte in hr-iNFO: "Ich glaube, es ist unglücklich gelaufen. Ich weiß ja auch als Europa-Minister unseres Landes, dass die Reaktionen nicht nur in der Türkei, sondern auch in Griechenland und in anderen Ländern Unverständnis zeigen."
Laut Hahn sollte sich die bayerische Landespolitik allerdings nicht in den Streit um die Platzvergabe einmischen. "Ich kann dem Kollegen Seehofer und auch meiner Justizkollegin dort nur dringend davon abraten. Wir haben eine Trennung zwischen dem Staat auf der einen Seite und der unabhängigen Justiz. Und das ist ja auch gut so." Allerdings könne er sich vorstellen, dass der öffentliche Druck zu einer neuen Platzerteilung des OLG führen wird. "Ich habe das Gefühl, am sinnvollsten ist es, man fängt noch einmal neu an." Der FDP-Politiker plädiert für ein geändertes System: "Man sollte ein anderes Verfahren wählen, das gerichtsfest ist. Dann wird bestimmt dabei herauskommen, dass zwei türkische und ein griechischer Kollege dabei ist.", so Hessens stellvertretender Ministerpräsident in hr-iNFO.
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Der Hessische Rundfunk (hr) ist seit über 50 Jahren die öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt in und für Hessen. Der hr ist Gründungsmitglied der ARD. Hauptsitz des hr ist das Frankfurter "Funkhaus am Dornbusch". Neben dem Funkhaus und dem hr-Studio Main Tower im Herzen Frankfurts gibt es das Landtagsstudio in Wiesbaden sowie fünf hr-Studios und zusätzliche Korrespondentenbüros in allen Regionen Hessens. Mit seinen rund 1.800 festangestellten und zahlreichen freien Mitarbeitern ist der hr als Arbeit- und Auftraggeber ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, vor allem für das Rhein Main-Gebiet. Acht Radioprogramme und das hessen fernsehen bieten rund um die Uhr ein vielfältiges Programm. Der Hessische Rundfunk ist außerdem am Gemeinschaftsprogramm der ARD, Das Erste, beteiligt und beliefert die Kulturprogramme ARTE und 3sat sowie das Spartenprogramm PHOENIX und den Kinderkanal mit Beiträgen. Mit rund 600 Veranstaltungen im Jahr bereichert der hr das Kulturleben in den hessischen Regionen. Das Angebot ist so vielfältig wie die Programme: vom klassischen Konzert mit dem Radio-Sinfonie-Orchester Frankfurt bis zur hr3 Disco-Party, vom politischen Diskussionsforum bis zum Comedy-Wettbewerb.
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