söp nun auch anerkannte Stelle für Streitfälle im Schiffsverkehr

Kurzfassung: söp nun auch anerkannte Stelle für Streitfälle im SchiffsverkehrBundesweite Anerkennung der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) zur Beilegung von Streitigkeiten im ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 28.03.2013] söp nun auch anerkannte Stelle für Streitfälle im Schiffsverkehr

Bundesweite Anerkennung der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) zur Beilegung von Streitigkeiten im Schiffsverkehr
Verspätungen, Totalausfall, Anschluss verpasst - betroffen sind nicht nur die Kunden von Bus und Bahn und Fluggäste, sondern auch Schiffspassagiere. Diese erhalten jetzt eine neue, bereits gut bekannte Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitschlichtung.
Das Bundesverkehrsministerium und das Bundesverbraucherministerium haben in einem aktuellen Schreiben die "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp)" als geeignete Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Beförderung im See- und Binnenschiffsverkehr anerkannt. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Schaffung einer unabhängigen verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle.
Reisende im See- und Binnenschiffsverkehr können sich fortan zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten an die söp als staatlich anerkannte Schlichtungsstelle wenden. Alle im Verband Deutscher Reeder (VDR) organisierten Mitgliedsunternehmen nehmen an der Schlichtung teil. Im Mittelpunkt stehen Rechtsstreitigkeiten auf Grundlage der EU-Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr. Aber auch der Verlust, die Beschädigung oder eine verspätete Lieferung des Reisegepäcks können Gegenstand der Schlichtung sein. Voraussetzung ist, dass sich der Fahrgast mit seiner Beschwerde zunächst unmittelbar an das Verkehrsunternehmen gewandt hat. Kommt es nicht zu einer Einigung, kann die Schlichtungsstelle angerufen werden. Diese erarbeitet einen Schlichtungsvorschlag. Soweit das Verkehrsunternehmen Mitglied der söp ist, ist das Verfahren für den Fahrgast kostenlos.
Weitere Informationen zur Schlichtungsstelle unter: https://soep-online.de/

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Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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