28.03.2013 15:49 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Menschenrechtsbeauftragter Löning zu Verfahren gegen türkische Rechtsanwälte in Istanbul
Kurzfassung: Menschenrechtsbeauftragter Löning zu Verfahren gegen türkische Rechtsanwälte in IstanbulDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (28.03.) zu Verfahren gege ...
[Auswärtiges Amt - 28.03.2013] Menschenrechtsbeauftragter Löning zu Verfahren gegen türkische Rechtsanwälte in Istanbul
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (28.03.) zu Verfahren gegen türkische Rechtsanwälte in Istanbul:
Ich bin besorgt über die Gerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte in Istanbul, die heute fortgesetzt werden. Ich fordere die türkischen Behörden auf, die inhaftierten Rechtsanwälte unverzüglich frei zu lassen und die Verfahren einzustellen.
Rechtsschutz ist ein wesentlicher Bestandteil eines Rechtsstaates. Jeder Angeklagte hat das Recht auf einen Verteidiger. Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege. Sie sind nicht verantwortlich für Straftaten ihrer Mandanten. Eine Gleichstellung von Rechtsanwälten mit ihren Mandanten ist unzulässig und widerspricht internationalen Prinzipien. Das Gegenteil muss gelten: In einem Rechtsstaat müssen Rechtsanwälte ihren Beruf frei von äußeren Einflüssen ausüben können. Sie dürfen in Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit nicht verhaftet werden.
Ich begrüße die Reformanstrengungen der türkischen Regierung im Justizbereich, die eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zum Ziel haben. Die jüngste Justizreform sieht die Stärkung der Rechte von Angeklagten sowie die Beschleunigung von Gerichtsverfahren und die Verkürzung der Untersuchungshaftzeiten vor. Diese Reformen müssen aber auch in die Praxis umgesetzt und die Anti-Terrorgesetzgebung muss reformiert werden.
Hintergrund:
Im November 2011 wurden im Rahmen der sog. KCK-Verfahren 46 Rechtsanwälte verhaftet. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mit¬glieder der angeblichen PKK-Struktur und damit Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Am 28. März wird der Prozess gegen sie und andere Angeklagte in Istanbul fortgesetzt.
Im türkischen Parlament wird gegenwärtig über das sog. 4. Justizreformpaket beraten, das auch eine Reform der Anti-Terror-Gesetzgebung vorsieht.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (28.03.) zu Verfahren gegen türkische Rechtsanwälte in Istanbul:
Ich bin besorgt über die Gerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte in Istanbul, die heute fortgesetzt werden. Ich fordere die türkischen Behörden auf, die inhaftierten Rechtsanwälte unverzüglich frei zu lassen und die Verfahren einzustellen.
Rechtsschutz ist ein wesentlicher Bestandteil eines Rechtsstaates. Jeder Angeklagte hat das Recht auf einen Verteidiger. Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege. Sie sind nicht verantwortlich für Straftaten ihrer Mandanten. Eine Gleichstellung von Rechtsanwälten mit ihren Mandanten ist unzulässig und widerspricht internationalen Prinzipien. Das Gegenteil muss gelten: In einem Rechtsstaat müssen Rechtsanwälte ihren Beruf frei von äußeren Einflüssen ausüben können. Sie dürfen in Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit nicht verhaftet werden.
Ich begrüße die Reformanstrengungen der türkischen Regierung im Justizbereich, die eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zum Ziel haben. Die jüngste Justizreform sieht die Stärkung der Rechte von Angeklagten sowie die Beschleunigung von Gerichtsverfahren und die Verkürzung der Untersuchungshaftzeiten vor. Diese Reformen müssen aber auch in die Praxis umgesetzt und die Anti-Terrorgesetzgebung muss reformiert werden.
Hintergrund:
Im November 2011 wurden im Rahmen der sog. KCK-Verfahren 46 Rechtsanwälte verhaftet. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mit¬glieder der angeblichen PKK-Struktur und damit Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Am 28. März wird der Prozess gegen sie und andere Angeklagte in Istanbul fortgesetzt.
Im türkischen Parlament wird gegenwärtig über das sog. 4. Justizreformpaket beraten, das auch eine Reform der Anti-Terror-Gesetzgebung vorsieht.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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