28.03.2013 15:16 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Ostermärsche: Eine gute und wichtige Tradition
Kurzfassung: Ostermärsche: Eine gute und wichtige TraditionZu den Ostermärschen 2013 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Es ist eine gute und wichtige Tradition, dass an den Ost ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 28.03.2013] Ostermärsche: Eine gute und wichtige Tradition
Zu den Ostermärschen 2013 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist eine gute und wichtige Tradition, dass an den Ostertagen tausende Menschen an Aktionen und Demonstrationen für Abrüstung und Frieden teilnehmen. Dass die Friedensbewegung bei ihren diesjährigen Aktionen sowohl ein Verbot der skandalösen Rüstungsexporte als auch eine friedliche Lösung der Kriege in Mali und Syrien fordert, ist folgerichtig, denn beides lässt sich nicht voneinander trennen.
In Deutschland hat die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung die Schranken für Rüstungsexporte weit geöffnet, anstatt diese restriktiv einzuschränken. Mit Panzerlieferungen etwa nach Saudi-Arabien oder Katar werden wirtschaftliche Interessen vor den Schutz der Menschenrechte gestellt und mit einer vermeintlich neuen 'außenpolitischen Doktrin'
verbrämt. Wir fordern endlich ein verbindliches Rüstungsexportgesetz und eine Außenpolitik, die sich strikt entlang der Prinzipien Frieden, Demokratie und Schutz der Menschenrechte orientiert. Rüstungsexporte in Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten, darf es nicht mehr geben.
Auch in Syrien gilt das Prinzip, wonach mehr Waffen auch mehr Gewalt bedeuten. Waffenlieferungen lösen keinen Konflikt. Deswegen setzen wir auf eine Ausweitung der humanitären Hilfe, gerade auch im Bereich der weit über vier Millionen Flüchtlingen in und außerhalb des Landes, sowie weiterhin auf den Versuch von Verhandlungen.
Eine starke Friedensbewegung ist nötig, damit auch zivile Optionen für die Konfliktlösung nicht vorschnell unter den Tisch fallen. Wir wünschen den Ostermärschen deshalb auch in diesem Jahr eine breite Unterstützung."
Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
11015 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/28442130
Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
Zu den Ostermärschen 2013 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist eine gute und wichtige Tradition, dass an den Ostertagen tausende Menschen an Aktionen und Demonstrationen für Abrüstung und Frieden teilnehmen. Dass die Friedensbewegung bei ihren diesjährigen Aktionen sowohl ein Verbot der skandalösen Rüstungsexporte als auch eine friedliche Lösung der Kriege in Mali und Syrien fordert, ist folgerichtig, denn beides lässt sich nicht voneinander trennen.
In Deutschland hat die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung die Schranken für Rüstungsexporte weit geöffnet, anstatt diese restriktiv einzuschränken. Mit Panzerlieferungen etwa nach Saudi-Arabien oder Katar werden wirtschaftliche Interessen vor den Schutz der Menschenrechte gestellt und mit einer vermeintlich neuen 'außenpolitischen Doktrin'
verbrämt. Wir fordern endlich ein verbindliches Rüstungsexportgesetz und eine Außenpolitik, die sich strikt entlang der Prinzipien Frieden, Demokratie und Schutz der Menschenrechte orientiert. Rüstungsexporte in Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten, darf es nicht mehr geben.
Auch in Syrien gilt das Prinzip, wonach mehr Waffen auch mehr Gewalt bedeuten. Waffenlieferungen lösen keinen Konflikt. Deswegen setzen wir auf eine Ausweitung der humanitären Hilfe, gerade auch im Bereich der weit über vier Millionen Flüchtlingen in und außerhalb des Landes, sowie weiterhin auf den Versuch von Verhandlungen.
Eine starke Friedensbewegung ist nötig, damit auch zivile Optionen für die Konfliktlösung nicht vorschnell unter den Tisch fallen. Wir wünschen den Ostermärschen deshalb auch in diesem Jahr eine breite Unterstützung."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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