Minister Remmel: "Beanstandungen bei Lebensmittelkontrollen müssen endlich reduziert werden

[Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV NRW) - 02.04.2013] Minister Remmel: "Beanstandungen bei Lebensmittelkontrollen müssen endlich reduziert werden"

Verbraucherschutzministerium zieht negative Bilanz des 2007 eingeführten Smiley-Projektes - Freiwilliges System hat sich nicht bewährt
Das NRW-Verbraucherschutzministerium zieht sechs Jahre nach der Einführung des freiwilligen Smiley-Systems für lebensmittelverarbeitende Betriebe eine negative Bilanz und kündigt zugleich dessen Einstellung an. Bisher haben lediglich rund 520 Gastronomiebetriebe den Smiley erhalten, von mehr als 93.000 Dienstleistungsbetrieben in ganz NRW. "Wir sehen an dem Smiley, dass sich die freiwillige Transparenz weder durchgesetzt, noch zu einem nennenswerten Rückgang bei den Beanstandungen geführt hat. Deswegen werden wir das Projekt jetzt auslaufen lassen. Der Smiley soll durch ein verpflichtendes Ampel-System ersetzt werden, sobald die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden", kündigte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel an. Noch im Juni soll deshalb in Bielefeld und Duisburg ein Pilotprojekt der Verbraucherzentrale NRW starten, mit dem das neue Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen ("Kontrollbarometer") im Bereich der Gastronomie ("Gastro-Ampel") über zwei Jahre getestet wird. Die Landesregierung unterstützt dieses bundesweit einmalige Projekt.
Das Smiley-Projekt hatte die Vorgängerregierung im Jahr 2007 auf der Basis der Freiwilligkeit gestartet. Gastronomiebetriebe und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung wie Betriebskantinen oder Krankenhausküchen sowie Fleischereien und Bäckereien konnten mit dem Smiley-Symbol ausgezeichnet werden, wenn sie bei den regelmäßigen amtlichen Lebensmittelkontrollen gut oder sehr gut abgeschnitten haben. Allerdings verlief das Projekt insofern erfolglos, weil sich nur 14 Kommunen aus NRW daran beteiligt haben und es von den Betrieben nur in einem sehr geringem Umfang angenommen wurde.
Seit Jahren gibt es in NRW - trotz des Smileys - keine wesentlichen Verbesserungen der Beanstandungsquoten, die bei amtlichen Lebensmittelkontrollen festgestellt werden. Im Jahr 2011 kontrollierten die Kommunen rund 55.620 Restaurant/Imbiss/Cafe-Betriebe und stellten Mängel in 17.729 Betrieben fest. "Es zeigt sich, dass wir den Druck auf die schwarzen Schafe erhöhen müssen, um Fortschritte für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen. Wir möchten den Kundinnen und Kunden den Blick in die Küche ermöglichen. Dann können wir auch Verbesserungen erreichen", sagte Remmel.
Andere Staaten hätten mit verpflichtenden Transparenz-System durchweg positive Erfahrungen gemacht, betonte der Minister. Dänemark etwa habe vor einigen Jahren ein ähnliches verpflichtendes Transparenz-System eingeführt und die Beanstandungsquoten gingen deutlich zurück. "Für gute und ehrlich arbeitende Betriebe wird das Kontrollbarometer ein Qualitätssiegel werden, für Verbraucherinnen und Verbraucher eine Orientierungshilfe und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben eine Verbesserung des Arbeitsumfeldes bringen. Deshalb profitieren alle von der neuen Hygiene-Ampel", sagte Remmel.
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Rechte und die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich zu stärken. Ein Weg, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Schaffung von Transparenz. Daher setzt sich die Landesregierung seit Jahren für die Einführung eines bundesweiten verpflichtenden Transparenz-Systems bei den amtlichen Kontrollergebnissen im Gastronomie- und Lebensmittelbereich ("Kontrollbarometer", "Gastro-Ampel") ein.
Die Verbraucherministerinnen und Verbraucherminister der Länder haben mehrmals seit 2011 für die Einführung eines solchen bundesweiten Systems votiert. Eine Umsetzung scheiterte letztlich aber an Bundesverbraucherschutzministerin Aigner (CSU) und der CDU/FDP.

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