Debatte ueber Zukunft des Ethikrates konstruktiv fuehren
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 09.03.2011
Pressemitteilung vom: 09.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu Aeusserungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, mit denen er die Taetigkeit und die Zukunft des Deutschen Ethikrates in Frage gestellt hat, erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 09.03.2011] Debatte ueber Zukunft des Ethikrates konstruktiv fuehren
Zu Aeusserungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, mit denen er die Taetigkeit und die Zukunft des Deutschen Ethikrates in Frage gestellt hat, erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Die Debatte ueber die Zukunft des Deutschen Ethikrates sollte nicht vor dem Hintergrund einer konkreten Stellungnahme gefuehrt werden. Es ist kein guter Stil, wenn man ein Beratungsgremium genau zu dem Zeitpunkt in Frage stellt, wenn es eine Stellungnahme veroeffentlicht, die der eigenen politischen Meinung widerspricht.
Ungeachtet dessen muessen sich Parlament und Regierung aber immer wieder fragen, ob ein teures Beratungsgremium seine Funktionen hinreichend erfuellt und einen Mehrwert erbringt. Die bisherige Bilanz der Taetigkeit des Deutschen Ethikrates ist hier durchaus ambivalent.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sind offen fuer Vorschlaege, wie man die bio- und medizinethische Beratungsarbeit auf eine bessere Basis stellen kann. Den von den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzten Vorschlag fuer einen Parlamentarischen Ethikbeirat in Ergaenzung zum Deutschen Ethikrat hat die Fraktion von CDU/CSU erst vor einigen Wochen abgelehnt.
Beratungsgremien und Verbesserungsvorschlaege abzulehnen ist das eine, einen guten und zukunftsfaehigen Vorschlag zur Reform zu unterbreiten, ist was anderes. Herr Spahn und die Unionsfraktion sind in einer Bringschuld.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu Aeusserungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, mit denen er die Taetigkeit und die Zukunft des Deutschen Ethikrates in Frage gestellt hat, erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Die Debatte ueber die Zukunft des Deutschen Ethikrates sollte nicht vor dem Hintergrund einer konkreten Stellungnahme gefuehrt werden. Es ist kein guter Stil, wenn man ein Beratungsgremium genau zu dem Zeitpunkt in Frage stellt, wenn es eine Stellungnahme veroeffentlicht, die der eigenen politischen Meinung widerspricht.
Ungeachtet dessen muessen sich Parlament und Regierung aber immer wieder fragen, ob ein teures Beratungsgremium seine Funktionen hinreichend erfuellt und einen Mehrwert erbringt. Die bisherige Bilanz der Taetigkeit des Deutschen Ethikrates ist hier durchaus ambivalent.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sind offen fuer Vorschlaege, wie man die bio- und medizinethische Beratungsarbeit auf eine bessere Basis stellen kann. Den von den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzten Vorschlag fuer einen Parlamentarischen Ethikbeirat in Ergaenzung zum Deutschen Ethikrat hat die Fraktion von CDU/CSU erst vor einigen Wochen abgelehnt.
Beratungsgremien und Verbesserungsvorschlaege abzulehnen ist das eine, einen guten und zukunftsfaehigen Vorschlag zur Reform zu unterbreiten, ist was anderes. Herr Spahn und die Unionsfraktion sind in einer Bringschuld.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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