Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

[IG Bauen-Agrar-Umwelt - 04.04.2013] Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

IG BAU: "Ein Europa auf Kosten der Arbeiter hat keine Zukunft"
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor einem weiteren Vertrauensverlust der Arbeitnehmer in die EU. Die Politik in Deutschland und der EU muss bei ihren Entscheidungen die Interessen der Menschen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Wie es nicht geht, zeigt die Entwicklung der aktuellen Debatte um die sogenannte Durchsetzungsrichtlinie zur Entsendung. Statt - wie ursprünglich beabsichtigt - die Richtlinie zur Stärkung der Rechte entsandter Arbeitnehmer zu nutzen, droht dieses Instrument ins Gegenteil verkehrt zu werden. Die Beschäftigten brauchen aber dringend einen wirksamen Schutz vor Missbrauch bei Entsendung. In der Bauwirtschaft werden jedes Jahr mehr als eine Million Bauarbeiter auf Grund von Entsendungen innerhalb der EU ausgebeutet. "Ein sozial kaltes Europa akzeptieren die Menschen nicht. Wenn die Politik das bereits erschütterte Vertrauen noch weiter schwächt, provoziert sie nationalistische Reflexe. Ich zweifle dann an dem weiteren Weg der EU", sagte der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers.
Die Durchsetzungs-Richtlinie soll eigentlich die Bekämpfung des Missbrauchs bei Entsendungen in Form von grenzüberschreitendem Sozialdumping verbessern. Doch statt Ausbeutung und Betrug durch verschärfte Kontrollen den Boden zu entziehen, stehen nunmehr Vorschläge im Raum, die die Mitgliedsstaaten zwingen, ihren Aufsichtsämtern Scheuklappen anzulegen. So wird etwa diskutiert, dass nur noch kürzere Dokumente in die Landessprache übersetzt werden müssen. Mit künstlich aufgeblähten Dokumenten entfiele eine Pflicht zur Übersetzung, was es dem Entsendeunternehmen leicht macht, eine effektive Kontrolle zu umgehen. "Werden solche und andere haarsträubenden Ideen umgesetzt, ist das wie eine Einladung zur Ausbeutung", warnte Schäfers. "Ein Europa auf Kosten der Arbeitnehmer hat aber keine Zukunft."
Gegen die Verschlechterung des Arbeitnehmerschutzes in der EU protestieren auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und die Fachgewerkschaftsverbände in der EU. In einem Brief an die nationalen Regierungen, Abgeordneten und EU-Parlamentariern appellieren sie, die Durchsetzungs-Richtlinie als Instrument zur Wiederherstellung eines sozialen Europas zu nutzen. Konkret fordern die Verfasser unter anderem, dass die arbeitsrechtlichen Mindeststandards eines Landes auch für entsandte Beschäftigte zwingend einzuhalten sind, dass die nationale Verwaltung die Entsendung unbeschränkt kontrollieren kann und dass zweifelsfrei festgelegt wird, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Kosten für Reisen und Unterkunft sowie Verpflegung der entsandten Arbeitnehmer zu bezahlen.

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