05.04.2013 11:48 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss besucht Wien und Bratislava
Kurzfassung: Petitionsausschuss besucht Wien und BratislavaDas Petitionswesen und die Menschenrechte sind Schwerpunkte der Gespräche, die eine Delega-tion des Petitionsausschusses vom 8. bis zum 11. April in Wien ...
[Deutscher Bundestag - 05.04.2013] Petitionsausschuss besucht Wien und Bratislava
Das Petitionswesen und die Menschenrechte sind Schwerpunkte der Gespräche, die eine Delega-tion des Petitionsausschusses vom 8. bis zum 11. April in Wien und Bratislava führen wird.
In Wien werden sich die Delegationsmitglieder über diese Fragen mit Mitgliedern des Ausschus-ses für Petitionen und Bürgerinitiativen im Nationalrat der Republik Österreich und mit Mitglie-dern der Volksanwaltschaft austauschen. Seit September 2009 ist die Volksanwaltschaft auch Sitz des Generalsekretariates des Internationalen Ombudsmann-Instituts (I.O.I.), das eine interna-tionale Organisation ist, die die Zusammenarbeit von unabhängigen nationalen Verwaltungskon-trollorganen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unterstützt. Der Deutsche Bundestag ist - vertreten durch den Petitionsausschuss - seit Jahren Mitglied in diesem gemeinnützigen Verein zur Förderung des Ombudsmann-Wesens. Bei einem Treffen mit dem Generalsekretär des I.O.I. werden die Delegationsmitglieder auch die künftige Entwicklung des I.O.I thematisieren.
In Bratislava werden sich die Delegationsteilnehmer im Gespräch mit der Ombudsfrau der Slo-wakischen Republik über das hiesige Ombudsmannwesen informieren. Geplant sind auch Tref-fen mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses und des Sonderausschusses zur Kontrolle des slowakischen Nachrichtendienstes im Nationalrat der Slowakischen Republik sowie dem Justiz-minister.
Der Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Gero Storjohann (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Stefanie Vogelsang (CDU/CSU), Dr. Peter Röhlinger (FDP), Manfred Todtenhausen (FDP) und Sabine Stüber (DIE LINKE.) an.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Das Petitionswesen und die Menschenrechte sind Schwerpunkte der Gespräche, die eine Delega-tion des Petitionsausschusses vom 8. bis zum 11. April in Wien und Bratislava führen wird.
In Wien werden sich die Delegationsmitglieder über diese Fragen mit Mitgliedern des Ausschus-ses für Petitionen und Bürgerinitiativen im Nationalrat der Republik Österreich und mit Mitglie-dern der Volksanwaltschaft austauschen. Seit September 2009 ist die Volksanwaltschaft auch Sitz des Generalsekretariates des Internationalen Ombudsmann-Instituts (I.O.I.), das eine interna-tionale Organisation ist, die die Zusammenarbeit von unabhängigen nationalen Verwaltungskon-trollorganen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unterstützt. Der Deutsche Bundestag ist - vertreten durch den Petitionsausschuss - seit Jahren Mitglied in diesem gemeinnützigen Verein zur Förderung des Ombudsmann-Wesens. Bei einem Treffen mit dem Generalsekretär des I.O.I. werden die Delegationsmitglieder auch die künftige Entwicklung des I.O.I thematisieren.
In Bratislava werden sich die Delegationsteilnehmer im Gespräch mit der Ombudsfrau der Slo-wakischen Republik über das hiesige Ombudsmannwesen informieren. Geplant sind auch Tref-fen mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses und des Sonderausschusses zur Kontrolle des slowakischen Nachrichtendienstes im Nationalrat der Slowakischen Republik sowie dem Justiz-minister.
Der Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Gero Storjohann (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Stefanie Vogelsang (CDU/CSU), Dr. Peter Röhlinger (FDP), Manfred Todtenhausen (FDP) und Sabine Stüber (DIE LINKE.) an.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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