09.04.2013 09:56 Uhr in Energie & Umwelt von Bundesregierung
Nachhaltige Entwicklung durch Flächenschonung
Kurzfassung: Nachhaltige Entwicklung durch Flächenschonung Seit dem Jahr 2000 ist die neu in Anspruch genommene Fläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke um rd. 37 Prozent auf zuletzt 81 Hektar pro Tag gesunken. ...
[Bundesregierung - 09.04.2013] Nachhaltige Entwicklung durch Flächenschonung
Seit dem Jahr 2000 ist die neu in Anspruch genommene Fläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke um rd. 37 Prozent auf zuletzt 81 Hektar pro Tag gesunken. "Das zeigt, dass wir hier auf einem guten Weg sind", betonte Bundesminister Ronald Pofalla MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Vorsitzender des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung.
In der Sitzung des Ausschusses am 8. April 2013 diskutierten die Mitglieder mit Vertretern der Länder und der kommunalen Spitzenver-bände darüber, wie die offene Landschaft künftig noch besser als Natur- und Lebensraum sowie als landwirtschaftliche Nutzfläche erhalten werden könnte. Dabei bekräftigte die Bundesregierung das Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, bis 2020 die Neuinanspruchnahme pro Tag auf 30 Hektar zu verringern.
Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der neue Wege zur Selbstversorgung erforderlich machen wird, soll die Entwicklung der Innenstädte gestärkt werden. "Damit wollen wir erreichen, dass an Stadt- und Ortsrändern weniger neue Flächen bebaut und versiegelt werden als bisher", erläuterte Pofalla.
Als notwendig wurden auch stärkere Anreize für Bau-, Modernisierungs- und Nachnutzungsvorhaben auf nicht mehr genutzten Bauflächen und für leerstehende Gebäude angesehen. Hierzu zählen auch die durch die Bundeswehrreform freigewordenen Konversionsflächen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wurde gebeten, in ihren Aktivitäten noch stärker eine reduzierte Flächeninanspruchnahme zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist beispielsweise bei der strategischen Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans vorgesehen, als Teilziel eine Begrenzung der Flächeninanspruchnahme zu berücksichtigen.
An der Sitzung nahmen als externe Gesprächspartner teil
Staatssekretärin Inge Klaan (Thüringen; Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr) Staatssekretärin Dr. Gisela Splett, MdL (Baden-Württemberg; Ministerium für Verkehr und Infrastruktur) Staatssekretär Mark Weinmeister (Hessen; Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) Beigeordneter Hilmar von Lojewski (Deutscher Städtetag) Beigeordneter Dr. Kay Ruge (Deutscher Landkreistag) Beigeordneter Uwe Lübking (Deutscher Städte- und Gemeindebund)Der Ausschuss ist die zentrale Steuerungsinstanz für die Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Hierin sind alle Ressorts auf der Ebene der beamteten Staatssekretäre vertreten.
Weitere Informationen zur Arbeit des Ausschusses unter www.nationale-nachhaltigkeitsstrategie.de; dort sind auch die beiden vom Ausschuss gefassten Beschlüsse veröffentlicht.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888 / 272 - 0
Telefax: 01888 / 272 - 2555
Mail: InternetPost@bundesregierung.de
URL: http://www.bundesregierung.de/
Seit dem Jahr 2000 ist die neu in Anspruch genommene Fläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke um rd. 37 Prozent auf zuletzt 81 Hektar pro Tag gesunken. "Das zeigt, dass wir hier auf einem guten Weg sind", betonte Bundesminister Ronald Pofalla MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Vorsitzender des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung.
In der Sitzung des Ausschusses am 8. April 2013 diskutierten die Mitglieder mit Vertretern der Länder und der kommunalen Spitzenver-bände darüber, wie die offene Landschaft künftig noch besser als Natur- und Lebensraum sowie als landwirtschaftliche Nutzfläche erhalten werden könnte. Dabei bekräftigte die Bundesregierung das Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, bis 2020 die Neuinanspruchnahme pro Tag auf 30 Hektar zu verringern.
Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der neue Wege zur Selbstversorgung erforderlich machen wird, soll die Entwicklung der Innenstädte gestärkt werden. "Damit wollen wir erreichen, dass an Stadt- und Ortsrändern weniger neue Flächen bebaut und versiegelt werden als bisher", erläuterte Pofalla.
Als notwendig wurden auch stärkere Anreize für Bau-, Modernisierungs- und Nachnutzungsvorhaben auf nicht mehr genutzten Bauflächen und für leerstehende Gebäude angesehen. Hierzu zählen auch die durch die Bundeswehrreform freigewordenen Konversionsflächen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wurde gebeten, in ihren Aktivitäten noch stärker eine reduzierte Flächeninanspruchnahme zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist beispielsweise bei der strategischen Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans vorgesehen, als Teilziel eine Begrenzung der Flächeninanspruchnahme zu berücksichtigen.
An der Sitzung nahmen als externe Gesprächspartner teil
Staatssekretärin Inge Klaan (Thüringen; Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr) Staatssekretärin Dr. Gisela Splett, MdL (Baden-Württemberg; Ministerium für Verkehr und Infrastruktur) Staatssekretär Mark Weinmeister (Hessen; Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) Beigeordneter Hilmar von Lojewski (Deutscher Städtetag) Beigeordneter Dr. Kay Ruge (Deutscher Landkreistag) Beigeordneter Uwe Lübking (Deutscher Städte- und Gemeindebund)Der Ausschuss ist die zentrale Steuerungsinstanz für die Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Hierin sind alle Ressorts auf der Ebene der beamteten Staatssekretäre vertreten.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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