09.04.2013 10:36 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
DJV bekräftigt Vorrang für Informantenschutz
Kurzfassung: DJV bekräftigt Vorrang für InformantenschutzBerlin, 9.04.2013 - Der Informantenschutz hat im Zweifel Vorrang vor dem Ermittlungsinteresse staatlicher Behörden. Das bekräftigte der Deutsche Journal ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 09.04.2013] DJV bekräftigt Vorrang für Informantenschutz
Berlin, 9.04.2013 - Der Informantenschutz hat im Zweifel Vorrang vor dem Ermittlungsinteresse staatlicher Behörden. Das bekräftigte der Deutsche Journalisten-Verband im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks über Steueroasen. "Journalistinnen und Journalisten sind verpflichtet, die Anonymität ihrer Informanten zu gewährleisten", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Das können sie nicht, wenn sie brisante Informationen an Ermittlungsbehörden weiter reichen." Er begrüßte deshalb die Weigerung der beiden Medien, ihre Recherchen den Behörden zur Verfügung zu stellen.
"Ich verstehe nicht, warum hochrangige Politiker in Deutschland, allen voran der Bundesfinanzminister, überhaupt die Herausgabe des Materials verlangen", sagte der DJV-Vorsitzende. Sie müssten eigentlich wissen, dass das Grundrecht der Pressefreiheit ohne funktionierenden Informantenschutz wertlos sei. "Die Politiker kennen die Rechtslage sehr genau. Offenkundig wollen sie vom Versagen der Politik in dieser Frage ablenken."
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
Berlin, 9.04.2013 - Der Informantenschutz hat im Zweifel Vorrang vor dem Ermittlungsinteresse staatlicher Behörden. Das bekräftigte der Deutsche Journalisten-Verband im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks über Steueroasen. "Journalistinnen und Journalisten sind verpflichtet, die Anonymität ihrer Informanten zu gewährleisten", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Das können sie nicht, wenn sie brisante Informationen an Ermittlungsbehörden weiter reichen." Er begrüßte deshalb die Weigerung der beiden Medien, ihre Recherchen den Behörden zur Verfügung zu stellen.
"Ich verstehe nicht, warum hochrangige Politiker in Deutschland, allen voran der Bundesfinanzminister, überhaupt die Herausgabe des Materials verlangen", sagte der DJV-Vorsitzende. Sie müssten eigentlich wissen, dass das Grundrecht der Pressefreiheit ohne funktionierenden Informantenschutz wertlos sei. "Die Politiker kennen die Rechtslage sehr genau. Offenkundig wollen sie vom Versagen der Politik in dieser Frage ablenken."
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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