BDEW zu Forderungen des vzbv nach einer Bundeswasseragentur: Vorschläge würden kommunale Daseinsvorsorge massiv einschränken

[Verband der Elektrizitätswirtschaft (BDEW) - 09.04.2013] BDEW zu Forderungen des vzbv nach einer Bundeswasseragentur: Vorschläge würden kommunale Daseinsvorsorge massiv einschränken

BDEW: Bürger wollen kommunal verantwortete Wasserversorgung
"Die Vorschläge der Verbraucherschützer würden auf eine Regulierung der Wasserwirtschaft hinauslaufen, die mehr schaden als nutzen würde: Die Handlungsfreiheit der Kommunen bei der Organisation der Wasserversorgung würde eingeschränkt statt gestärkt. Während in Deutschland aktuell intensiv darüber diskutiert wird, wie die von der EU-Kommission geplante Dienstleistungskonzessions-Richtlinie zumindest im Sinne der kommunalen Entscheidungshoheit im Bereich der Wasserversorgung entscheidend entschärft werden kann, macht die Verbraucherzentrale Vorschlage, die eben diese kommunale Hoheit erheblich beeinträchtigen würde. Die Kommunen wären nicht mehr frei, die Daseinsvorsorge nach den spezifischen Erfordernissen vor Ort zu gestalten. Damit argumentiert die Verbraucherzentrale in die gleiche Richtung wie die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie. Das ist aus unserer Sicht unverständlich", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute in Berlin. Ein Vertreter des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hatte zuvor in einem ZDF-Fernsehbeitrag die Einführung einer "Bundeswasseragentur" gefordert.
Eine Regulierung, die ähnlich wie in anderen Wirtschaftsbereichen allein Kostengesichtspunkte gelten lasse, vernachlässige automatisch die gerade in der Wasserversorgung wichtigen Aspekte des Umweltschutzes, so Weyand. "Die Wasserversorger tragen vor Ort mit zahlreichen Maßnahmen aktiv und über gesetzliche Vorgaben hinaus zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Wasserressourcen bei, zu der sie das Wasserhaushaltsgesetz verpflichtet." Diese wichtigen Aspekte blieben in einem auf Kostensenkung reduzierten Regulierungsregime unberücksichtigt.
"Wir haben in Deutschland funktionierende und wirksame Mechanismen der Preis- und Gebührenkontrolle. Die Bundesregierung hat zudem erst vor kurzem richtigerweise die Vorschläge der Monopolkommission für eine Regulierung der Wasserwirtschaft als nicht zielführend zurückgewiesen. An dieser Haltung sollte sich auch die Verbraucherzentrale orientieren."

Jan Ulland
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