Euro-Reform statt Euro-Crash
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 07.12.2010
Pressemitteilung vom: 07.12.2010 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung ist verantwortlich, wenn der Rettungsschirm weiter aufgestockt werden muss. Die Kanzlerin schützt Banken und Spekulanten", so Michael Schlecht zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE ...
[Die Linke. im Bundestag - 07.12.2010] Euro-Reform statt Euro-Crash
"Die Bundesregierung ist verantwortlich, wenn der Rettungsschirm weiter aufgestockt werden muss. Die Kanzlerin schützt Banken und Spekulanten", so Michael Schlecht zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Erst hat Deutschland mit seinen Billiglöhnen und Exportüberschüssen die EU-Partner in die Schuldenfalle getrieben. Dann hat Merkel mit ihrer isolierten Debatte über eine Haftung der Gläubiger die Zinsen auf Staatsanleihen nach oben und Irland unter den Rettungsschirm getrieben. Jetzt verweigert die Bundesregierung Vertragsänderungen, die einen Euro-Crash verhindern.
Die Bundesregierung sperrt sich gegen gemeinsame Euro-Bonds, um die Zinsen zu drücken. Die Bundeskanzlerin meint sogar, höhere Zinsen seien gut, weil dann Staaten ihr Geld besser zusammen halten. Das ist Volksverdummung. Irland hat bis zur Krise die Staatsverschuldung auf Traumwerte reduziert. Die Banken waren die Schuldenmacher. Und die Banken verdienen an den höheren Zinsen.
Was wir brauchen, ist eine umfassende Reform der Euro-Zone: Erstens, eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht, damit die Löhne in Deutschland steigen und die Schulden in Europa sinken. Zweitens, einen Forderungsverzicht der Banken, Euro-Bonds sowie Kredite der Europäischen Zentralbank, um die Macht der privaten Kapitalmärkte zu brechen. Drittens, sollten Länder die Hilfe beantragen, die Unternehmenssteuern mindestens auf den Durchschnitt der Euro-Zone anheben. Sparpakete für die Bevölkerung und Care-Pakte für die Banken lehnt DIE LINKE ab. Wer Europa retten will, muss die Profiteure zur Kasse bitten und die EU vom Kopf auf die Füße stellen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Die Bundesregierung ist verantwortlich, wenn der Rettungsschirm weiter aufgestockt werden muss. Die Kanzlerin schützt Banken und Spekulanten", so Michael Schlecht zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Erst hat Deutschland mit seinen Billiglöhnen und Exportüberschüssen die EU-Partner in die Schuldenfalle getrieben. Dann hat Merkel mit ihrer isolierten Debatte über eine Haftung der Gläubiger die Zinsen auf Staatsanleihen nach oben und Irland unter den Rettungsschirm getrieben. Jetzt verweigert die Bundesregierung Vertragsänderungen, die einen Euro-Crash verhindern.
Die Bundesregierung sperrt sich gegen gemeinsame Euro-Bonds, um die Zinsen zu drücken. Die Bundeskanzlerin meint sogar, höhere Zinsen seien gut, weil dann Staaten ihr Geld besser zusammen halten. Das ist Volksverdummung. Irland hat bis zur Krise die Staatsverschuldung auf Traumwerte reduziert. Die Banken waren die Schuldenmacher. Und die Banken verdienen an den höheren Zinsen.
Was wir brauchen, ist eine umfassende Reform der Euro-Zone: Erstens, eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht, damit die Löhne in Deutschland steigen und die Schulden in Europa sinken. Zweitens, einen Forderungsverzicht der Banken, Euro-Bonds sowie Kredite der Europäischen Zentralbank, um die Macht der privaten Kapitalmärkte zu brechen. Drittens, sollten Länder die Hilfe beantragen, die Unternehmenssteuern mindestens auf den Durchschnitt der Euro-Zone anheben. Sparpakete für die Bevölkerung und Care-Pakte für die Banken lehnt DIE LINKE ab. Wer Europa retten will, muss die Profiteure zur Kasse bitten und die EU vom Kopf auf die Füße stellen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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