10.04.2013 12:02 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Attac Deutschland
Steueroase Deutschland schließen!
Kurzfassung: Steueroase Deutschland schließen!Bundesregierung droht konsequentes Vorgehen gegen Geldwäsche auszubremsenDas globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justic ...
[Attac Deutschland - 10.04.2013] Steueroase Deutschland schließen!
Bundesregierung droht konsequentes Vorgehen gegen Geldwäsche auszubremsen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN) werfen der deutschen Regierung vor, aller Rhetorik zum Trotz bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche zu bremsen. "Wenn Finanzminister Schäuble die Offshore-Leaks-Daten auswerten möchte, dann muss er konsequent sein und in der G8 sowie bei der Überarbeitung der EU-Geldwäscherichtlinie für ein verpflichtendes Online-Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen streiten", forderte Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.
Beide Netzwerke wiesen zudem darauf hin, dass Deutschland selbst unter den weltweiten Top Ten der Schattenfinanzplätze rangiert. "Wer von Steueroasen in der Südsee spricht, darf vom Schattenfinanzplatz Deutschland nicht schweigen", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Deutschland begünstigt Kapitalflucht, Geldwäsche und Steuerhinterziehung auf globaler Ebene. Gerade den Staaten im globalen Süden werden so viele Milliarden Euro entzogen, die dringend für die öffentliche Daseinsvorsorge benötigt werden."
Laut einer Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit rangiert Deutschland auf Platz neun der Steueroasen weltweit (http://kurzlink.de/Schattenfinanzindex). "Deutschland ist ein wichtiger Spieler im globalen Netz aus Geheimhaltung und Intransparenz", betonte Markus Meinzer. "Einer der Hauptmechanismen ist die Steuerbefreiung für Finanzanlagen von Ausländern in Deutschland, gekoppelt mit der fehlenden Berichtspflicht der Banken an den deutschen Fiskus."
Weltweit werden laut Weltbank bis zu 1,6 Billionen US-Dollar Schwarzgeld verschoben. Mehr als die Hälfte davon dürfte aus so genannten Entwicklungsländern stammen. Attac und TJN vermuten, dass Deutschland als Fluchtort für Geld von Diktatoren mittlerweile ähnlich bedeutsam ist wie die Schweiz. Ein prominentes Beispiel ist Lybiens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi, der in Deutschland sechs Milliarden Euro angelegt hatte, die erst 2011 eingefroren wurden.
Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit forderten die Bundesregierung dringend auf, ihren Widerstand gegen das Online-Register für Briefkastenfirmen in der EU sowie gegen einen umfassenden automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden oder eine Informationspflicht von Banken und anderen Finanzakteuren endlich aufzugeben. Jutta Sundermann: "Weltweit verlieren Regierungen jährlich schätzungsweise 250 Milliarden Dollar durch Steuerflucht allein von reichen Privatpersonen. Der Betrag, der durch Steuerflucht von Unternehmen verloren geht, ist noch wesentlich höher. Höchste Zeit, Steueroasen weltweit endlich trocken zu legen - offshore und hierzulande!"
Für Rückfragen und Interviews:
Jutta Sundermann, Attac Deutschland, Tel. 0175 866 6769
Markus Meinzer, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tel. 0178 340 5673
Schattenfinanzindex 2011: http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2011/10/netzwerk-steuergerechtigkeit-legt.html
Steueroasenschließungsplan von Attac: www.attac.de/aktuell/steuerflucht/attac-aktionsplan
Attac-Kinospot zu Steueroasen: www.attac.de/aktuell/steuerflucht/kinospot-du-zahlst
Bundesregierung droht konsequentes Vorgehen gegen Geldwäsche auszubremsen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN) werfen der deutschen Regierung vor, aller Rhetorik zum Trotz bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche zu bremsen. "Wenn Finanzminister Schäuble die Offshore-Leaks-Daten auswerten möchte, dann muss er konsequent sein und in der G8 sowie bei der Überarbeitung der EU-Geldwäscherichtlinie für ein verpflichtendes Online-Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen streiten", forderte Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.
Beide Netzwerke wiesen zudem darauf hin, dass Deutschland selbst unter den weltweiten Top Ten der Schattenfinanzplätze rangiert. "Wer von Steueroasen in der Südsee spricht, darf vom Schattenfinanzplatz Deutschland nicht schweigen", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Deutschland begünstigt Kapitalflucht, Geldwäsche und Steuerhinterziehung auf globaler Ebene. Gerade den Staaten im globalen Süden werden so viele Milliarden Euro entzogen, die dringend für die öffentliche Daseinsvorsorge benötigt werden."
Laut einer Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit rangiert Deutschland auf Platz neun der Steueroasen weltweit (http://kurzlink.de/Schattenfinanzindex). "Deutschland ist ein wichtiger Spieler im globalen Netz aus Geheimhaltung und Intransparenz", betonte Markus Meinzer. "Einer der Hauptmechanismen ist die Steuerbefreiung für Finanzanlagen von Ausländern in Deutschland, gekoppelt mit der fehlenden Berichtspflicht der Banken an den deutschen Fiskus."
Weltweit werden laut Weltbank bis zu 1,6 Billionen US-Dollar Schwarzgeld verschoben. Mehr als die Hälfte davon dürfte aus so genannten Entwicklungsländern stammen. Attac und TJN vermuten, dass Deutschland als Fluchtort für Geld von Diktatoren mittlerweile ähnlich bedeutsam ist wie die Schweiz. Ein prominentes Beispiel ist Lybiens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi, der in Deutschland sechs Milliarden Euro angelegt hatte, die erst 2011 eingefroren wurden.
Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit forderten die Bundesregierung dringend auf, ihren Widerstand gegen das Online-Register für Briefkastenfirmen in der EU sowie gegen einen umfassenden automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden oder eine Informationspflicht von Banken und anderen Finanzakteuren endlich aufzugeben. Jutta Sundermann: "Weltweit verlieren Regierungen jährlich schätzungsweise 250 Milliarden Dollar durch Steuerflucht allein von reichen Privatpersonen. Der Betrag, der durch Steuerflucht von Unternehmen verloren geht, ist noch wesentlich höher. Höchste Zeit, Steueroasen weltweit endlich trocken zu legen - offshore und hierzulande!"
Für Rückfragen und Interviews:
Jutta Sundermann, Attac Deutschland, Tel. 0175 866 6769
Markus Meinzer, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tel. 0178 340 5673
Schattenfinanzindex 2011: http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2011/10/netzwerk-steuergerechtigkeit-legt.html
Steueroasenschließungsplan von Attac: www.attac.de/aktuell/steuerflucht/attac-aktionsplan
Attac-Kinospot zu Steueroasen: www.attac.de/aktuell/steuerflucht/kinospot-du-zahlst
Weitere Informationen
Attac Deutschland
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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