CHUSTER: Ouattara rechtmäßiger Präsident - Gbagbo muss sich Votum des Volkes beugen (09.03.2011)

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 09.03.2011
Pressemitteilung vom: 09.03.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der Ermordung von mindestens vier Demonstranten in der Elfenbeinküste durch Soldaten des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo in der Hauptstadt Abidjan erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 09.03.2011] CHUSTER: Ouattara rechtmäßiger Präsident - Gbagbo muss sich Votum des Volkes beugen (09.03.2011)


BERLIN. Anlässlich der Ermordung von mindestens vier Demonstranten in der Elfenbeinküste durch Soldaten des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo in der Hauptstadt Abidjan erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt die erneute Gewaltanwendung durch Getreue von Laurent Gbagbo, bei der wiederholt friedliche Demonstranten getötet wurden. Gbagbo muss endlich die Macht an Ouattara übergeben und der Gewalt abschwören. Alassane Ouattara ist der rechtmäßig gewählte Präsident der Elfenbeinküste. Dies haben die Vereinten Nationen (VN), die Europäische Union (EU), die Afrikanische Union (AU) und Economic Community Of West African States (ECOWAS) einstimmig bestätigt.

Den Vorschlag der Afrikanischen Union, die politische Krise durch eine Machtteilung des Präsidentenamts für jeweils zwei Jahre zu lösen, lehnen wir ausdrücklich ab. Eine Machtteilung löst die Probleme nicht. Dies konnte man am Beispiel Kenia sehen. Es darf nicht Schule machen, sich dem Willen des Wahlvolkes lange genug zu widersetzen, um an der Macht bleiben zu können. Insbesondere die AU ist jetzt aufgefordert den Druck auf Gbagbo zu erhöhen.

Wir begrüßen, dass der Internationale Strafgerichtshof für Ermittlungen wegen der Gewalttaten in der Elfenbeinküste bereit steht. Ein drohender Bürgerkrieg muss unbedingt verhindert werden.


FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143


Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143

Die Pressemeldung "CHUSTER: Ouattara rechtmäßiger Präsident - Gbagbo muss sich Votum des Volkes beugen (09.03.2011)" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "CHUSTER: Ouattara rechtmäßiger Präsident - Gbagbo muss sich Votum des Volkes beugen (09.03.2011)" ist FDP-Bundestagsfraktion.