10.04.2013 14:17 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Todesstrafe weltweit stoppen
Kurzfassung: Todesstrafe weltweit stoppenZum heute vorgelegten jährlichen Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der Kampf gegen di ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 10.04.2013] Todesstrafe weltweit stoppen
Zum heute vorgelegten jährlichen Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Kampf gegen die Todesstrafe ist noch lange nicht gewonnen. Auch 2012 wurden wieder viele Hunderte Menschen hingerichtet und noch mehr zum Tode verurteilt. Die internationale Gemeinschaft ist daher auch in Zukunft gefordert, sich konsequent für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.
Die Todesstrafe verstößt eklatant gegen die Menschenrechte und ist keine angemessene Antwort auf Mord und Kriminalität, weil sie Gewalt nicht verringert, sondern grausam vermehrt. Einige Länder haben erstmals seit Jahren wieder Todesurteile vollstreckt. 2012 wurden laut Amnesty mindestens 682 Menschen in 21 Ländern hingerichtet und mindestens 1.722 Menschen in 58 Ländern zum Tode verurteilt. Damit ist es nicht gelungen, die Zahl der Hinrichtungen zu verringern, obwohl immer mehr Staaten die Todesstrafe offiziell abschaffen.
2012 war erneut eine kleine Gruppe von Staaten für einen Großteil der Hinrichtungen verantwortlich: China, Iran, Irak, Saudi-Arabien, gefolgt von den USA und Jemen. In China wurden inoffiziellen Schätzungen zufolge wieder einmal mehr Menschen exekutiert als im Rest der Welt zusammen.
Auch im Iran dürften die tatsächlichen Hinrichtungen deutlich über der offiziell bestätigten Zahl liegen.
Wenn China es mit politischen Veränderungen ernst meint, muss es endlich auch seine Verschleierungstaktik bei der Todesstrafe aufgeben. Die Europäische Union und Deutschland müssen ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und den Druck auf Peking erhöhen. Gleiches gilt für Saudi-Arabien, das 2012 mindestens 79 Menschen hinrichten ließ. Statt hier mit lauter Stimme zu protestieren, liefert die schwarz-gelbe Bundesregierung Panzer und konterkariert damit endgültig eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik.
Wir sollten alles dafür tun, dass auch in den wenigen Ländern, die noch Todesurteile aussprechen und vollstrecken, die Todesstrafe abgeschafft wird. Staatliche Strafe darf das universelle Recht auf Leben eines jeden Menschen nicht antasten."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum heute vorgelegten jährlichen Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Kampf gegen die Todesstrafe ist noch lange nicht gewonnen. Auch 2012 wurden wieder viele Hunderte Menschen hingerichtet und noch mehr zum Tode verurteilt. Die internationale Gemeinschaft ist daher auch in Zukunft gefordert, sich konsequent für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.
Die Todesstrafe verstößt eklatant gegen die Menschenrechte und ist keine angemessene Antwort auf Mord und Kriminalität, weil sie Gewalt nicht verringert, sondern grausam vermehrt. Einige Länder haben erstmals seit Jahren wieder Todesurteile vollstreckt. 2012 wurden laut Amnesty mindestens 682 Menschen in 21 Ländern hingerichtet und mindestens 1.722 Menschen in 58 Ländern zum Tode verurteilt. Damit ist es nicht gelungen, die Zahl der Hinrichtungen zu verringern, obwohl immer mehr Staaten die Todesstrafe offiziell abschaffen.
2012 war erneut eine kleine Gruppe von Staaten für einen Großteil der Hinrichtungen verantwortlich: China, Iran, Irak, Saudi-Arabien, gefolgt von den USA und Jemen. In China wurden inoffiziellen Schätzungen zufolge wieder einmal mehr Menschen exekutiert als im Rest der Welt zusammen.
Auch im Iran dürften die tatsächlichen Hinrichtungen deutlich über der offiziell bestätigten Zahl liegen.
Wenn China es mit politischen Veränderungen ernst meint, muss es endlich auch seine Verschleierungstaktik bei der Todesstrafe aufgeben. Die Europäische Union und Deutschland müssen ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und den Druck auf Peking erhöhen. Gleiches gilt für Saudi-Arabien, das 2012 mindestens 79 Menschen hinrichten ließ. Statt hier mit lauter Stimme zu protestieren, liefert die schwarz-gelbe Bundesregierung Panzer und konterkariert damit endgültig eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik.
Wir sollten alles dafür tun, dass auch in den wenigen Ländern, die noch Todesurteile aussprechen und vollstrecken, die Todesstrafe abgeschafft wird. Staatliche Strafe darf das universelle Recht auf Leben eines jeden Menschen nicht antasten."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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