Schulz: Europäisches Parlament gibt starkes Signal für eine Finanztransaktionssteuer in Europa – jetzt sind Merkel und Sarkozy gefordert++
- Pressemitteilung der Firma SPD, 09.03.2011
Pressemitteilung vom: 09.03.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zum gestern im Europäischen Parlament angenommenen Antrag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig ...
[SPD - 09.03.2011] Schulz: Europäisches Parlament gibt starkes Signal für eine Finanztransaktionssteuer in Europa – jetzt sind Merkel und Sarkozy gefordert
Zum gestern im Europäischen Parlament angenommenen Antrag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik:
Dass das Europäische Parlament gestern mehrheitlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa gestimmt hat, ist ein großer Erfolg der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Ihrer Initiative ist es zu verdanken, dass das Europäische Parlament – auch gegen die Widerstände vieler Konservativer und Liberaler - ein solch starkes Signal für eine Finanztransaktionssteuer in Europa gegeben hat.
Die EU-Kommission und die europäischen Staats- und Regierungschefs - allen voran Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy - dürfen jetzt nicht länger auf Zeit spielen, sondern müssen endlich das Thema ernsthaft anpacken. Europa darf sich nicht länger hinter den G20 verstecken, sondern muss eine Vorreiterrolle bei der Besteuerung von Finanztransaktionen einnehmen.
Eine Finanztransaktionssteuer könnte nicht nur dazu beitragen, exzessive Spekulationen auf den Finanzmärkten einzudämmen. Durch sie könnten auch die Finanzmarktakteure, die durch ihre Spekulationen die Finanzkrise ausgelöst haben, an den Kosten der Krise beteiligt werden.
Der von Merkel und Sarkozy zuletzt vorgeschlagene Pakt für Wettbewerbsfähigkeit läuft dagegen darauf hinaus, dass in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger in Europa Einsparungen hinnehmen und für die Kosten der Krise aufkommen müssen. Eine solche einseitige und sozial ungerechte Politik der Konservativen und Liberalen in Europa hat nicht die Unterstützung der SPD und der europäischen Sozialdemokraten.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
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Dass das Europäische Parlament gestern mehrheitlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa gestimmt hat, ist ein großer Erfolg der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Ihrer Initiative ist es zu verdanken, dass das Europäische Parlament – auch gegen die Widerstände vieler Konservativer und Liberaler - ein solch starkes Signal für eine Finanztransaktionssteuer in Europa gegeben hat.
Die EU-Kommission und die europäischen Staats- und Regierungschefs - allen voran Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy - dürfen jetzt nicht länger auf Zeit spielen, sondern müssen endlich das Thema ernsthaft anpacken. Europa darf sich nicht länger hinter den G20 verstecken, sondern muss eine Vorreiterrolle bei der Besteuerung von Finanztransaktionen einnehmen.
Eine Finanztransaktionssteuer könnte nicht nur dazu beitragen, exzessive Spekulationen auf den Finanzmärkten einzudämmen. Durch sie könnten auch die Finanzmarktakteure, die durch ihre Spekulationen die Finanzkrise ausgelöst haben, an den Kosten der Krise beteiligt werden.
Der von Merkel und Sarkozy zuletzt vorgeschlagene Pakt für Wettbewerbsfähigkeit läuft dagegen darauf hinaus, dass in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger in Europa Einsparungen hinnehmen und für die Kosten der Krise aufkommen müssen. Eine solche einseitige und sozial ungerechte Politik der Konservativen und Liberalen in Europa hat nicht die Unterstützung der SPD und der europäischen Sozialdemokraten.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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