SPD-Politiker müssen Braunkohle-Aufsichtsratsposten niederlegen

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 11.04.2013] SPD-Politiker müssen Braunkohle-Aufsichtsratsposten niederlegen

Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat nach der heutigen Veröffentlichung der Greenpeace-Studie ,,Schwarzbuch Kohlepolitik' brandenburgische SPD-Politiker aufgefordert, die notwendige Distanz zur Kohleindustrie herzustellen. Dazu zähle, dass die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Martina Gregor-Ness ihren Aufsichtsratsposten in der Vattenfall Bergbausparte niederlege, sagte er. Sie sei als Aufsichtsratsmitglied verpflichtet, dem Wohl des Energiekonzerns Vattenfall zu dienen, daraus ergebe sich ein klarer Interessenkonflikt zu ihrem Landtagsmandat. ,,Gregor-Ness muss sich zwischen Braunkohle-Wirtschaft und freiem Mandat entscheiden.'
Auch der brandenburgische SPD-Bundestagsdirektkandidat Ulrich Freese, der mehrere Vattenfall-Aufsichtsratsmandate ausübt, müsse erklären, dass er im Fall seiner Wahl in den Bundestag diese Posten abgebe. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Freese habe sich schon während seiner Zeit im Landtag 'als oberster Kohle-Lobbyist profiliert'. ,,Freese ist zudem erklärtermaßen als Bundestagskandidat nominiert worden, um im Fall einer rot-grünen Regierungsmehrheit Schritte zum Braunkohle-Ausstieg zu torpedieren', sagte AXEL VOGEL.
,,Greenpeace hat in seinem Schwarzbuch deutlich gemacht, wie Politiker als Teil der Kohle-Lobby die Energiewende aktiv hintertreiben', sagte AXEL VOGEL weiter. ,,Hier hat sich ein Filz zwischen Energiekonzernen und Politik gebildet, der Deutschland beim Klimaschutz ausbremst und der politischen Kultur schadet.' Von 45 von Greenpeace aus unterschiedlichen Gründen als der Kohleindustrie sehr nahe stehend identifizierten Politikern kommen sieben aus Brandenburg. Dazu zählen auch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, der SPD-Europaabgeordnete Norbert Glante, SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher und Ministerpräsident Matthias Platzeck, der übrigens Mitglied der Bergbaugewerkschaft IGBCE sei.
Der Fall Gregor-Ness illustriere diese fragwürdige Nähe der Politik zur Kohleindustrie in besonderem Maße, sagte AXEL VOGEL. Ihre Verteidigung, sie würde nicht für die SPD im Vattenfall-Aufsichtsrat sitzen, sondern für ihre Gewerkschaft, führe in die Irre. ,,De facto sichert sie die Interessen von Vattenfall im Landtag ab, wie beispielsweise ihre Beschwichtigungsversuche beim Thema Braune Spree verdeutlichen.' Dass Gregor-Ness auch noch als umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion fungiere, sei geradezu grotesk.
Greenpeace geht in seiner Studie auf Spurensuche nach den Verflechtungen von Politik und Kohleindustrie. ,,In Deutschland sind Politik und Kohlewirtschaft eng miteinander verfilzt', heißt es darin. Und: ,,Viele deutsche Politiker nutzen ihre Verbindungen und Posten in Aufsichtsräten und Beratungsgremien, um den Kohlekonzernen hohe Gewinne zu sichern und nicht selten das eigene Einkommen aufzubessern. Das gilt ganz besonders für die SPD, die Kohlepartei schlechthin.'
Mehr Informationen: http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/energie/20130409-Schwarzbuch-Kohle.pdf

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