11.04.2013 16:31 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Delegation des Haushaltsausschusses bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank
Kurzfassung: Delegation des Haushaltsausschusses bei der Frühjahrstagung von IWF und WeltbankEine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 18. bis 22. April zu der Frühjahrstagung v ...
[Deutscher Bundestag - 11.04.2013] Delegation des Haushaltsausschusses bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank
Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 18. bis 22. April zu der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank nach Washington reisen. Leiterin der Delegation ist die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD). Die weiteren Teilnehmer der Reise sind Norbert Barthle (CDU/CSU), Dr. Florian Toncar (FDP), Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.) und Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Ein Thema der Frühjahrstagung wird unter anderem die Stärkung der Eurozone, speziell die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Vervollständigung der Architektur der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sein. Darüber hinaus wird sich die Delegation über die Ergebnisse der Beratungen des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses des IWF (International Monetary and Financial Committee - IMFC) und des gemeinsamen Entwicklungsausschusses von IWF und Weltbank (Development Committee - DC) informieren.
Die Abgeordneten planen auch Gespräche mit Vertretern der US-Administration (US-Treasury), des Kongresses, der US-Notenbank Federal Reserve, des IWF sowie verschiedener Denkfabriken und Stiftungen. Dabei soll über aktuelle Finanzmarkt-, Bankenaufsichts- und Haushaltsthemen diskutiert werden, mit Schwerpunktsetzung auf die Reformschritte zur Bewältigung der internationalen Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 18. bis 22. April zu der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank nach Washington reisen. Leiterin der Delegation ist die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD). Die weiteren Teilnehmer der Reise sind Norbert Barthle (CDU/CSU), Dr. Florian Toncar (FDP), Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.) und Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Ein Thema der Frühjahrstagung wird unter anderem die Stärkung der Eurozone, speziell die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Vervollständigung der Architektur der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sein. Darüber hinaus wird sich die Delegation über die Ergebnisse der Beratungen des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses des IWF (International Monetary and Financial Committee - IMFC) und des gemeinsamen Entwicklungsausschusses von IWF und Weltbank (Development Committee - DC) informieren.
Die Abgeordneten planen auch Gespräche mit Vertretern der US-Administration (US-Treasury), des Kongresses, der US-Notenbank Federal Reserve, des IWF sowie verschiedener Denkfabriken und Stiftungen. Dabei soll über aktuelle Finanzmarkt-, Bankenaufsichts- und Haushaltsthemen diskutiert werden, mit Schwerpunktsetzung auf die Reformschritte zur Bewältigung der internationalen Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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