11.04.2013 17:17 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Bürokratieabbau bei der Rechnungslegung und Transparenz im Rohstoffsektor
Kurzfassung: Bürokratieabbau bei der Rechnungslegung und Transparenz im RohstoffsektorDie Staatssekretärin des Bundesjustizministeriums, Dr. Birgit Grundmann, erklärt zu der in informellen Trilogverhandlungen z ...
[Bundesministerium der Justiz (BMJ) - 11.04.2013] Bürokratieabbau bei der Rechnungslegung und Transparenz im Rohstoffsektor
Die Staatssekretärin des Bundesjustizministeriums, Dr. Birgit Grundmann, erklärt zu der in informellen Trilogverhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission erzielten Einigung zur Überarbeitung der EU-Rechnungslegungsrichtlinien:
"Ich begrüße die Ergebnisse der Reform der EU-Rechnungslegungsrichtlinien. Bürokratieabbau bei der Rechnungslegung und Transparenz im Rohstoffsektor waren für die Bundesregierung immer wichtige Anliegen, für die sich Deutschland aktiv eingesetzt hat. Die neue Richtlinie wird die Bilanzierung für kleine Unternehmen in ganz Europa erleichtern. Sie enthält die Möglichkeit, den Kreis der "kleinen" Unternehmen, die nur geringen Anforderungen an die Rechnungslegung unterliegen, substanziell zu erweitern. Deutschland möchte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Darüber hinaus wird der Katalog der Angaben, die zukünftig zu bilanzieren sind, europaweit einheitlich begrenzt. Die künftigen EU-Regeln zu Bilanzen liegen damit auf einer Linie mit den Entlastungen, die das Bundesjustizministerium im Mikrobilanzgesetz für kleinste Unternehmen umgesetzt hat.
Darüber hinaus erhöhen wir die Transparenz bei Zahlungen im Rohstoffsektor und im Bereich der Primärwaldforstwirtschaft. Ziel der Bundesregierung ist es, Einnahmen aus dem Rohstoffsektor rohstoffreicher Entwicklungsländer gezielt für die soziale und ökonomische Entwicklung dieser Länder nutzbar zu machen. Die Offenlegung der Einnahmen trägt zur Herstellung von Transparenz bei, hilft bei der Korruptionsbekämpfung und unterstützt gute Regierungsführung. Der gefundene Kompromiss fördert international die Offenlegung von Finanzinformationen über Zahlungen an staatliche Stellen und stellt gleichzeitig weitgehend ein "level-playing-field" mit den USA her, bei dem europäische wie US-amerikanische Unternehmen nach den gleichen Regeln miteinander im Wettbewerb stehen."
Hintergrund:
Am 9. April 2013 haben sich der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission informell auf einen Abschluss der neuen Bilanzrichtlinie geeinigt. Die Richtlinie kann nun zeitnah verabschiedet und dann von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Mit der neuen Bilanzrichtlinie wird zum einen für kapitalmarktorientierte und große Unternehmen, die im Rohstoffsektor und im Bereich der Primärwaldforstwirtschaft tätig sind, eine Pflicht zur länderspezifischen Berichterstattung eingeführt. Diese Unternehmen sollen jährlich länder- und projektspezifisch über wesentliche Zahlungen an staatliche Stellen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union berichten. Die Wesentlichkeitsschwelle wird dabei auf 100.000 Euro festgelegt.
Zum anderen werden die Schwellen zur Kategorisierung von Unternehmen mit der Richtlinie weitgehend harmonisiert. Gleichzeitig gibt die Richtlinie die Möglichkeit, die Schwellenwerte zur Einstufung eines Unternehmens als kleine Gesellschaft um etwa 20% gegenüber dem heutigen Wert zu erhöhen (d. h. statt heute einer Bilanzsumme von bis zu 4,4 Mio. Euro und Nettoumsatzerlösen von bis zu 8,8 Mio. Euro künftig eine Bilanzsumme von bis zu 6 Mio. Euro und Nettoumsatzerlöse von bis zu 12 Mio. Euro). Diesen Spielraum wird die Bundesregierung nutzen. Insgesamt können auch durch die Begrenzung der Anhangangaben kleiner Unternehmen europaweit Erleichterungen im Rahmen der Rechnungslegung geschaffen werden.
Deutschland verfügt bereits seit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2009 über ein modernes Bilanzrecht, das sowohl Unternehmen von unnötigen Belastungen befreit als auch internationale Entwicklungen aufnimmt. Auf dieser Grundlinie liegen auch die EU-Regeln, auf die sich der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission nun geeinigt haben. Bei der Umsetzung der neuen Bilanzrichtlinie wird also weitgehend an den mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz festgeschriebenen Grundsätzen und Prinzipien festgehalten werden können.
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Telefon: 01888 / 580 9030
Telefax: 01888 / 580 9046
Mail: presse@bmj.bund.de
URL: http://www.bmj.bund.de
Die Staatssekretärin des Bundesjustizministeriums, Dr. Birgit Grundmann, erklärt zu der in informellen Trilogverhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission erzielten Einigung zur Überarbeitung der EU-Rechnungslegungsrichtlinien:
"Ich begrüße die Ergebnisse der Reform der EU-Rechnungslegungsrichtlinien. Bürokratieabbau bei der Rechnungslegung und Transparenz im Rohstoffsektor waren für die Bundesregierung immer wichtige Anliegen, für die sich Deutschland aktiv eingesetzt hat. Die neue Richtlinie wird die Bilanzierung für kleine Unternehmen in ganz Europa erleichtern. Sie enthält die Möglichkeit, den Kreis der "kleinen" Unternehmen, die nur geringen Anforderungen an die Rechnungslegung unterliegen, substanziell zu erweitern. Deutschland möchte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Darüber hinaus wird der Katalog der Angaben, die zukünftig zu bilanzieren sind, europaweit einheitlich begrenzt. Die künftigen EU-Regeln zu Bilanzen liegen damit auf einer Linie mit den Entlastungen, die das Bundesjustizministerium im Mikrobilanzgesetz für kleinste Unternehmen umgesetzt hat.
Darüber hinaus erhöhen wir die Transparenz bei Zahlungen im Rohstoffsektor und im Bereich der Primärwaldforstwirtschaft. Ziel der Bundesregierung ist es, Einnahmen aus dem Rohstoffsektor rohstoffreicher Entwicklungsländer gezielt für die soziale und ökonomische Entwicklung dieser Länder nutzbar zu machen. Die Offenlegung der Einnahmen trägt zur Herstellung von Transparenz bei, hilft bei der Korruptionsbekämpfung und unterstützt gute Regierungsführung. Der gefundene Kompromiss fördert international die Offenlegung von Finanzinformationen über Zahlungen an staatliche Stellen und stellt gleichzeitig weitgehend ein "level-playing-field" mit den USA her, bei dem europäische wie US-amerikanische Unternehmen nach den gleichen Regeln miteinander im Wettbewerb stehen."
Hintergrund:
Am 9. April 2013 haben sich der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission informell auf einen Abschluss der neuen Bilanzrichtlinie geeinigt. Die Richtlinie kann nun zeitnah verabschiedet und dann von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Mit der neuen Bilanzrichtlinie wird zum einen für kapitalmarktorientierte und große Unternehmen, die im Rohstoffsektor und im Bereich der Primärwaldforstwirtschaft tätig sind, eine Pflicht zur länderspezifischen Berichterstattung eingeführt. Diese Unternehmen sollen jährlich länder- und projektspezifisch über wesentliche Zahlungen an staatliche Stellen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union berichten. Die Wesentlichkeitsschwelle wird dabei auf 100.000 Euro festgelegt.
Zum anderen werden die Schwellen zur Kategorisierung von Unternehmen mit der Richtlinie weitgehend harmonisiert. Gleichzeitig gibt die Richtlinie die Möglichkeit, die Schwellenwerte zur Einstufung eines Unternehmens als kleine Gesellschaft um etwa 20% gegenüber dem heutigen Wert zu erhöhen (d. h. statt heute einer Bilanzsumme von bis zu 4,4 Mio. Euro und Nettoumsatzerlösen von bis zu 8,8 Mio. Euro künftig eine Bilanzsumme von bis zu 6 Mio. Euro und Nettoumsatzerlöse von bis zu 12 Mio. Euro). Diesen Spielraum wird die Bundesregierung nutzen. Insgesamt können auch durch die Begrenzung der Anhangangaben kleiner Unternehmen europaweit Erleichterungen im Rahmen der Rechnungslegung geschaffen werden.
Deutschland verfügt bereits seit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2009 über ein modernes Bilanzrecht, das sowohl Unternehmen von unnötigen Belastungen befreit als auch internationale Entwicklungen aufnimmt. Auf dieser Grundlinie liegen auch die EU-Regeln, auf die sich der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission nun geeinigt haben. Bei der Umsetzung der neuen Bilanzrichtlinie wird also weitgehend an den mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz festgeschriebenen Grundsätzen und Prinzipien festgehalten werden können.
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Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
Bundesministerium der Justiz (BMJ),
, 10117 Berlin , Deutschland
Tel.: 01888 / 580 9030; http://www.bmj.bund.de
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