Deutsche Liberale blockieren Finanztransaktionssteuer auch im Europaeischen Parlament
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 09.03.2011
Pressemitteilung vom: 09.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Deutsche Liberale blockieren Finanztransaktionssteuer auch im Europaeischen Parlament Anlaesslich des Beschlusses des Europaeischen Parlamentes, eine Finanztransaktionssteuer in einem ersten Schritt allein auf europaeischer Ebene einzufuehren ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 09.03.2011] Deutsche Liberale blockieren Finanztransaktionssteuer auch im Europaeischen Parlament
Anlaesslich des Beschlusses des Europaeischen Parlamentes, eine Finanztransaktionssteuer in einem ersten Schritt allein auf europaeischer Ebene einzufuehren erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter Carsten Sieling:
Die Abgeordneten des Europaeischen Parlaments haben sich gestern mit grosser Mehrheit dafuer ausgesprochen, eine Finanztransaktionssteuer in einem ersten Schritt allein auf europaeischer Ebene einzufuehren. Diesen Beschluss begruesst die SPD-Bundestagsfraktion ausdruecklich. Sie fordert eine Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent des Transaktionsvolumens auf alle boerslich und ausserboerslich gehandelten Wertpapiere, Anleihen, Derivate sowie alle Devisentransaktionen.
Der Beschluss des Europaeischen Parlaments wurde auch von zahlreichen Abgeordneten aus der Fraktion der Europaeischen Volkspartei (EVP) mitgetragen. Dieser Beschluss gibt all jenen Rueckwind, die seit Monaten fuer die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer kaempfen.
Insgesamt 529 Abgeordnete der Sozialdemokraten, Konservativen, Gruenen und Linken haben in der Schlussabstimmung fuer die Einfuehrung der Finanztransaktionssteuer gestimmt. Lediglich 127 Abgeordnete stimmten dagegen. Hierunter waren mit einer Ausnahme alle deutschen Mitglieder der liberalen ALDE-Fraktion. Mit diesem Abstimmungsverhalten wird wieder einmal klar: Als Sprachrohr der Bankenlobby bremst und blockiert die FDP auch in Europa, wenn es darum geht, den Finanzsektor an den Kosten der
Finanz- und Wirtschaftskrise zu beteiligen und Spekulationen einzudaemmen.
Diesen beeindruckenden, fraktionsuebergreifenden Beschluss des europaeischen Parlamentes muss die EU-Kommission nunmehr Rechnung tragen und umgehend einen Gesetzgebungsvorschlag fuer die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer in Europa vorlegen. Ausfluechte darf es jetzt nicht mehr geben. Die Bundesregierung muss jetzt initiativ werden, damit ein solcher Gesetzgebungsvorschlag fuer die Finanztransaktionssteuer schnell in die Tat umgesetzt wird.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich des Beschlusses des Europaeischen Parlamentes, eine Finanztransaktionssteuer in einem ersten Schritt allein auf europaeischer Ebene einzufuehren erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter Carsten Sieling:
Die Abgeordneten des Europaeischen Parlaments haben sich gestern mit grosser Mehrheit dafuer ausgesprochen, eine Finanztransaktionssteuer in einem ersten Schritt allein auf europaeischer Ebene einzufuehren. Diesen Beschluss begruesst die SPD-Bundestagsfraktion ausdruecklich. Sie fordert eine Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent des Transaktionsvolumens auf alle boerslich und ausserboerslich gehandelten Wertpapiere, Anleihen, Derivate sowie alle Devisentransaktionen.
Der Beschluss des Europaeischen Parlaments wurde auch von zahlreichen Abgeordneten aus der Fraktion der Europaeischen Volkspartei (EVP) mitgetragen. Dieser Beschluss gibt all jenen Rueckwind, die seit Monaten fuer die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer kaempfen.
Insgesamt 529 Abgeordnete der Sozialdemokraten, Konservativen, Gruenen und Linken haben in der Schlussabstimmung fuer die Einfuehrung der Finanztransaktionssteuer gestimmt. Lediglich 127 Abgeordnete stimmten dagegen. Hierunter waren mit einer Ausnahme alle deutschen Mitglieder der liberalen ALDE-Fraktion. Mit diesem Abstimmungsverhalten wird wieder einmal klar: Als Sprachrohr der Bankenlobby bremst und blockiert die FDP auch in Europa, wenn es darum geht, den Finanzsektor an den Kosten der
Finanz- und Wirtschaftskrise zu beteiligen und Spekulationen einzudaemmen.
Diesen beeindruckenden, fraktionsuebergreifenden Beschluss des europaeischen Parlamentes muss die EU-Kommission nunmehr Rechnung tragen und umgehend einen Gesetzgebungsvorschlag fuer die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer in Europa vorlegen. Ausfluechte darf es jetzt nicht mehr geben. Die Bundesregierung muss jetzt initiativ werden, damit ein solcher Gesetzgebungsvorschlag fuer die Finanztransaktionssteuer schnell in die Tat umgesetzt wird.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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