KAUCH: Dreistigkeit der Grünen bei Biokraftstoffen (09.03.2011)

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 09.03.2011
Pressemitteilung vom: 09.03.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zu den Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir zu E10 erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Die Grünen haben jahrelang gepredigt, Biokraftstoffe seien als "Energie vom Acker" ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 09.03.2011] KAUCH: Dreistigkeit der Grünen bei Biokraftstoffen (09.03.2011)


BERLIN. Zu den Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir zu E10 erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Die Grünen haben jahrelang gepredigt, Biokraftstoffe seien als "Energie vom Acker" ökologisch wertvoll. Der damalige Bundesumweltminister Trittin erklärte z.B. im Jahr 2005 in einer Rede, Biokraftstoff sei "Kraftstoff für unsere Zukunftsfähigkeit".

Und nun? Kaum gibt es gesellschaftliche Widerstände, sind die Grünen auf der anderen Seite der Barrikade. Biokraftstoff löse unsere Probleme nicht, so Özdemir heute. Frei nach dem Motto: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Eine solche Dreistigkeit lässt man offensichtlich nur den Grünen durchgehen.

Die FDP gehörte zu denen, die den früheren grünen Biokraftstoff-Hype kritisiert hatte. Aber genauso halten wir eine plötzliche Verteufelung dieser Kraftstoff-Option für falsch.

Unabhängig von allen Anstrengungen für effizientere Motoren und für Elektromobilität: Biokraftstoffe sind notwendig, um uns unabhängiger vom Erdöl aus Krisenregionen zu machen. Und sie sind notwendig, wenn wir unsere Ziele für erneuerbare Energien erreichen wollen.

Für Bioethanol an deutschen Tankstellen werden keine Regenwälder abgeholzt. Die Bundesregierung hat mit der Zertifizierung nachhaltig produzierter Biokraftstoffe alle ökologischen Sicherungen eingebaut. Es hungern wegen unseres E10 auch keine Kinder in Afrika, denn Europa hat genug Reserven an Landwirtschaftsflächen.

Richtig ist: Bioethanol ist nicht die beste Möglichkeit, Biomasse in Energie umzuwandeln. Aber für den Verkehr ist es eine der wenigen Optionen. Denn Erdöl hat definitiv die schlechtere Öko-Bilanz.


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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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