Enquete-Kommission zur Kommunalreform muss Farbe bekennen

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 15.04.2013] Enquete-Kommission zur Kommunalreform muss Farbe bekennen

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat den Vorschlag von SPD und Linker, die Enquete-Kommission Kommunal- und Landesverwaltung solle keine Empfehlungen zu einer Übertragung von Aufgaben von der Landes auf die Kreis- und Gemeindeebene aussprechen, strikt zurückgewiesen.
,,Die Enquete-Kommission darf bei diesem Thema nicht auf Druck der Koalitionsfraktionen in den Abtauch-Modus gehen', sagte URSULA NONNEMACHER zu einem entsprechenden Bericht der Märkischen Oderzeitung. Sie warf den beiden Koalitionsfraktionen vor, den Erfolg der Kommission durch mangelnde Bereitschaft Antworten zu geben zu gefährden. ,,Ob sich Aufgaben für eine Kommunalisierung eignen, ist häufig nicht leicht zu beantworten. Die Enquete-Kommission hat deshalb extra ein umfassendes Gutachten in Auftrag gegeben und dessen Ergebnisse intensiv diskutiert.' Auch wenn noch Teiluntersuchungen in einzelnen Aufgabenfeldern ausstünden, und es sicherlich nicht leicht sei, einen umfassenden Beschluss herbeizuführen, sei die Kommission gefordert, eine Richtung vorzugeben. ,,Es gibt aus meiner Sicht keinen vernünftigen Grund, die Diskussion zur Kommunalisierung von Landesaufgaben jetzt einfach ad acta legen zu wollen, zumal eine endgültige Entscheidung über eine Gebiets- und Funktionalreform Aufgabe des nächsten Landtages sein wird.'
Es sei im Gegenteil Auftrag der Enquete-Kommission, sich vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung Gedanken über langfristig tragende Gebiets- und Verwaltungsstrukturen in Brandenburg zu machen. ,,Dieser Verpflichtung muss die Kommission nachkommen. Das heißt, sie muss auch beim Thema Kommunalisierung Farbe bekennen.'

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