17.04.2013 11:57 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Keine Kampfdrohnen!
Kurzfassung: Keine Kampfdrohnen!Zur Unterstützung des Appells "Keine Kampfdrohnen!" erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir unter ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 17.04.2013] Keine Kampfdrohnen!
Zur Unterstützung des Appells "Keine Kampfdrohnen!" erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir unterstützen den Aufruf ‚Keine Kampfdrohnen! und begrüßen die Arbeit dieses Bündnisses aus zahlreichen Bürgerrechts- und friedenspolitischen Organisationen gegen die Anschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr.
Eine Reduzierung der Debatte um die Anschaffung von bewaffneten Drohnen auf sogenannte militärische Einsatzszenarien ist falsch. Das Beispiel der USA zeigt, dass schon die Verfügbarkeit dieser neuen Technologie zur Ausweitung des Einsatzes führt. Insbesondere die Praxis der präventiven Tötung außerhalb von Kriegsgebieten ist völkerrechtlich keinesfalls gedeckt. Erschreckend ist zudem die hohe Zahl von Opfern in der Zivilbevölkerung durch Einsätze von Kampfdrohnen. Wir unterstützen auch die Bemühungen, autonome, nicht menschlich gesteuerte Kampfdrohnen international zu bannen.
Wir Grüne lehnen den Kauf und den Einsatz von Kampfdrohnen ab. Wir fordern die schwarz-gelbe Bundesregierung und allen voran Bundesverteidigungsminister de Maizière auf, von entsprechenden Plänen Abstand zu nehmen und nicht klammheimlich Fakten zu schaffen. Zudem fordern wir eine stärkere Regulierung des staatlichen und privaten Einsatzes von Drohnen im Inland, um den Schutz der Privatsphäre, die Haftung und die Identifizierbarkeit der Drohnen zu erhöhen."
Den Aufruf finden sie unter: http://drohnen-kampagne.de/
Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
11015 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/28442130
Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
Zur Unterstützung des Appells "Keine Kampfdrohnen!" erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir unterstützen den Aufruf ‚Keine Kampfdrohnen! und begrüßen die Arbeit dieses Bündnisses aus zahlreichen Bürgerrechts- und friedenspolitischen Organisationen gegen die Anschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr.
Eine Reduzierung der Debatte um die Anschaffung von bewaffneten Drohnen auf sogenannte militärische Einsatzszenarien ist falsch. Das Beispiel der USA zeigt, dass schon die Verfügbarkeit dieser neuen Technologie zur Ausweitung des Einsatzes führt. Insbesondere die Praxis der präventiven Tötung außerhalb von Kriegsgebieten ist völkerrechtlich keinesfalls gedeckt. Erschreckend ist zudem die hohe Zahl von Opfern in der Zivilbevölkerung durch Einsätze von Kampfdrohnen. Wir unterstützen auch die Bemühungen, autonome, nicht menschlich gesteuerte Kampfdrohnen international zu bannen.
Wir Grüne lehnen den Kauf und den Einsatz von Kampfdrohnen ab. Wir fordern die schwarz-gelbe Bundesregierung und allen voran Bundesverteidigungsminister de Maizière auf, von entsprechenden Plänen Abstand zu nehmen und nicht klammheimlich Fakten zu schaffen. Zudem fordern wir eine stärkere Regulierung des staatlichen und privaten Einsatzes von Drohnen im Inland, um den Schutz der Privatsphäre, die Haftung und die Identifizierbarkeit der Drohnen zu erhöhen."
Den Aufruf finden sie unter: http://drohnen-kampagne.de/
Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
11015 Berlin
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Telefon: 030/28442130
Telefax: 030/28442234
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Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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