EU baut Türkei zum Vorposten der Flüchtlingsabwehr aus
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 10.03.2011
Pressemitteilung vom: 10.03.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die EU baut die Türkei zum Vorposten der Flüchtlingsabwehr aus, obwohl das Land selbst ein Verfolgerstaat ist", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine ...
[Die Linke. im Bundestag - 10.03.2011] EU baut Türkei zum Vorposten der Flüchtlingsabwehr aus
"Die EU baut die Türkei zum Vorposten der Flüchtlingsabwehr aus, obwohl das Land selbst ein Verfolgerstaat ist", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/4818). Als Konsequenz fordert Jelpke den Stopp des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei. Die Abgeordnete weiter:
"Nach Angaben der Bundesregierung richtet die Türkei mit Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten derzeit sieben neue Aufnahme- und Abschiebezentren ein. Dass diese Flüchtlingslager der Aufnahme und der Vorbereitung der Abschiebung der Betroffenen dienen sollen, spricht Bände.
Zugleich muss die Bundesregierung einräumen, dass der Flüchtlingsschutz und das Asylverfahren in der Türkei meilenweit von europäischen Standards entfernt sind. Asylbewerber erhalten auch nach einer Anerkennung als Flüchtling durch den UN-Flüchtlingskommissar in der Türkei lediglich eine temporäre Aufenthaltserlaubnis. Das Ziel Ankaras ist offenkundig die schnellst mögliche Abschiebung der Betroffenen in ihre Herkunftsländer bzw. deren Umsiedlung in einen anderen Aufnahmestaat. Die Bundesrepublik ist nur in Ausnahmefällen bereit, sich an solchen Aufnahmeaktionen ('Resettlement') zu beteiligen.
In der Türkei selbst sind nach Ansicht des gestern veröffentlichten Fortschrittsberichts des Europäischen Parlaments fundamentale Grundrechte nicht gewährleistet. Weiterhin sind Menschen zur Flucht gezwungen, weil sie in ihren Menschenrechten verletzt werden. Auch vor diesem Hintergrund ist nun das Europäische Parlament gefordert, das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei zu stoppen."
Die Antwort der Bundesregierung finden Sie im Internet: http://www.ulla-jelpke.de
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Die EU baut die Türkei zum Vorposten der Flüchtlingsabwehr aus, obwohl das Land selbst ein Verfolgerstaat ist", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/4818). Als Konsequenz fordert Jelpke den Stopp des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei. Die Abgeordnete weiter:
"Nach Angaben der Bundesregierung richtet die Türkei mit Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten derzeit sieben neue Aufnahme- und Abschiebezentren ein. Dass diese Flüchtlingslager der Aufnahme und der Vorbereitung der Abschiebung der Betroffenen dienen sollen, spricht Bände.
Zugleich muss die Bundesregierung einräumen, dass der Flüchtlingsschutz und das Asylverfahren in der Türkei meilenweit von europäischen Standards entfernt sind. Asylbewerber erhalten auch nach einer Anerkennung als Flüchtling durch den UN-Flüchtlingskommissar in der Türkei lediglich eine temporäre Aufenthaltserlaubnis. Das Ziel Ankaras ist offenkundig die schnellst mögliche Abschiebung der Betroffenen in ihre Herkunftsländer bzw. deren Umsiedlung in einen anderen Aufnahmestaat. Die Bundesrepublik ist nur in Ausnahmefällen bereit, sich an solchen Aufnahmeaktionen ('Resettlement') zu beteiligen.
In der Türkei selbst sind nach Ansicht des gestern veröffentlichten Fortschrittsberichts des Europäischen Parlaments fundamentale Grundrechte nicht gewährleistet. Weiterhin sind Menschen zur Flucht gezwungen, weil sie in ihren Menschenrechten verletzt werden. Auch vor diesem Hintergrund ist nun das Europäische Parlament gefordert, das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei zu stoppen."
Die Antwort der Bundesregierung finden Sie im Internet: http://www.ulla-jelpke.de
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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