Subventionsskandal um Peer Steinbrück

[manager magazin Verlagsgesellschaft - 18.04.2013] Subventionsskandal um Peer Steinbrück

Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen an später insolvente Trickfilmfirma HDO
Als Minister in Nordrhein-Westfalen von 1998 bis 2002 stellte Peer Steinbrück (66) das Wohl seiner Partei über das des Steuerzahlers. Interne Dokumente belegen, dass der heutige SPD-Kanzlerkandidat großen Anteil daran hatte, die De-facto-Pleite des Trickfilmstudios High Definition Oberhausen (HDO) mit diversen Subventionsmanövern zu vertuschen, um der SPD vor der Landtagswahl im Mai 2000 eine politische Schlappe zu ersparen, wie das manager magazin in seiner aktuellen Ausgabe berichtet (ab 19. April am Kiosk).
Steinbrück war von 1998 bis 2000 Wirtschafts- und von 2000 bis 2002 Finanzminister im bevölkerungsreichsten Bundesland. Ministerpräsident war in dieser Zeit der spätere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (72).
HDO gilt als einer der größten Subventionsskandale in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Mit 120 Millionen D-Mark aus der Steuerkasse versuchte das Land NRW seit Anfang der 90er Jahre, in Oberhausen ein Hightech-Medienzentrum aus dem Boden zu stampfen. Tatsächlich hatte HDO kaum mehr als zwei Dutzend feste Mitarbeiter und lavierte jahrelang an der Insolvenz entlang.
Ende 1998 verkaufte die Stadt Oberhausen 95 Prozent an dem Millionenprojekt für 285 000 D-Mark an ein amerikanisch-israelisch-britisches Konsortium. Im Gegenzug versprach die Landesregierung 27 Millionen Mark an frischen Subventionen. Doch anderthalb Jahre lang forderten die Investoren immer neue Zuschüsse vom Land und drohten, andernfalls würden sie HDO medienwirksam in die Pleite schicken.
Interne Dokumente aus Steinbrücks Ministerien und der NRW-Staatskanzlei belegen, dass der SPD-Kanzlerkandidat wiederholt die Warnungen seiner Beamten sowie externer Wirtschaftsprüfer überging und dem Druck der Investoren nach neuen Staatshilfen nachgab.
Statt der zunächst vereinbarten 27 Millionen Mark sagte das Land den Investoren Mitte 1999 schließlich 32 Millionen Mark an Subventionen plus Landesbürgschaften über 22 Millionen Mark zu. Im Jahr 2000 kamen weitere Hilfen aus der Steuerkasse in Millionenhöhe hinzu. So blieb der NRW-Landesregierung im Wahlkampf 2000 eine Pleite von HDO erspart.
Die Landtagswahl am 14. Mai 2000 gewann die SPD. Zweieinhalb Jahre später löste Steinbrück Clement als Ministerpräsident ab.
Detaillierte Fragen von manager magazin zu seinem Handeln im Fall HDO ließ Peer Steinbrück unbeantwortet. Da die Vorgänge mehr als zehn Jahre zurücklägen, sei es ihm ohne Akteneinsicht heute nicht mehr möglich, zu HDO Stellung zu beziehen, ließ er ausrichten.

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