Starkes Signal für den Euro und die Eurozone

Kurzfassung: Starkes Signal für den Euro und die EurozoneZur heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages erklärt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble:"Der Deutsche Bundestag hat sich erneut zu seiner ...
[Bundesministerium der Finanzen (BMF) - 18.04.2013] Starkes Signal für den Euro und die Eurozone

Zur heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages erklärt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble:
"Der Deutsche Bundestag hat sich erneut zu seiner Verantwortung für den Euro und die Eurozone bekannt und damit ein starkes Signal gesandt.
Das Hilfsprogramm ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Stabilisierung Zyperns und der Eurozone. Das Hilfsprogramm für Zypern steht für Solidarität und Solidität. Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe. Zypern hat sich zu tiefgreifenden Reformen verpflichtet.
Drei Jahre nach dem Beginn der Staatsschuldenkrise können wir festhalten, dass wir zwar noch nicht über den Berg sind, aber Europa und der Euro nach umfassenden Reformen besser und stabiler aufgestellt sind als je zuvor. Die Staaten der Eurozone unternehmen umfassende Reformen, die Schere zwischen Nord und Süd schließt sich.
Für eine starke Exportnation wie Deutschland ist eine stabile gemeinsame europäische Währung die unabdingbare Basis für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Nie gab es in Deutschland mehr Arbeitsplätze als heute. Ein jeder, der an der Basis der gemeinsamen Währung rüttelt, ignoriert die Fakten und gefährdet den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands."

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Bundesministerium der Finanzen (BMF) Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
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