Kommunalreform in Brandenburg: Gerade noch einmal die Kurve bekommen

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 19.04.2013] Kommunalreform in Brandenburg: Gerade noch einmal die Kurve bekommen

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat die Einigung im Streit darüber, ob die Enquete-Kommission zur Kommunal- und Landesverwaltung die vorliegenden Vorschläge zur Übertragung von Aufgaben von der Landes- auf die Kreis- und Gemeindeebene bewerten wird, begrüßt. ,,Der nun gefundene Kompromiss ist ein klares Signal dafür, dass sich die Kommission weiter vertieft mit der Funktionalreform beschäftigen wird. Dem Ansinnen, keine Empfehlung abzugeben, wurde eine klare Absage erteilt.'
Nun werde sich die Enquete-Kommission auf einer Klausur am 13. und 14. Juni sowie auf einer Sondersitzung am 17. Juni erneut intensiv mit dem Thema befassen. ,,Auch wenn klar ist, dass in der Enquete-Kommission nicht jedes Detail der Strukturreform geklärt werden kann, muss sie ihrem Einsetzungsauftrag gerecht werden und konkrete Empfehlungen aussprechen', sagte URSULA NONNEMACHER.
,,Die Kommission hat sich unter großem Einsatz von Ressourcen mit der Kommunalisierung von Landesaufgaben auseinandergesetzt. Und auch wir als Fraktion haben uns mit jedem einzelnen zur Rede stehenden Aufgabenbereich befasst und unsere Empfehlungen erarbeitet. Wir werden damit leben müssen, dass unsere Voten möglicherweise nicht der Mehrheitsmeinung des Gremiums entsprechen und wir überstimmt werden. Trotzdem ist es unerlässlich, dass die Diskussion bis zum Ende geführt wird. Die Enquete-Kommission darf sich nicht vor offenen Worten drücken.'

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