FLACH: Lauterbachs Beitrags-Achterbahn - mal rauf, mal runter
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 10.03.2011
Pressemitteilung vom: 10.03.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Prognosen des Instituts für Gesundheitsökonomie zur Entwicklung der Zusatzbeiträge erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH: Das Institut, das Herr ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 10.03.2011] FLACH: Lauterbachs Beitrags-Achterbahn - mal rauf, mal runter
BERLIN. Zu den Prognosen des Instituts für Gesundheitsökonomie zur Entwicklung der Zusatzbeiträge erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Das Institut, das Herr Lauterbach früher geleitet hat, veröffentlicht Prognosen für Herrn Lauterbach, die die Horrorvorstellungen von Herrn Lauterbach politisch stützen sollen. Karl Lauterbach ist inzwischen Gesundheitspolitiker mit angeschlossenem Rechenzentrum. Ich finde es amüsant, dass Herr Lauterbach noch Ende Januar Beitragssenkungen gefordert hatte, da die Lage der Kassen sich deutlich verbessert habe. Damals hatte er erklärt, die Kassenlage sei so gut, dass die Beitragserhöhungen gar nicht nötig gewesen wären.
Die Prognose ist eine wilde Spekulation. Schon die Grundannahme, die Kassenausgaben würden jährlich um vier bis sechs Prozent steigen, ist waghalsig. Fakt ist: Die Leistungsausgaben der Kassen sind im 1. bis 4. Quartal um 3,1 Prozent je Versicherten gestiegen. Der Anstieg der Arzneimittelausgaben betrug im Jahr 2010 nur noch 1,3 Prozent je Versicherten. Die Koalition hat mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz und dem GKV-Finanzierungsgesetz die Kostenentwicklung deutlich abgebremst.
Wenn aber die Grundannahme falsch ist, dann werden auch die Horrorszenarien über die Entwicklung der Zusatzbeiträge aberwitzig. Fakt ist: im Jahr 2011 beträgt der auf der Basis der Schätzerkreisergebnisse berechnete Zusatzbeitrag 2011 Null Euro. Für die Zeit von 2011 bis 2014 stehen für einen Sozialausgleich zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Die Finanzierung des Gesundheitsfonds ist, anders als zu Zeiten von Ulla Schmidt, solide und sicher und durch Herrn Lauterbach nicht zu erschüttern.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den Prognosen des Instituts für Gesundheitsökonomie zur Entwicklung der Zusatzbeiträge erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Das Institut, das Herr Lauterbach früher geleitet hat, veröffentlicht Prognosen für Herrn Lauterbach, die die Horrorvorstellungen von Herrn Lauterbach politisch stützen sollen. Karl Lauterbach ist inzwischen Gesundheitspolitiker mit angeschlossenem Rechenzentrum. Ich finde es amüsant, dass Herr Lauterbach noch Ende Januar Beitragssenkungen gefordert hatte, da die Lage der Kassen sich deutlich verbessert habe. Damals hatte er erklärt, die Kassenlage sei so gut, dass die Beitragserhöhungen gar nicht nötig gewesen wären.
Die Prognose ist eine wilde Spekulation. Schon die Grundannahme, die Kassenausgaben würden jährlich um vier bis sechs Prozent steigen, ist waghalsig. Fakt ist: Die Leistungsausgaben der Kassen sind im 1. bis 4. Quartal um 3,1 Prozent je Versicherten gestiegen. Der Anstieg der Arzneimittelausgaben betrug im Jahr 2010 nur noch 1,3 Prozent je Versicherten. Die Koalition hat mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz und dem GKV-Finanzierungsgesetz die Kostenentwicklung deutlich abgebremst.
Wenn aber die Grundannahme falsch ist, dann werden auch die Horrorszenarien über die Entwicklung der Zusatzbeiträge aberwitzig. Fakt ist: im Jahr 2011 beträgt der auf der Basis der Schätzerkreisergebnisse berechnete Zusatzbeitrag 2011 Null Euro. Für die Zeit von 2011 bis 2014 stehen für einen Sozialausgleich zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Die Finanzierung des Gesundheitsfonds ist, anders als zu Zeiten von Ulla Schmidt, solide und sicher und durch Herrn Lauterbach nicht zu erschüttern.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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