Bundesregierung ohne wirtschaftspolitische Kompetenz
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.03.2011
Pressemitteilung vom: 10.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Erhaltung der Tarifeinheit erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Arbeitnehmer haben Anspruch auf gerechte Loehne. Nach Jahren der Lohnzurueckhaltung brauchen wir Lohnzuwaechse auch fuer eine stabile ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.03.2011] Bundesregierung ohne wirtschaftspolitische Kompetenz
Zur Erhaltung der Tarifeinheit erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Arbeitnehmer haben Anspruch auf gerechte Loehne. Nach Jahren der Lohnzurueckhaltung brauchen wir Lohnzuwaechse auch fuer eine stabile Binnenkonjunktur.
Die Stoerungen im Bahnverkehr werfen aber auch ein Schlaglicht auf die monatelange Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Die Zersplitterung der Tariflandschaft steht nicht erst seit den Tarifverhandlungen beim Schienenverkehr auf der Tagesordnung. Im
Gegenteil: Seit fast einem Jahr liegt ein gemeinsamer Vorschlag von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbaenden fuer die Erhaltung der Tarifeinheit auf dem Tisch. Ob Unwilligkeit oder Unfaehigkeit: Die Regierung tut nichts. Wer aber nichts tut, wird der Zersplitterung der Tariflandschaft Vorschub leisten.
Ein weiteres Mal beweist sich: wirtschaftspolitische Kompetenz ist bei dieser Regierung Fehlanzeige.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Erhaltung der Tarifeinheit erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Arbeitnehmer haben Anspruch auf gerechte Loehne. Nach Jahren der Lohnzurueckhaltung brauchen wir Lohnzuwaechse auch fuer eine stabile Binnenkonjunktur.
Die Stoerungen im Bahnverkehr werfen aber auch ein Schlaglicht auf die monatelange Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Die Zersplitterung der Tariflandschaft steht nicht erst seit den Tarifverhandlungen beim Schienenverkehr auf der Tagesordnung. Im
Gegenteil: Seit fast einem Jahr liegt ein gemeinsamer Vorschlag von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbaenden fuer die Erhaltung der Tarifeinheit auf dem Tisch. Ob Unwilligkeit oder Unfaehigkeit: Die Regierung tut nichts. Wer aber nichts tut, wird der Zersplitterung der Tariflandschaft Vorschub leisten.
Ein weiteres Mal beweist sich: wirtschaftspolitische Kompetenz ist bei dieser Regierung Fehlanzeige.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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