KOBER: Ohne Todesstrafe vorangehen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 10.03.2011
Pressemitteilung vom: 10.03.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Illinois erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Pat Quinn, Gouverneur des US-Bundesstaates ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 10.03.2011] KOBER: Ohne Todesstrafe vorangehen
BERLIN. Zur Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Illinois erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Pat Quinn, Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois, die Todesstrafe in Illinois abzuschaffen. Die Entscheidung ist eine nicht zu unterschätzende Wegmarke auf dem Weg die Praxis der Todesstrafe weltweit zu beenden. Die Tatsache, dass die Debatte um die Abschaffung der Todesstrafe in Illinois von einer Gruppe von Studenten 1999 angestoßen worden ist, zeigt, wie wichtig das Engagement der Zivilgesellschaft bei der Durchsetzung von Menschenrechten ist. Die Entscheidung in Illinois ist geeignet einen Bewusstseinswandel auch in den anderen 34 US-Bundesstaaten, die bis heute an der Todesstrafe festhalten, herbeizuführen. Für dieses Engagement der Zivilgesellschaft stellt diese Entscheidung eine große Ermutigung dar.
Ein zentrales Anliegen liberaler Menschenrechtspolitik und erklärter Arbeitsschwerpunkt der Bundesregierung ist die weltweite Ächtung der Todesstrafe. Auch in Zukunft werden wir dieses Problem gegenüber den Regierungen, die sie noch anwenden, zur Sprache bringen und zivilgesellschaftliche Kräfte vor Ort unterstützen.
Die Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben, hat keine abschreckende Wirkung bei der Verbrechensbekämpfung und beinhaltet immer das Risiko, dass sie auch an Unschuldigen vollstreckt werden könnte. Gerade jetzt, wo die Umbrüche in den arabischen Ländern auf eine bessere Einhaltung der Menschenrechte dort hoffen lassen, ist die Abschaffung der Todesstrafe in Illinois richtungsweisend. Will die USA in Sachen Menschenrechte eine Vorbildfunktion übernehmen, muss sie für eine möglichst konsequente Achtung der Menschenrechte zuhause sorgen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Illinois erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Pat Quinn, Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois, die Todesstrafe in Illinois abzuschaffen. Die Entscheidung ist eine nicht zu unterschätzende Wegmarke auf dem Weg die Praxis der Todesstrafe weltweit zu beenden. Die Tatsache, dass die Debatte um die Abschaffung der Todesstrafe in Illinois von einer Gruppe von Studenten 1999 angestoßen worden ist, zeigt, wie wichtig das Engagement der Zivilgesellschaft bei der Durchsetzung von Menschenrechten ist. Die Entscheidung in Illinois ist geeignet einen Bewusstseinswandel auch in den anderen 34 US-Bundesstaaten, die bis heute an der Todesstrafe festhalten, herbeizuführen. Für dieses Engagement der Zivilgesellschaft stellt diese Entscheidung eine große Ermutigung dar.
Ein zentrales Anliegen liberaler Menschenrechtspolitik und erklärter Arbeitsschwerpunkt der Bundesregierung ist die weltweite Ächtung der Todesstrafe. Auch in Zukunft werden wir dieses Problem gegenüber den Regierungen, die sie noch anwenden, zur Sprache bringen und zivilgesellschaftliche Kräfte vor Ort unterstützen.
Die Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben, hat keine abschreckende Wirkung bei der Verbrechensbekämpfung und beinhaltet immer das Risiko, dass sie auch an Unschuldigen vollstreckt werden könnte. Gerade jetzt, wo die Umbrüche in den arabischen Ländern auf eine bessere Einhaltung der Menschenrechte dort hoffen lassen, ist die Abschaffung der Todesstrafe in Illinois richtungsweisend. Will die USA in Sachen Menschenrechte eine Vorbildfunktion übernehmen, muss sie für eine möglichst konsequente Achtung der Menschenrechte zuhause sorgen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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