Integrationspolitik von Vorgestern
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 10.03.2011
Pressemitteilung vom: 10.03.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Äußerungen und Vorschlägen von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Verfassungsänderung in Bayern sowie zu den Plänen der Koalitionsfraktionen zum Aufenthaltsrecht erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 10.03.2011] Integrationspolitik von Vorgestern
Zu den Äußerungen und Vorschlägen von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Verfassungsänderung in Bayern sowie zu den Plänen der Koalitionsfraktionen zum Aufenthaltsrecht erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die CSU gibt nach dem fürchterlichen Guttenberg-Kater jetzt Vollgas im Rückwärtsgang und packt beim gepflegten Maß Bier die Migrantenkeule aus.
Dabei hat die CSU außer scharfer Ausgrenzungs-Rhetorik integrationspolitisch nichts auf der Pfanne. Umso bemerkenswerter ist, dass Unions- und FDP-Fraktion in Berlin meinen, den bayerischen CSU-Kollegen jetzt bei dieser Sackgassen-Politik folgen zu müssen – und mit unsinnigen Sanktionsmechanismen das Aufenthaltsrecht weiter verschärfen wollen. Noch im vergangenen Jahr wollte sich die Regierung Migranten vorknöpfen, die die Kurse verweigern. Eine Umfrage des Innenministeriums unter den Ländern zeigte jedoch, dass entsprechende Zahlen entweder nicht vorliegen oder sehr gering sind. Jetzt will Schwarz-Gelb offensichtlich Migrantinnen und Migranten abstrafen, die die Kurse zwar besuchen, aber im ersten Anlauf nicht bestehen. Auch vor dem Hintergrund, dass die Union einen Verteidigungsminister im Amt halten wollte, der seine Doktorarbeit abgeschrieben hat, ist diese Politik an Unredlichkeit kaum noch zu überbieten. So verspielt Schwarz-Gelb in kurzer Zeit sämtliche integrationspolitischen Fortschritte, die im letzten Jahrzehnt sowohl von Rot-Grün als auch dem früheren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erreicht wurden.
Mit ihrem durchsichtigen Manöver erwecken die Union und in ihrem Kielwasser die FDP vorsätzlich den Eindruck, als würden sich Migrantinnen und Migranten weigern, die deutsche Sprache zu lernen. Die Fakten sprechen aber eine ganz andere Sprache. Statt mit dumpfen Parolen die Intelligenz der Stammtische zu beleidigen, sollten sich Herr Seehofer und seine Koalitionspartner darum kümmern, die von Rot-Grün eingeführten Integrationskurse auszubauen. Diese sind so nachgefragt, dass freiwillige Teilnehmer mitunter gar keinen Platz finden. Kein Mensch, der alle Sinne beisammen hat, kann ignorieren, wie wichtig die Kenntnis der deutschen Sprache für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist. Wir Grüne fordern in diesem Sinne auch Rechte und Pflichten für alle Menschen, die hier leben wollen. Genau deshalb wollen wir auch den konsequenten Ausbau der Kindertagesstätten, während die CSU und mit ihr die Union wie Kletten am kontraproduktiven Betreuungsgeld hängen.
Und in der Causa Guttenberg hat die Union für den Machterhalt alle bürgerlichen Werte mit Füßen getreten. Da passt es ins Bild, wenn Seehofer nun den Westentaschen-Strauß gibt und sich gegen Zuwanderung aus ihm fremden Kulturkreisen gar bis 'zur letzten Patrone' wehren möchte. Während etwa BMW auf der Suche nach hochqualifizierten Fachkräften zur Entwicklung alternativer Antriebstechniken ist, schafft Ministerpräsident Seehofer mit solchen absolut inakzeptablen Äußerungen auch eine ganz besondere Willkommenskultur für ausländische Ingenieure, die heute schon einen Bogen um Deutschland machen, aber spätestens morgen gebraucht werden."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zu den Äußerungen und Vorschlägen von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Verfassungsänderung in Bayern sowie zu den Plänen der Koalitionsfraktionen zum Aufenthaltsrecht erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die CSU gibt nach dem fürchterlichen Guttenberg-Kater jetzt Vollgas im Rückwärtsgang und packt beim gepflegten Maß Bier die Migrantenkeule aus.
Dabei hat die CSU außer scharfer Ausgrenzungs-Rhetorik integrationspolitisch nichts auf der Pfanne. Umso bemerkenswerter ist, dass Unions- und FDP-Fraktion in Berlin meinen, den bayerischen CSU-Kollegen jetzt bei dieser Sackgassen-Politik folgen zu müssen – und mit unsinnigen Sanktionsmechanismen das Aufenthaltsrecht weiter verschärfen wollen. Noch im vergangenen Jahr wollte sich die Regierung Migranten vorknöpfen, die die Kurse verweigern. Eine Umfrage des Innenministeriums unter den Ländern zeigte jedoch, dass entsprechende Zahlen entweder nicht vorliegen oder sehr gering sind. Jetzt will Schwarz-Gelb offensichtlich Migrantinnen und Migranten abstrafen, die die Kurse zwar besuchen, aber im ersten Anlauf nicht bestehen. Auch vor dem Hintergrund, dass die Union einen Verteidigungsminister im Amt halten wollte, der seine Doktorarbeit abgeschrieben hat, ist diese Politik an Unredlichkeit kaum noch zu überbieten. So verspielt Schwarz-Gelb in kurzer Zeit sämtliche integrationspolitischen Fortschritte, die im letzten Jahrzehnt sowohl von Rot-Grün als auch dem früheren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erreicht wurden.
Mit ihrem durchsichtigen Manöver erwecken die Union und in ihrem Kielwasser die FDP vorsätzlich den Eindruck, als würden sich Migrantinnen und Migranten weigern, die deutsche Sprache zu lernen. Die Fakten sprechen aber eine ganz andere Sprache. Statt mit dumpfen Parolen die Intelligenz der Stammtische zu beleidigen, sollten sich Herr Seehofer und seine Koalitionspartner darum kümmern, die von Rot-Grün eingeführten Integrationskurse auszubauen. Diese sind so nachgefragt, dass freiwillige Teilnehmer mitunter gar keinen Platz finden. Kein Mensch, der alle Sinne beisammen hat, kann ignorieren, wie wichtig die Kenntnis der deutschen Sprache für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist. Wir Grüne fordern in diesem Sinne auch Rechte und Pflichten für alle Menschen, die hier leben wollen. Genau deshalb wollen wir auch den konsequenten Ausbau der Kindertagesstätten, während die CSU und mit ihr die Union wie Kletten am kontraproduktiven Betreuungsgeld hängen.
Und in der Causa Guttenberg hat die Union für den Machterhalt alle bürgerlichen Werte mit Füßen getreten. Da passt es ins Bild, wenn Seehofer nun den Westentaschen-Strauß gibt und sich gegen Zuwanderung aus ihm fremden Kulturkreisen gar bis 'zur letzten Patrone' wehren möchte. Während etwa BMW auf der Suche nach hochqualifizierten Fachkräften zur Entwicklung alternativer Antriebstechniken ist, schafft Ministerpräsident Seehofer mit solchen absolut inakzeptablen Äußerungen auch eine ganz besondere Willkommenskultur für ausländische Ingenieure, die heute schon einen Bogen um Deutschland machen, aber spätestens morgen gebraucht werden."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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