Russland: Schlechteste Menschenrechtslage in postsowjetischer Ära

[Human Rights Watch Deutschland - 24.04.2013] Russland: Schlechteste Menschenrechtslage in postsowjetischer Ära

Beispiellose Angriffe auf Zivilgesellschaft
Seit Vladimir Putins Rückkehr ins Präsidentenamt drangsaliert die russische Regierung die Zivilgesellschaft mit einer Vehemenz, die beispiellos ist in der postsowjetischen Geschichte des Landes, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Der 78-seitige Bericht "Laws of Attrition: Crackdown on Russias Civil Society after Putins Return to the Presidency" beschreibt einige der Veränderungen seit Putins Amtsübernahme im Mai 2012. Die Behörden haben eine Reihe restriktiver Gesetze erlassen, landesweit invasive Untersuchungen von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt, politische Aktivisten drangsaliert, bedrohtet und zum Teil verhaftetet, und versucht, Regierungskritiker zu heimlichen Feinden zu stilisieren. Der Bericht analysiert die neuen Gesetze, unter anderen das Gesetz zu sogenannten "ausländischen Agenten", das Hochverrats- und das Versammlungsgesetz, und dokumentiert ihre Anwendung.
"Die neuen Vorschriften und die Einschüchterungsversuche der Regierung drängen die Zivilgesellschaft an den Rand des Gesetzes", sagt Hugh Williamson, Direktor der Europa und Zentralasien Abteilung bei Human Rights Watch. "Das rigorose Vorgehen der Regierung gefährdet die russische Gesellschaft und belastet Russlands Ansehen weltweit."
Mit vielen der neuen Gesetze und Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft verletzt Russland seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen.
Einige der gesetzlichen Neuerungen zielen darauf ab, unabhängiges Engagement einzuschränken oder sogar unmöglich zu machen. Zu diesem Zweck setzen sie der Zusammenarbeit mit Ausländern und ausländischer Finanzierung drakonische Grenzen. Das Agentengesetz zwingt Organisationen, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren, wenn sie Gelder aus dem Ausland erhalten und vermeintlich "politischen Aktivitäten" nachgehen. Ein anderes, im Dezember verabschiedetes Gesetz verbietet Nichtregierungsorganisationen de facto jegliche finanzielle Förderung aus den USA für "politische" Aktivitäten. Darüber hinaus verbietet es Gruppen, deren Arbeit sich "gegen Russlands Interessen richtet". Ein drittes Gesetz dehnt die juristische Definition von Hochverrat so aus, dass Engagement für die internationalen Menschenrechte kriminalisiert werden könnte.
Der Bericht dokumentiert die landesweite Untersuchungsoffensive gegen hunderte Organisationen. Sie wurde ab März 2013 durchgeführt von der Staatsanwaltschaft, dem Justizministerium, der Steuerfahndung, sowie in manchen Fällen der Anti-Extremismus Einheit der Polizei, der Gesundheits- und der Brandschutzbehörde. Die Grundlagen für diese Maßnahmen lieferte das Agentengesetz.
Obwohl die wenigsten Organisationen Untersuchungsberichte erhalten haben, sind mindestens zwei von ihnen mit dem Vorwurf konfrontiert, sich nicht als "ausländische Agenten" registriert zu haben. Andere erhielten Geldstrafen, weil sie angeblich Bestimmungen zu Brandschutz, Luftqualität und ähnlichem nicht eingehalten haben. Die Fahnder durchsuchten Steuer-, Finanz-, Melde- und andere Dokumente der Gruppen. In einigen Fällen forderten sie auch Zugang zu Computern oder Emails. Eine Organisation wurde aufgefordert, nachzuweisen, dass ihre Mitarbeiter gegen Pocken geimpft sind. Eine andere sollte Röntgenaufnahmen von den Oberkörpern ihrer Mitarbeiter vorlegen, um sicherzustellen, dass diese nicht an Tuberkulose leiden. In einem anderen Fall forderten die Behörden Kopien aller Reden an, die während der letzten Seminare und Konferenzen einer Organisation gehalten wurden.
"Die Regierung spricht von Routineuntersuchungen, aber das sind sie eindeutig nicht", sagt Williamson. "Die Ausmaße dieser Offensive sind beispiellos. Offensichtlich zielt sie darauf ab, zivilgesellschaftliche Gruppen einzuschüchtern und zu marginalisieren. Die Untersuchungen können dazu missbraucht werden, Gruppen zur Aufgabe ihres politischen Engagements zu zwingen oder sie ganz zu verbieten."
Die erste Organisation, gegen die die russischen Behörden Anzeige wegen fehlender Registrierung als "ausländischer Agent" erstattete, war Golos. Die Wahlbeobachtungsgruppe hatte Fehler bei den Parlamentswahlen im Jahr 2011 dokumentiert. Ein Moskauer Gericht soll am 25. April in dem Fall entscheiden. Golos und sein Vorstand müssen mit Bußgeldern in Höhe von je 500.000 und 300.000 Rubel rechnen, umgerechnet ca. 12.000 und 7.300 Euro. Wenn das Gericht im Sinne des Ministeriums urteilt, ist die Organisation entweder gezwungen, sich als "ausländischer Agent" zu registrieren, oder ihr drohen weitergehende Sanktionen aus dem Agentengesetz.
Das Agentengesetz dient zu nichts anderem als zur Dämonisierung von Gruppen, die der Regierung längst über ihre Finanzierung und ihre Aktivitäten berichten. Die Behörden sollen unverzügliche sämtliche Anschuldigungen gegen Golos fallen lassen.
Als die Gesetze im Parlament diskutiert und verabschiedet wurden, lancierten regierungsfreundliche Medien Propagandakampagnen gegen bekannte Nichtregierungsorganisationen und beschuldigten sie, für Geld "westliche Interessen" zu vertreten.
"Die Bezeichnung ‚ausländischer Agent ist in Russland weitestgehend gleichbedeutend mit ‚Spion oder ‚Verräter. Daher drängt sich der Eindruck auf, dass die russische Regierung mit diesem Gesetz zivilgesellschaftliche Gruppen diskreditieren und dämonisieren will, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten", so Williamson.
Zusätzlich zu den Gesetzen, die sich gezielt gegen Nichtregierungsorganisationen richten, hat die Regierung Internetinhalte weiter eingeschränkt. Verleumdung wurde am Ende von Dmitri Medwedews Präsidentschaft erst aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, um sieben Monate später erneut aufgenommen zu werden. Ein neues Versammlungsgesetz schränkt öffentliche Demonstrationen ein und sieht bei Verstößen ein Maximalbußgeld vor, das zehnmal höher ist als der durchschnittliche Monatslohn in Russland.
Das russische Verfassungsgericht hat mehrere Vorschriften des Versammlungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Auch die Venedig-Kommission des Europarats kam zu der Einschätzung, dass die Änderungen einen "Schritt zurück für den Schutz der Versammlungsfreiheit" darstellen und forderte Russland auf, wesentliche Vorschriften zurückzuziehen oder zu revidieren. Derzeit prüft die Venedig-Kommission das Agenten- und das Hochverratsgesetz.
Das neue Internetgesetz schafft ein landesweites Verzeichnis von Internetseiten, die Kinderpornographie, Inhalte mit Bezug zu Betäubungsmitteln oder Informationen, die "Menschen zum Selbstmord anstacheln", enthalten. Einige Regierungsstellen können bereits jetzt Websiten ohne gerichtliche Anordnung in dieses Verzeichnis einschreiben.
Sobald eine Website in dem Verzeichnis steht, haben die Provider 24 Stunden Zeit, um die Betreiber aufzufordern, die verbotenen Inhalte zu löschen. Den Betreibern bleiben wiederum 24 Stunden, um dem Folge zu leisten. Tun sie das nicht, müssen die Provider die Website innerhalb von 24 Stunden vom Netz nehmen. Weil die Verwaltung des Verzeichnisses intransparent ist und nicht unabhängig kontrolliert wird, ist zu befürchten, dass das Internetgesetz dazu missbraucht wird, Regierungskritiker im Internet zum Schweigen zu bringen.
Die russische Regierung soll ihre Angriffe auf die Zivilgesellschaft beenden. Sie soll grundlegende bürgerliche und politische Rechte achten, um ein Klima zu fördern, in dem die Zivilgesellschaft sich entwickeln kann. Dazu soll sie unverhältnismäßig restriktive Gesetze zurückziehen und den Empfehlungen von zwischenstaatlichen Organisationen wie dem Europarat und den Vereinten Nationen folgen, um die Gesetze und Maßnahmen mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen in Einklang zu bringen.
Der Europarat soll die Venedig-Kommission, sein Aufsichtsgremium für Verfassungsfragen, damit beauftragen, die im Dezember 2012 verabschiedeten Änderungen der Gesetze über Nichtregierungsorganisationen, dasGesetz zu Internetinhalten und das Gesetz zur Wiedereinführung der Strafbarkeit von Verleumdung zu überprüfen. Die Kommission soll der Frage nachgehen, inwieweit diese Änderungen vereinbar sind mit Russlands Verpflichtungen unter der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Europäische Union soll eine einheitliche Russlandpolitik formulieren, die ihre 27 Mitgliedstaaten und Institutionen dazu verpflichtet, sich deutlich und prinzipientreu gegen die Menschenrechtsverletzungen in Russland und für die zentrale Bedeutung der Menschenrechte in den Beziehungen zwischen der EU und Russland auszusprechen.
"Russlands internationale Partner dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass sie die Menschenrechtsverletzungen ernst nehmen und Druck auf Moskau ausüben, sie zu beenden", so Williamson.
Ein wichtiger Anlass, zu dem Russlands Partner ihre Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck bringen sollen, ist die anstehende Universelle Periodische Überprüfung vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 29. April in Genf.
Human Rights Watch veröffentlicht "Laws of Attrition: The Crackdown on Russias Civil Society after Putins Return to the Presidency" zeitgleich mit dem Amnesty International-Bericht "Freedom under threat: The clampdown on freedom of expression, assembly and association in Russia". Die beiden Menschenrechtsorganisationen decken die anhaltenden Verletzungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auf, die im ersten Jahr von Putins dritter Amtszeit als Präsident massiv zugenommen haben.

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