Linke zum Staatsgerichtshof - GRÜNE: Auf sachliche Ebene zurückkehren oder schweigen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 10.03.2011
Pressemitteilung vom: 10.03.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich die Linkspartei mit den gestrigen Äußerungen ihres Vorsitzenden Wilken im Zusammenhang mit der Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Schuldenbremse immer weiter ins ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 10.03.2011] Linke zum Staatsgerichtshof - GRÜNE: Auf sachliche Ebene zurückkehren oder schweigen
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich die Linkspartei mit den gestrigen Äußerungen ihres Vorsitzenden Wilken im Zusammenhang mit der Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Schuldenbremse immer weiter ins Abseits. "Diese nicht hinnehmbaren Äußerungen zeigen, dass die Linkspartei in Sachen Schuldenbremse keine Argumente hat. Mit ihrer Klage vor dem Staatsgerichtshof versuchte sie von der politischen auf die juristische Ebene zu wechseln und nachdem sie hier scheiterte, ergeht sie sich jetzt in Beleidigungen", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
DIE GRÜNEN fordern die Linke auf, auf die sachliche Ebene zurückzukehren oder ganz zu schweigen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt das letzte Wort über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung. Und das ist auch gut so", betont Mathias Wagner.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich die Linkspartei mit den gestrigen Äußerungen ihres Vorsitzenden Wilken im Zusammenhang mit der Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Schuldenbremse immer weiter ins Abseits. "Diese nicht hinnehmbaren Äußerungen zeigen, dass die Linkspartei in Sachen Schuldenbremse keine Argumente hat. Mit ihrer Klage vor dem Staatsgerichtshof versuchte sie von der politischen auf die juristische Ebene zu wechseln und nachdem sie hier scheiterte, ergeht sie sich jetzt in Beleidigungen", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
DIE GRÜNEN fordern die Linke auf, auf die sachliche Ebene zurückzukehren oder ganz zu schweigen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt das letzte Wort über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung. Und das ist auch gut so", betont Mathias Wagner.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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